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Harsche Kritik am Staatsrat

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Untertitel: Die Grünen Freiburg zur geplanten Umzonung in Galmiz

Als erste Partei des Kantons Freiburg äussern sich die Grünen zur geplanten Ansiedelung des amerikanischen Pharmariesens im Grossen Moos. Und sie tun dies mit deutlichen Worten. Die Medienmitteilung trägt den Titel «Skandalöses Vorgehen des Staatsrates».

Sie unterstützen zwar die Bemühungen des Kantons für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wie sie weiter schreiben. «Doch der Plan des Staatsrates, für ein amerikanisches Pharmaunternehmen in der grössten Landwirtschaftszone des Mittellandes 55 Hektaren Land umzuzonen, widerspricht allen rechtlichen Grundlagen. Es ist skandalös, dass eine Kantonsregierung gewillt ist, das Raumplanungsgesetz, den neuen kantonalen Richtplan, den soeben beschlossenen Sachplan Aktivitätszonen, das Natur- und Heimatschutzgesetz, das Landwirtschaftsgesetz und möglicherweise das Gewässerschutzgesetz zu umgehen», halten die Grünen fest. Dieses Vorgehen sei um so stossender, als in Yverdon ein eingezonter Standort zur Verfügung stehe, der auch für Angestellte aus Freiburg gut erreichbar wäre.

Undemokratisches Vorgehen

Konsterniert sind die Grünen Freiburg auch über «das intransparente und undemokratische Vorgehen» des Staatsrates. «Wenn es um ein so grosses Projekt geht, hat die Bevölkerung das Recht zu wissen, worum es geht, bevor Entscheide gefällt werden: Was wird die Firma produzieren? Welche Vorzugsbedingungen will der Staatsrat der Firma offerieren? Wird das Land verkauft oder im Baurecht abgegeben? Was passiert bei einem Wegzug der Firma? Was bedeutet der Bau der Firma mit 1200 Angestellten verkehrstechnisch? Werden tatsächlich Arbeitskräfte aus dem Kanton Freiburg rekrutiert? Welche ökologischen Kompensationsmassnahmen sind vorgesehen? Und welchen Einfluss hätte diese Einzonung auf den Richtplan und die weitere Zonenpolitik im Seeland? Das seien nur einige offene Fragen, auf die es bis heute keine Antwort gebe, stellt Hubert Zurkinden in seiner Anfrage an den Staatsrat fest.

Warum nicht zusammen
mit dem Kanton Waadt?

Vor allem aber wollen die Grünen wissen, ob es nicht viel besser wäre, zusammen mit dem Kanton Waadt den Standort Yverdon zu offerieren, wo eingezontes Industrieland zur Verfügung steht. «Für Arbeitende aus Freiburg wäre dieser Standort nicht weniger attraktiv als Galmiz», so die Grünen.

Stossend finden sie schliesslich «die erpresserische Art, wie der Staatsrat mit den Umweltorganisationen in dieser Angelegenheit umgeht». Mit dem Argument, eine Einsprache würde 1200 Arbeitsplätze gefährden, habe er ihnen einen Maulkorb verpasst. «Das ist ein unerhörter Übergriff auf Organisationen, die demokratisch legitimiert sind, darüber zu wachen, dass das Umwelt- und Raumplanungsrecht eingehalten wird», halten die Grünen abschliessend fest.

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