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Gute Konjunktur wirkt sich aus

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Eine Million Ertragsüberschuss im Entwurf des Staatsbudgets 2007

Autor: Von WALTER BUCHS

Zusammen mit seinen engsten Mitarbeitern aus der Finanzverwaltung hat Staatsrat Claude Lässer am Mittwoch den Medien den von der Regierung zu Handen des Grossen Rates verabschiedeten Budgetentwurf 2007 vorgestellt. Ertrag und Aufwand steigen im Vergleich zum Voranschlag des laufenden Jahres je um 5,2 Prozent auf 2611,2 resp. 2610,2 Mio. Franken. Der ausgewiesene Einnahmenüberschuss macht dabei nicht einmal ein halbes Promille der Gesamtausgaben aus.

Transferzahlungen stocken

Die Ertragszunahme um gut 129 Mio. Franken im Vergleich zum Budget 2006 ist zu zwei Dritteln auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Diese nehmen um 94,9 Mio. Franken oder 10,9 Prozent auf 961,6 Mio. Franken zu. Dabei ist zu sagen, dass allein die «Steuerverschiebung» zu Gunsten das Kantons in Folge der Umsetzung des Freiburger Spitalnetzes (FSN) über 60 Mio. Franken ausmacht.Ohne diese Zunahme würden die Steuern um 34,9 Mio. Franken oder vier Prozent zunehmen. Dies wird hauptsächlich auf die gute Konjunktur zurückgeführt. Das wirkt sich insbesondere bei der Gewinnbesteuerung der juristischen Personen aus. Hier geht der Budgetentwurf (inkl. direkte Bundessteuer, aber ohne FSN-Auswirkung) von einem Anstieg um 13,5 Mio. Franken aus. Die Zunahme des Anteils am Gewinn der Kantonalbank wird mit +6,5 Mio. resp. +41,9 % veranschlagt.Demgegenüber wird aber der grösste Posten auf der Ertragsseite, nämlich die Transferzahlungen des Bundes, bloss noch um 0,7 Prozent zunehmen. Hier lässt sich ein Trend erkennen, der auf den schrittweisen Rückzug des Bundes an der Finanzierung gewisser Aufgaben zurückzuführen ist. Finanzdirektor Lässer wies darauf hin, dass diese Entwicklung der Regierung Sorge bereite. Die Umsetzung des Neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA), der ab 2008 in Kraft tritt, zwinge in Zukunft diesbezüglich noch wachsamer zu sein.

Kostendruck hält an

Die Veränderungen auf der Aufwandseite, die im Vergleich zum Budget des laufenden Jahres eine Zunahme um 128,5 Mio. Franken ausweisen, sind ebenfalls stark von der Umsetzung des FSN geprägt. Sieht man von diesem Fall ab, beläuft sich die Zunahme der kantonalen Subventionen auf 37,9 Mio. Franken oder 6,4 Prozent. Davon fallen 32,3 Mio. Franken auf die folgenden Bereiche: Kantonsbeiträge an Altersheime, Sonderheime und geschützte Werkstätten, an Pflegeheime, für die Krankenversicherung sowie AHV/IV-Ergänzungsleistungen. Die Subventionsquote (der Anteil der kantonalen Subventionen am kantonalen Steueraufkommen), die neu auf 22 Prozent festgesetzt ist, kann trotzdem nahezu eingehalten werden (22,12%).«Diese immer noch starke Zunahme ist besorgniserregend», betonte Staatsrat Lässer. «Es gibt immer noch keine Anzeichen, dass der Kostendruck, vor allem im Bereich Gesundheit und Soziales, abnehmen wird.» Tatsächlich nehmen die Ausgaben allein in den Bereichen Soziale Wohlfahrt und Gesundheit um 85,8 Mio. Franken zu. Die kantonalen Subventionen nehmen insgesamt doppelt so stark zu wie die Lohnsumme oder der Sachaufwand.Die Lohnsumme, die mit 1114 Mio. Franken 42,7 Prozent des Gesamtaufwandes der Laufenden Rechnung ausmacht, steigt um 35,1 Mio. Franken oder 3,3 Prozent. Das Staatspersonal kann mit dem Teuerungsausgleich und den vorgesehenen Gehaltsstufenanpassungen rechnen. Dazu werden 84 neue Vollzeitstellen geschaffen, davon 58 im Unterrichtswesen. Es gibt weitere 62 Stellen in Folge von besonderen Gegebenheiten. Das betrifft die Kantonalisierung der Friedensgerichte und der Fleischhygienekontrolle sowie Bewegungen im Personalbestand der Polizei. Anfangs Jahr beginnt wieder eine Aspirantenschule.

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