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Haben die Stimmberechtigten das letzte Wort zur Schulharmonisierung?

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Autor: Regula Saner

Für ein Referendum braucht es im Kanton Freiburg 6000 Unterschriften. Bis zum letzen Tag haben die Gegner von HarmoS gekämpft, damit sie überhaupt eine Chance haben, das Schulharmonisierungsprojekt vors Volk zu bringen. Zusammen mit den 300 Unterschriften, die gestern noch per Post eingingen, konnte das Elternforum am Donnerstag schliesslich 6800 Unterschriften bei der Staatskanzlei einreichen – rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist. Noch ist aber offen, ob das Referendum wirklich zustande gekommen ist. Voraussetzung ist, dass der Anteil ungültiger Unterschriften konkret nicht mehr als knapp 12 Prozent beträgt. In der Regel liegt diese Quote zwischen acht und zehn Prozent. Laut Jean-François Romanens, Abteilungsleiter Interne Dienste und Politische Rechte bei der Staatskanzlei, ist dieser Erfahrungswert in den vergangenen fünf Jahren nie überschritten worden. In den kommenden 90 Tagen wird sich weisen, ob dies bestätigt werden kann. So lange hat die Staatskanzlei nämlich für die Validierung der Unterschriften Zeit.

Freiburg eine «Zwingburg»

Für das Elternforum sei das Ergebnis der Unterschriftensammlung allemal ein Erfolg, meint Initiant Urs Schwarz. «Wir hatten keine Lobby, die hinter uns stand, wie das in anderen Kantonen der Fall war, wo sich zumeist die SVP für ein Referendum stark machte.» In den Augen des Elternforums wurde hier die Unterschriftensammlung von Regierungsbeamten und Politikern gar erschwert. «Zusammen mit Lehrergewerkschaften und gewissen Elternorganisationen wurde die Absicht bekämpft, in der Frage des Früheinschulungszwangs das Volk mitreden zu lassen», kritisiert es. So habe Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot die Lehrerschaft dazu aufgefordert, das Referendum keinesfalls zu unterstützen und wenn möglich die Eltern davon abzuhalten zu unterschreiben, behauptet das Elternforum. «Für mich wird Freiburg dadurch zur Zwingburg», sagte Rudolf Schmidheiny vom Schweizer Elternforum.

«Kinder gehören den Eltern»

Am meisten stört die Gegner von HarmoS aber die Bevormundung der Eltern. «Kinder gehören den Eltern, nicht dem Staat», finden sie. Die meisten Eltern schickten ihre Kinder schon heute freiwillig zwei Jahre in den Kindergarten. «Warum müssen die zwei Prozent, die dies zum Wohle ihrer Kinder nicht tun wollen, unglücklich gemacht werden?», fragt Rudolf Schmidheiny. Das Elternforum kritisiert, dass die Schule vermehrt von Technokraten und Ideologen beherrscht würde.

Auch gegen Schulgesetz

Für Schwarz ist klar: HarmoS missachtet den Volkswillen. «Bei der Annahme des Bildungsartikels hat das Volk Ja zu neun obligatorischen Schuljahren gesagt. Mit HarmoS sind es elf.» Aus dem gleichen Grund visiert die Vereinigung auch eine Volksinitiative gegen das Freiburger Schulgesetz und das Westschweizer Schulkonkordat an (siehe auch Kasten).

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