Autor: Lukas Schwab
Der Beginn der Legislatur 2006-2011 stand für den Gemeinderat Murten im Zeichen der Kontinuität: Alle Gemeinderäte wurden im Amt bestätigt und konnten den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen. Zu den Legislaturzielen gehörten unter anderem der Ausbau der Infrastruktur, der Bau eines neuen Feuerwehrlokals und die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts für die Gemeindeliegenschaften. Zudem wollte der Gemeinderat die Finanzierung der anstehenden Investitionen ohne Neuverschuldung sicherstellen.
Nach fünf Jahren ziehen die Präsidenten der Generalratsfraktionen eine positive Bilanz. «Der Gemeinderat hat vieles gut gemacht», sagt SVP-Fraktionspräsident Fritz Gaberell. Diesem Urteil schliessen sich die anderen Fraktionspräsidenten an, für Markus Ith (FDP) hat der Rat die Erwartungen im Grossen und Ganzen erfüllt, und Hans Jürg Herren spricht von «einem guten Job». Hugo Wanner, Präsident der CVP/EVP-Fraktion, zieht vor allem beim Tagesgeschäft eine positive Bilanz.
Einigkeit herrscht auch darüber, dass Murten finanziell gut dasteht. «Die heutige Finanzlage der Gemeinde ist ausgezeichnet», sagt Herren. Auch Ith konstatiert, die Lage sei heute viel besser als vor fünf Jahren: «Das ist einerseits auf die Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen, andererseits auf Budgettreue.»
Unterschiedlich beurteilt wird die Tatsache, dass der Gemeinderat 2010 einen neuen Bankkredit von fünf Millionen Franken aufgenommen hat: Die FDP und die SP begrüssen den Schritt als sinnvoll und weitsichtig, günstiger werde man kaum an Fremdkapital kommen, um künftige Investitionen zu decken.
Wanner sieht dies anders: «Mit der Aufnahme des Neugeldes wurde das Legislaturziel, schuldenfrei zu werden, torpediert.» Gleicher Meinung ist Gaberell: «Dadurch sind flüssige Mittel vorhanden, die Begehrlichkeiten wecken.» Der Gemeinderat spreche jeweils von einer Finanzierung aus vorhandenen Mitteln, obwohl es sich um Schulden handle. Obwohl Gaberell die heutige Finanzsituation als gut beurteilt, sieht er dunkle Wolken am Himmel: «Der Finanzplan ist katastrophal; wenn alle vorgesehenen Projekte realisiert werden, geht es uns bald nicht mehr gut.»
Kein neues Feuerwehrlokal
Ein Ziel, das nicht erreicht wurde, ist der Bau eines neuen Feuerwehrmagazins. «Da hätten wir uns mehr Dynamik gewünscht», sagt Markus Ith. Laut Herren hat der Gemeinderat einen konzeptlosen Eindruck hinterlassen. Aus Sicht von CVP/EVP, SP und SVP wurde zudem schlecht über das Projekt informiert.
Für Wanner stellt dies ein grundsätzliches Problem dar: «Der Gemeinderat hat in dieser Legislatur häufig nur mangelhaft informiert.» Gaberell und Ith hätten sich bei einigen Dossiers ebenfalls mehr Information gewünscht. Ith relativiert aber auch: «Eine Wissenskluft zwischen General- und Gemeinderat ist aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben unvermeidbar.»
Durchwegs positiv bewerten die Fraktionen den Gemeinderat bezüglich Unterhalt der Infrastruktur. «Bei Strassen und Kanalisation wurden durch gezielte Investitionen die Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt», sagt Gaberell.
Genau dieses strategische Vorgehen hätten sich Herren und Wanner auch in anderen Bereichen gewünscht. «Leider handelte der Gemeinderat oft nur punktuell und ohne Gesamtstrategie», so Wanner. So zum Beispiel bei der Nutzung und den Investitionen in Gemeindeliegenschaften, wo ein Konzept nur teilweise vorhanden sei. «Dabei sollte gerade hier mit Weitsicht und klaren Prioritäten investiert werden», so Wanner. Stattdessen werde wie bei der Stadtbibliothek nur angepackt, was gerade saniert werden müsse.
Markus Ith gibt sich hier selbstkritisch: Aus seiner Sicht sind die Generalräte gefordert, mehr Einfluss auf den Finanzplan als strategisches Instrument zu nehmen. «Obwohl hier entscheidende Weichen gestellt werden, gibt es jeweils kaum Diskussionen», so Ith.
Verhältnis zu den Nachbarn
Ein ungelöstes Problem ist der finanzielle Aspekt der neuen Schulkonvention: Weil Murten und die Nachbargemeinden bezüglich Finanzen keinen gemeinsamen Nenner finden, sind die Fronten bis heute verhärtet. «Das Verhältnis zu den direkten Nachbarn hat sich dadurch stark verschlechtert», so Gaberell. Obwohl die Fraktionspräsidenten diese Entwicklung bedauern, sind sich alle einig, dass der Murtner Gemeinderat in der Sache recht hat. Kritisiert wird aber das Verhandlungsgeschick des Gemeinderats: Der Ton, in dem die Diskussion mit den anderen Gemeinden geführt wurde, sei wohl nicht immer optimal gewesen.
Positiv werten die Fraktionen den ehemaligen Enge-Saal, bei dessen Betrieb das Hotel Murten von der Gemeinde finanziell unterstützt wird. Saal und Hotel hätten eine grosse Strahlkraft für Murten, sind sich die Parteien einig.
Bei weiteren Projekten wie dem künftigen Verkehrsregime, der Ortsplanungsrevision, dem Bau eines Parkhauses, der aktiven Landpolitik und der Jugendarbeit steht der Gemeinderat laut Herren im Starthaus: «Nun geht es darum, in die richtige Richtung zu starten.»
«Murten ist auf gutem Weg»
Stadtpräsidentin Christiane Feldmann gesteht ein, dass beim Feuerwehrmagazin und der Schulkonvention die Ziele nicht erreicht wurden. Mit der Kritik bezüglich mangelnder Information und fehlender Strategie ist sie nicht einverstanden. «Die Kommunikation ist uns sehr wichtig und wir versuchten, gegenüber dem Generalrat stets transparent zu sein», so Feldmann. Sie ist sich aber bewusst, dass der Gemeinderat immer einen höheren Wissensstand hat.
Bezüglich langfristiger Strategie halte sich der Gemeinderat ans Leitbild und die Legislaturziele als Planungsinstrumente. Der Finanzplan, die Ortsplanung und Grundsatzpapiere wie das Nutzungskonzept der Liegenschaften seien weitere Grundlagen für Entscheide des Gemeinderats.
Gesamthaft hält Feldmann fest, sie hätte in den fünf Jahren gerne mehr erreicht, sei aber mit der Legislatur zufrieden. «Ich denke, dass Murten auf gutem Weg ist.»
