Gurwolf schnallt den Gürtel enger

Hätten die Bürger von Courgevaux an der Dezember-Versammlung dem Budget zugestimmt, welches ihnen der Gemeinderat damals präsentiert hatte, würde dieses Jahr kein Loch in der Gemeindekasse klaffen. Doch dafür hätten die Gurwolfer tief ins Portemonnaie greifen müssen, denn nur weil der Gemeinderat eine massive Steuererhöhung vorsah, war das vorgestellte Budget nicht defizitär.

Ein «Krisenbudget»

Tiefer in die Tasche greifen und mehr Steuern bezahlen wollten die Bürger im Dezember nicht, sie wiesen darum das Budget auch deutlich an den Gemeinderat zurück. Am Montagabend nun präsentierte der Gemeinderat an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung ein neues Budget für das Jahr 2013. Es sei ein «Krisenbudget», sagte Gemeindepräsident Eddy Werndli vor den rund 60 anwesenden Personen. Das überarbeitete Budget ist nicht mehr ausgeglichen, sondern weist bei einem Gesamtaufwand von rund sechs Millionen Franken ein Defizit von 116 000 Franken aus. Die Steuererhöhung jedoch fällt moderater aus: Der Steuerfuss der Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuer wird nicht von 62,5 auf 82,5 Prozent der einfachen Kantonssteuer angehoben, wie der Gemeinderat es im Dezember vorgeschlagen hat, sondern lediglich von 62,5 auf 76 Prozent.

In den sauren Apfel beissen

Den Gurwolfern blieb nichts anderes übrig, als in den sauren Apfel zu beissen–hätten sie der Steuererhöhung nicht zugestimmt, wäre der Gemeinde der Steuersatz wohl vom Kanton auferlegt worden. 60 von 63 Personen winkten das neu überarbeitete Budget vorgestern Abend denn auch durch (siehe FN von gestern). Das Budget sei seit 2008 nicht mehr ausgeglichen, erinnerte Werndli vor der Abstimmung. «Eine Steuererhöhung ist zwingend, notwendig und unumgänglich.»

Die Steuererhöhung sei immer noch «sehr massiv», warf ein Anwesender an der Versammlung ein. Zwar hätten die Bürger keine Wahl. «Aber wo führt das hin?», fragte er. Eine Steuererhöhung müsse schrittweise erfolgen.

Im nun angenommenen Budget hat der Gemeinderat die Ausgaben um insgesamt 58 000 Franken gekürzt. Mit dem tieferen Steuersatz fliessen allerdings auch 176 500 Franken weniger in die Kasse. Einsparungen mussten etwa beim Unterhalt der Strassen, beim Friedhof und beim Unterhalt der gemeindeeigenen Liegenschaften vorgenommen werden. «Der Gemeinderat ist mit dem Budget an die Grenze gegangen», sagte Gemeinderat Alfred Rentsch, als er die Zahlen präsentierte. «Wir haben keine Reserven mehr.» Nun könne man nicht mehr auf Sonderwünsche eingehen.

Suche nach Schuldigen

Gemeindepräsident Eddy Werndli kritisierte, dass man in den guten Zeiten, als die Gemeinde Bauland verkauft hatte, Reserven hätte bilden sollen. «Das wurde leider nicht gemacht.» Damit löste er eine Diskussion darüber aus, wer nun die Schuld für die roten Zahlen trägt. Der ehemalige Syndic Michel Jacquat wies den Schwarzen Peter an der Versammlung von sich. Und ein ehemaliger Gemeinderat machte darauf aufmerksam, dass die Finanzkommission und der Kanton die Zahlen in der Vergangenheit immer abgesegnet hätten.

Nicht nach den Schuldigen suchen wollte Roland Bollin, Präsident der Finanzkommission. «Fakt ist: Wir haben ein Defizit. Und das muss ändern», sagte er. So werden die Bürgerinnen und Bürger von Gurwolf die roten Zahlen in der Gemeindekasse wohl längerfristig zu spüren bekommen. «Auch nächstes Jahr wird höchstwahrscheinlich eine Steuererhöhung anstehen», sagte Bollin.