Autor: walter buchs
Die Schlussabrechnung für die H 189 dürfte nicht, wie im vergangenen Herbst angekündigt (FN vom 27. September 2007), 44,3, sondern gar 78,5 Millionen Franken höher ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Dies geht aus dem Auditbericht des kantonalen Finanzinspektorats hervor, der Mitte Oktober 2007 in Auftrag gegeben und am Montag vom Gesamtstaatsrat den Medien erläutert wurde.
«Wir halten das Kollegialitätsprinzip hoch und übernehmen somit auch als Kollegium die Verantwortung für das Untersuchungsergebnis», hielt Staatsratspräsident Pascal Corminboeuf im Rathaus in Freiburg fest. Es sei ja auch der Staatsrat, der jeweils die Arbeiten vergebe.
Happige Vorwürfe
In seinem Ende März abgegebenen Bericht hebt das Finanzinspektorat Unzulänglichkeiten, Probleme und Fehler bei der Verwaltung und Durchführung des Projekts hervor, dessen Arbeiten im März 2003 begonnen hatten. Die Kosten für das Vorhaben seien zu optimistisch eingeschätzt oder zum Teil gar nicht einkalkuliert worden. Die im Vorprojekt vorgesehene Reserve sei zu klein bemessen gewesen.
Der Bericht hält ferner fest, dass der Bauherr und die Auftraggeber die weitreichenden Änderungen am Projekt nicht mit der nötigen Sorgfalt bearbeitet haben und dass die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) in keinem Moment der Bauarbeiten angemessen informiert wurde. Ausserdem seien Koordination und Kommunikation zwischen den 16 Partnern der beauftragten Ingenieur-Vereinigung (ASI) ungenügend und die Verantwortlichkeiten unter den Partnern zu wenig klar geregelt gewesen. Das Audit bestätigt schliesslich, dass die laufende Kontrolle der Kosten mangelhaft und die vom Tiefbauamt (TBA) eingesetzte Organisation «ganz offensichtlich für die Leitung eines solch grossen Projekts wie die H 189 nicht angebracht» waren.
Bedauern des Staatsrates
«Wir haben nie einen Voranschlag wissentlich zu tief angesetzt», beteuerte Finanzdirektor Claude Lässer, der bis Mitte 2004 Baudirektor war, gestern vor den Medien. Aus damaliger Sicht sei der Voranschlag korrekt gewesen, was bei den ersten Arbeitsvergaben auch bestätigt wurde. Dasselbe gelte für die gewählte Organisation.
«Ohne Vertrauen kann man nicht arbeiten», unterstrich Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen, der von Mitte 2004 bis Ende 2006 der RUBD vorstand. Bei den regelmässigen Sitzungen mit den Projektverantwortlichen seien ihm auch bei Nachfragen nie finanzielle Engpässe signalisiert worden. Die politisch Verantwortlichen hätten ihre Verantwortung wahrgenommen. Die Kontrollmassnahmen schienen aber nicht adäquat zu sein.
Weitere Prüfungen
Staatsratspräsident Pascal Corminboeuf gab sich am Montag überzeugt, dass die gut 300 Mio. Fr., welche die H 189 schliesslich kosten werde, gut angelegtes Geld sei. Berechnungen auf dem heutigen Stand des Wissens würden auch auf diesen Betrag kommen.
Gemäss Corminboeuf wird der Staatsrat nach der jetzt erfolgten Finanzanalyse die zivilrechtliche Haftung überprüfen lassen. Dann will er entscheiden, ob allenfalls Klage eingereicht wird. Wer davon betroffen sein könnte, wurde im Moment nicht erwähnt. Bekanntgegeben wurde hingegen, dass gegen den ehemaligen Projektleiter seit Oktober 2007 unter der Leitung des Staatsratspräsidenten ein Verwaltungsverfahren läuft.
Fest steht zudem, wie Baudirektor Georges Godel sagte, dass das TBA neu organisiert wird, so dass es künftig die ihm übertragenen Aufgaben aus technischer und finanzieller Sicht wahrnehmen kann. Der neue Kantonsingenieur André Magnin, der seine Stelle am 1. Mai antritt, werde sich dabei auf einen externen Berater sowie die im Auditbericht formulierten Empfehlungen stützen können (siehe Berichte unten).
