Die CVP der Stadt Freiburg fordert tiefere Steuern und droht mit einer Initiative, sollte der Gemeinderat die Steuern auf 2020 nicht senken. Finanzdirektor Laurent Dietrich – ebenfalls ein CVP-Vertreter – will dies nicht kommentieren.
Laurent Dietrich, Sie stecken mitten im Budgetprozess. Können Sie schon abschätzen, ob in der Stadt Freiburg eine Steuersenkung möglich ist?
Laurent Dietrich: Überhaupt nicht. Zudem wird dies der Gesamtgemeinderat entscheiden und kommunizieren, wenn wir Ende November das Budget vorstellen.
Ihre Partei fordert eine Steuersenkung. Was sagen Sie als Finanzdirektor dazu?
Dazu sage ich nichts.
Die CVP sagt, die Stadt mache Gewinne auf dem Buckel der Steuerzahlenden.
Diese Aussage kommentiere ich nicht.
Warum äufnete die Stadt in den letzten Jahren so viele freiwillige Reserven?
Wir hatten aussergewöhnlich grosse Einnahmen, weil einige internationale Unternehmen freiwillig aus dem Sonder-Steuerregime ausgestiegen und so der Steuerreform zuvorgekommen sind. Wir wissen seit drei Jahren, dass das Jahr 2020 sehr kompliziert wird und dass wir Reserven schaffen müssen – ganz nach den Prinzipien verantwortungsvoller und ordnungsgemässer Verwaltung.
Wieso wird das Jahr 2020 kompliziert?
Weil wir sehr lange nicht wussten, was die Steuerreform bringt; daher konnten wir nicht abschätzen, ob zahlreiche Unternehmen abwandern würden. Zudem müssen alle Gemeinden im Kanton Freiburg auf ein neues Rechnungslegungsmodell umstellen. Das Finanzvermögen und das Verwaltungsvermögen werden neu bewertet, was einige Veränderungen bringen wird. Die Situation war also alles andere als klar. In solchen Momenten trifft man keine Entscheide mit langfristigen Auswirkungen über den Steuerfuss.
Können Sie unter diesen Umständen überhaupt für das Jahr 2020 planen?
Seit der Abstimmung Ende Juni herrscht nun Klarheit. Aber auch mit dem Ja der Bevölkerung zur Steuerreform kann es jederzeit sein, dass ein Unternehmen abzieht und wir grosse Mindereinnahmen haben.
Chronologie
Von 81,6 Rappen auf 80 Rappen?
Auf Januar 2014 hat der Generalrat der Stadt Freiburg die Steuern um 4,3 Rappen auf 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer erhöht. Und seither rufen die bürgerlichen Parteien nach einer Steuersenkung: Sie kritisieren, die Gemeinde nehme mehr Steuergelder ein als nötig. Sie belegen das mit den freiwilligen Reserven, die der Gemeinderat regelmässig anlegt: Im Jahr 2018 stellte die Stadt 23,3 Millionen Franken zurück, im Jahr zuvor waren es 17 Millionen Franken. Laut Gemeinderat stammte der grosse Überschuss aus einmalig hohen Unternehmenssteuern. Im letzten Dezember haben Gisela Kilde (GLP), Simon Murith (CVP), David Krienbühl (FDP) und Pascal Wicht (SVP) gemeinsam zwei Vorstösse eingereicht: Sie fordern, der Steuerfuss sei von heute 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer auf 80 Rappen zu senken, dies für natürliche und juristische Personen. Die Bürgerlichen sind im Freiburger Generalrat in der Minderheit: CVP, FDP, SVP und GLP verfügen im 80-köpfigen Rat über 36 Stimmen. Und doch entschied sich der linksdominierte Rat im Februar dafür, die Vorstösse zu überweisen und den Gemeinderat damit zu beauftragen, eine Steuersenkung zu prüfen. Der Gemeinderat muss den Bericht innerhalb eines Jahres vorlegen. Am Mittwoch hat nun die CVP der Stadt Freiburg mitgeteilt, dass sie einen Steuerfuss unter 80 Prozent fordert; sie droht dem Gemeinderat mit einer Initiative.
Reaktionen
«Das ist sehr ungeschickt»
Die CVP der Stadt Freiburg verlangt, dass der Gemeinderat die Steuern senkt: von heute 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer auf weniger als 80 Rappen. Und sie droht mit einer Initiative, sollte der Gemeinderat im Budget nicht tiefere Steuern vorsehen (FN von gestern).
Im Dezember hatten die bürgerlichen Parteien noch gemeinsam im Stadtparlament zwei Vorstösse eingereicht, die tiefere Steuern forderten (siehe blauer Kasten). David Krienbühl, Vize-Präsident der städtischen FDP, nimmts sportlich, dass die CVP nun alleine vorprescht: «Wir unterstützen alles, was zu einem tieferen Steuerfuss führt.» Mit einem Steuerfuss von 80 Rappen könne die Stadt auf jeden Fall noch alle Aufgaben erfüllen, die sie heute erbringen. «Ob noch tiefere Steuern möglich sind, müssten wir genau analysieren.» Ob die FDP eine Initiative unterstützen würde, weiss Krienbühl noch nicht.
«Etwas überraschend»
Auf das Vorgehen der CVP angesprochen meint Krienbühl: «Wir haben im letzten Dezember die beiden Vorstösse gemeinsam erarbeitet. Die jetzige unilaterale Kommunikation der CVP ist schon etwas überraschend.»
Enttäuscht zeigt sich Pierre Marchioni, der Präsident ad interim der stätischen SVP. «Das Vorgehen der CVP ist sehr ungeschickt.» Die bürgerlichen Parteien hätten abgemacht, die Frage der Steuersenkung gemeinsam weiterzutreiben. «Im Wahlkampf will die CVP nun sicher selber gut hinstellen.»
Gleichzeitig ist für Marchioni klar, dass die SVP das Anliegen auch weiterhin unterstützen wird. «Die Stadt kassiert viel zu viel Steuern.» Er betont: «Die CVP ist auf die Unterstützung aller angewiesen, wenn sie will, dass es mit der Steuersenkung klappt.»
Mathieu Loup, Präsident der städtischen SP, meint zum Vorgehen der CVP: «Logisch wäre es, wenn die CVP auf den Bericht des Gemeinderats warten würde, den sie selber in Auftrag gegeben hat.» Die Partei wolle nun den Gemeinderat unter Druck setzen. «Es ist aber besser, wenn wir die Analyse abwarten und überlegt entscheiden.»
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