«Das ist ein sensationeller Abschluss. In der Schule würde er die Note 6+ verdienen.» So lobte Thomas Bula, Präsident der generalrätlichen Finanzkommission, die Jahresrechnung der Gemeinde Murten. An der Generalratssitzung vom Mittwoch präsentierte Gemeinderat Andreas Aebersold einen Ertragsüberschuss von 4,4 Millionen Franken, bei einem Gesamtaufwand von rund 42 Millionen Franken. Der Cashflow beträgt 6,5 Millionen Franken. Die Nettoverschuldung sank von 3453 Franken pro Einwohner auf 1353 Franken (die FN berichteten).
«Alle Rechnungen positiv»
Die positiven Zahlen wecken politische Wünsche. So fordern die Grünliberalen in einer Motion, dass die Gemeindesteuern für natürliche und juristische Personen auf maximal 60 Prozent der Kantonssteuer gesenkt werden. Im Moment beträgt der Steuersatz 62 Prozent. «Seit der letzten Steuersenkung 2011 schlossen alle Rechnungen positiv», argumentierte GLP-Präsident Martin Leu im Generalrat. Die Analyse der Partei zeige, dass die Rechnungen mit einer Ausnahme auch mit tieferen Steuern positiv abgeschlossen hätten. Mit der Senkung würden KMU-Betriebe entlastet. Der Generalrat wird an seiner nächsten Sitzung über die Motion befinden.
Auch die SP äusserte ob des guten Ergebnisses ihre Wünsche: «Murten ist zum Wohnen doch recht teuer», sagte Fraktionspräsident Jeorge Riesen. Das vorzügliche Rechnungsergebnis gebe der Gemeinde die Möglichkeit, durch ein intelligentes gemeinnütziges Wohnungsprojekt mit erschwinglichen Wohnungen die Lebensqualität der Einwohner zu heben. Als möglicher Standort sieht Riesen die gemeindeeigene Parzelle im Gebiet Pra Pury. Weiter forderte die SP die Gemeinde auf, leistungsunabhängige Kopfsteuern wie die Feuerwehrabgabe zurückhaltend einzufordern.
Nicht alle Parteien vermochten den finanziellen Optimismus zu teilen. «Wir haben Grund zur Freude, aber noch keinen Grund zum Übermut», kommentierte etwa SVP-Fraktionssprecher Fritz Wüthrich die Rechnung.
Fehlende Transparenz
Der Generalrat beriet zudem den Geschäftsbericht der Industriellen Betriebe Murten. Die Revisionsgesellschaft hatte bemängelt, dass das interne Kontrollsystem nicht dem Gesetz entspreche. Das ist laut Finanzkommissionspräsident Thomas Bula aber nicht allzu gravierend. «Die IB-Murten befinden sich in einer Übergangsphase.» Bis in einem Jahr sollen die Mängel abgearbeitet sein, zeigte sich Bula überzeugt.
Zu Einwänden führte der Jahresbericht und die Rechnung des Hallen-Schwimm- und Strandbades (HSSB) von Murten. So wünschte sich die Finanzkommission mehr Transparenz über die Investitionen. Auch Carola Hofstetter Schütz (GLP) stellte fest, das HSSB stelle seine Jahresrechnung im Nettoprinzip dar. Einnahmen und Ausgaben seien deshalb nicht separat ersichtlich. Das sei nicht zulässig.
Gemeinderat Alexander Schröter, der seit kurzem im Verwaltungsrat des Bades sitzt, versprach, die Forderung nach mehr Transparenz ernstzunehmen.
Wahlen
Eine neue Präsidentin und zwei Rücktritte
Der Generalrat von Murten hat sein Büro erneuert. Neue Ratspräsidentin ist Silvia Lauper (FDP). Sie folgt auf Karl-Heinz Camp (SP). Vizepräsidentin ist Etel Keller (CVP). Julia Senti (SP) wurde zur Stimmenzählerin gewählt, Joëlle Terreaux Hirschi (GLP) zur Ersatzstimmenzählerin. Zuvor gab Ratspräsident Karl-Heinz Camp bekannt, dass Peter Ryf (SP) und Alexa Dürig (CVP) aus dem Generalrat zurücktreten. Als nächste Ersatzkandidaten dürften Lea Bürgy (SP) und Harald Weisse (EVP) auf der CVP/EVP-Liste in den Generalrat nachrutschen, wenn sie nicht verzichten.
