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Guter Kompromiss

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Die EU steht heute vor grossen Herausforderungen.Sie ist damit beschäftigt, die neuen Mitgliedsländer in ihr Machtgebilde zu integrieren. Mit neuen Beitrittskandidaten wie Bulgarien Rumänien und sogar der Türkei will sie Verhandlungen aufnehmen.

Da die Entwicklung innerhalb der EU sehr schnell vor sich geht, reagiert die Bevölkerung zunehmend skeptisch. Die deutliche Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden waren das beste Beispiel dafür.
Man kann hier in der Schweiz nun darüber diskutieren, ob die gegenwärtige Politik der EU falsch oder richtig ist. Als Industrieland mit grossem Exportinteresse sind wir auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen. Wir stimmen am 25. September nicht über den EU-Beitritt ab, sondern über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen Mitgliedsländer. Wie bei allen Abstimmungen, die mit der EU und mit Ausländern zu tun haben, gehen imAbstimmungskampf die Emotionen hoch und auf beiden Seiten wird übertrieben. Besonders Ängste wie Überfremdung, Massenarbeitslosigkeit und Lohndumping prägen den Abstimmungskampf. In der EU gibt es den freien Personenverkehr schon lange.Erfahrungen zeigen, dass es innerhalb der EU deswegen nicht zu einer Völkerwanderung gekommen ist.

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