Hanfkonsum bleibt weiterhin illegal
Eine klare Botschaft des Grossen Rates
Der Grosse Rat will nicht, dass kiffende Schüler aus der Schule fliegen. Er möchte aber die Jugendlichen daran erinnern, dass der Hanfkonsum in der Schweiz nach wie vor verboten und schädlich für die Gesundheit und das Leistungsvermögen ist.
Von ARTHUR ZURKINDEN
So kann die einstündige Diskussion im Grossen Rat vom Mittwoch zusammengefasst werden. Zur Debatte kam es, weil André Masset (CVP) und Charly Haenni (FDP) mittels einer Motion den Staatsrat aufgefordert hatten, klare disziplinarische Richtlinien für Berufsschulen und kantonale Schulen zu erlassen. Und unter den Massnahmen sollte auch vorgesehen werden, dass kiffende Schüler im Wiederholungsfall definitiv aus der Schule ausgeschlossen werden.
Gegen Ausschluss
Der Antrag, die «Kiffer» aus der Schule zu werfen, ging jedoch der Mehrheit des Grossen Rates zu weit. Das Kantonsparlament war sich aber einig, dass sich der Hanfkonsum negativ auf die Lernfähigkeit, Motivation und die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler auswirkt. Es wollte deshalb, dass sich die Schulen an die bestehenden Richtlinien halten. Der Grosse Rat wollte den Jugendlichen vor allem auch zu verstehen geben, dass er eine large Haltung der Schulen nicht tolerieren kann und dass viel Präventionsarbeit geleistet werden muss.
Als Charly Haenni spürte, dass eine Mehrheit des Grossen Rates den Schulausschluss als Sanktion missbilligt, zog er seine Motion zurück. Er wollte so verhindern, dass eine Ablehnung der Motion von den Jugendlichen falsch verstanden wird. Nach seinen Worten könnten die Jugendlichen ein Nein als Ja des Grossen Rates zu einer Entkriminalisierung des Drogenkonsums auffassen.
Auch CSP-Sprecherin Antje Burri-Escher rief in Erinnerung, dass jeglicher Drogenkonsum in den Schulen illegal sei. Für sie ist es wichtig, dass bei den Verantwortlichen nicht Resignation oder Gleichgültigkeit aufkommen dürfen. Sie ging davon aus, dass 10 bis 15 Prozent der Jugendlichen in den Kollegien regelmässig und 40 bis 60 Prozent gelegentlich kiffen. Bei einem Ausschluss aus der Schule würde sich auch die Frage der Folgekosten stellen.
Auch SP-Sprecherin Maria-Grazia Conti wollte verhindern, dass der Eindruck entsteht, der Cannabis-Konsum in den Schulen werde akzeptiert oder gar gutgeheissen. Eine Überarbeitung der Reglemente dränge sich auf. Den Ausschluss aus der Schule betrachtete sie jedoch nicht als Lösung des Problems, zumal diese Schüler schon genügend Probleme hätten und dann endgültig in die «Scheinwelt des Rausches» versinken würden. Als Lösung sieht sie vielmehr das Gespräch, wenn Verhaltensveränderungen festgestellt werden. Ihrer Ansicht nach muss dabei auch das Gespräch mit den Eltern gesucht werden. Und wenn dies nichts fruchtet, seien Fachpersonen beizuziehen.
Leitplanken aufstellen
Mit den Zielen der Motion einverstanden erklärte sich die SVP-Fraktion. Nach Worten ihres Sprechers Ueli Johner-Etter ist der Hanfkonsum und der Handel bei der Jugend ein Problem. «Wir müssen endlich den Mut haben, ein Zeichen zu setzen und der Jugend Leitplanken aufzustellen», begründete er das SVP-Ja zur Motion, und er wollte auch, dass der Grosse Rat der Jugend ein Vorbild sei.
Aus persönlicher Sicht möchte er, dass das Problem bereits beim Hanfanbau angegangen wird. Der unabhängige Louis Duc seinerseits wollte, dass den Drogenhändlern der Kampf angesagt werde. Seiner Meinung nach wäre es besser, wenn die Polizei diese verfolgen würde statt jene, die ein Glas zu viel getrunken haben.
Klare Botschaft vermitteln
Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot gab zu verstehen, dass in Sachen Prävention in den Schulen schon viel getan werde. Ihrer Ansicht nach vermitteln aber die Präventionsdiskussionen der Jugend den Eindruck, als wäre der Hanfkonsum bereits legalisiert. «Die Behörde muss der Jugend klar zu verstehen geben, dass sich dieser negativ auf Leistung und Motivation auswirkt», betonte sie. Chassot fragte sich weiter, ob von den Schulen diesbezüglich nicht zu viel erwartet werde. Sie gab zu verstehen, dass auch andere ihre Verantwortung wahrnehmen müssen, und meinte damit die Eltern.
