Autor: walter buchs
Mit Anerkennung für die Arbeit des Staatsrates, insbesondere der Finanzdirektion und des gesamten Staatspersonals, hat der Grosse Rat am Dienstagnachmittag die Behandlung der Rechnungen und Tätigkeitsberichte der einzelnen Direktionen und staatlichen Anstalten aufgenommen (siehe Kasten). Bekanntlich schliesst die Staatsrechnung 2009 vor Rückstellungen mit einem Ertragsüberschuss von 114,9 Mio. Fr. ab (FN vom 25. März).
Im Bericht im Namen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gab SVP-Grossrat Michel Losey aus Sévaz zu bedenken, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Staatsfinanzen dem Kanton wohl erst bevorstehen. «Nichtsdestotrotz dürfen wir feststellen, dass der Staat seine Rolle in der Krise gut wahrgenommen hat», so Losey. Man dürfe aber nicht übersehen, dass wegen des Bevölkerungswachstums die Staatsausgaben weiterhin stärker steigen werden als die Teuerung.
Warnung vor Euphorie
«Zwischen der Vorbereitung des Voranschlags und der Präsentation der Rechnung 2009 hat sich die Finanzwelt grundlegend verändert», stellte Staatsrat Claude Lässer fest. Es sei deshalb umso erfreulicher, dass der Rechnungsabschluss sehr positiv ausfällt. Der Finanzdirektor wies darauf hin, dass der Staat dank seiner guten Vermögenslage in der Lage war, der Krise sofort mit Investitionen und einem Impulsprogramm zu begegnen. Der Kanton habe immer noch einen beachtlichen Handlungsspielraum, dürfe aber nicht übersehen, dass auf verschiedenen Ebenen «grosse Herausforderungen bevorstehen».
Die Sprecher der CVP-, FDP- und SVP-Fraktionen kündigten an, dass sie nächstens einen Vorstoss für eine weitere Steuersenkung einreichen werden. «Wir haben die Mittel, uns punkto Steuerbelastung dem schweizerischen Durchschnitt anzupassen», begründete FDP-Grossrat Jean-Denis Geinoz das Begehren. Finanzdirektor Lässer räumte ein, man solle doch zuerst die noch ausstehenden Forderungen erfüllen, bevor eine neue Motion eingereicht wird. SVP-Grossrat Pierre-André Page hatte ihn daran erinnert, dass ein Teil seiner mit Fraktionskollege Losey eingereichten Motion noch nicht erfüllt sei.
Für SP-Sprecher René Thomat aus Villars-sur-Glâne darf die Attraktivität des Kantons keineswegs nur am Steuerniveau gemessen werden. «Ein fortschrittlicher und attraktiver Staat ist ein sozialer und solidarischer Staat», unterstrich er. Dabei erinnerte Thomet daran, dass der Kanton die Verfassungsbestimmungen beispielsweise im Bereich Kinderbetreuung und Alterspolitik noch nicht erfüllt habe.
Seine Fraktionskollegin Andrea Burgener ergänzte, dass der Kanton den finanziellen Spielraum nutzen sollte, um die Lebensqualität von Familien zu verbessern. Viele Familien müssten immer noch mit ungenügenden Mitteln auskommen.
