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Harsche Kritik an der Durchsetzungsinitiative

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Die Durchsetzungsinitiative der SVP bricht laut Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Regeln der Demokratie und des Rechtsstaates. Wegen Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Spannungen mit Brüssel drohten auch der Wirtschaft Schwierigkeiten. Das war ein deutlicher Seitenhieb an die Adresse der Wirtschaftsverbände. Diese wollen sich mit keinem Rappen an der Kampagne gegen dieses Volksbegehren beteiligen. Dies bereitet dem bürgerlichen Gegnerkomitee Sorgen. Erfahrungsgemäss kann die SVP auf volle Kassen setzen. Entsprechend siegessicher gibt sie sich. sda

 Bericht Seite 15

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