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Hat oder hat Godel nicht das Amtsgeheimnis verletzt?

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Während vier Jahren traf sich der damalige Staatsrat Georges Godel immer wieder mit einem Journalisten und plauderte über das Innenleben der Regierung. Die Staatsanwaltschaft will es nun mit einem Strafverfahren genau wissen: Hat er dabei auch Amtsgeheimnisse ausgeplaudert?

Generalstaatsanwalt Fabien Gasser findet: Das muss seine Behörde genauer untersuchen. Er hat ein Strafverfahren gegen den Ex-Finanzdirektor Georges Godel (Die Mitte) wegen Amtsgeheimnisverletzung eröffnet (die FN berichteten). Dies, nachdem auch zwei Anzeigen eingegangen waren, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Was war passiert? Kaum hatte Godel sein Amt als Staatsrat an den Nagel gehängt, erschien das Buch «Secrets et confidences d’un président». Es ist das Ergebnis von Gesprächen, die Godel mit dem Journalisten Jean-Marc Angéloz geführt hatte. Darin gibt Godel Aperçus aus seinem Leben als Magistrat preis. Nicht selten kommentiert er offenherzig Ereignisse, viele politische Akteure kriegen ausgiebig ihr Fett ab.

Aus dem Nähkästchen geplaudert

Das Buch hat auch den Generalstaatsanwalt hellhörig gemacht, so die Mitteilung weiter. Im Raum standen Vorwürfe, Godel sei bei seinen Ausführungen nicht nur unzimperlich mit seinen Zeitgenossinnen und -genossen umgegangen. Er habe Informationen zum Besten gegeben, die er nicht hätte geben sollen. 

Umgehend hatte die Staatsanwaltschaft Ende Januar den Staatsrat gebeten, ihr Dokumente auszuhändigen – Protokolle und andere Schriftstücke «mit à priori vertraulichem Charakter». Dies, um sich einen Eindruck darüber zu verschaffen, ob die Eröffnung eines Strafverfahrens berechtigt wäre. 

Informationen eingefordert

Der Staatsrat lieferte, und die Staatsanwaltschaft analysierte. Sie kam zum Schluss, dass vertiefte Recherchen notwendig seien. Im Rahmen der Untersuchungen wurden und werden Hausdurchsuchungen und Befragungen durchgeführt. Auch Angéloz, der Autor des Buchs, ist einbezogen. Der Vorwurf bei ihm: Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung.

Für beide Akteure gilt die Unschuldsvermutung.

Nun müsse seine Behörde entscheiden, ob sich die anfänglichen Verdachtsmomente erhärten und es zu einem Strafbefehl oder gar zu einer Anklage kommt, sagt Chefgerichtsschreiber Raphaël Brenta auf Anfrage, oder aber, ob der Generalstaatsanwalt das Verfahren einstellt. Derweil hätten Godel und Angéloz das Recht, sich zu den Vorwürfen zu äussern. Welche Passagen dem Generalstaatsanwalt genau ins Auge gestochen sind, könne er nicht sagen.

Wenn Sie das Buch lesen, können Sie sich selbst ein Bild darüber machen.

Abwarten und vertrauen

Das Buch war Thema im Grossen Rat, als die SP-Vertreter Grégoire Kubski und Elias Moussa eine Abklärung der Vorwürfe gefordert hatten. Moussa hält auf Anfrage fest, dass die Eröffnung des Strafverfahrens und damit ein Anfangstatverdacht zwar nur heissen, dass die Justiz eine strafbare Handlung nicht ausschliessen kann. «Aber es beweist ihre Unabhängigkeit und ihr gutes Funktionieren.» 

Bei den anderen Freiburger Parteien herrscht gespannte Ruhe. Damiano Lepori, Kantonalpräsident von Godels Mitte-Partei, bleibt unverbindlich. «Es ist noch zu früh, eine Aussage zu machen. Lassen wir die Staatsanwaltschaft arbeiten und warten wir das Ergebnis ab.» Er vertraue der Justiz. 

Die Affäre hatte kurz nach der Publikation des Buchs Fahrt aufgenommen. Zuerst hatte sich der Staatsrat vom Buch distanziert. Sie fühlten sich «herausgefordert und enttäuscht», schrieben Godels Ex-Kollegen und -Kolleginnen. Das Buch enthalte Elemente, die im Widerspruch zu Vertrauen und Vertraulichkeit stehen. Diese seien für das reibungslose Funktionieren einer Kollegialregierung aber unerlässlich. Nur wenige Tage danach trat Godel aus den Verwaltungsräten der Kantonalbank und der Verkehrsbetriebe TPF aus. Er bedaure den Wirbel, den die Erscheinung des Buchs ausgelöst hatte, so Godel damals.

Kein glanzvolles Ende

Godel gehörte der Kantonsregierung ab 2007 an. Finanzdirektor war er ab 2012. Zu den Wahlen letztes Jahr trat der 69-Jährige nicht mehr an. In einer ersten Reaktion auf die Kritik hatte er sich überzeugt gezeigt, mit dem Buchprojekt nicht gegen das Amtsgeheimnis verstossen zu haben. Nach seinem Rücktritt aus allen anderen Funktionen zog er sich dann ins Privatleben zurück. Er war für eine Stellungnahme am Dienstag nicht erreichbar.

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