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Hauptstadt mit ausgeglichenem Budget

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Einen Gewinn von knapp 750 000 Franken bei einem Aufwand von 255 Millionen Franken: Diesen Betrag weist die Laufende Rechnung 2018 der Stadt Freiburg aus. Am Donnerstag präsentierte der Gemeinderat das Budget. Syndic Thierry Steiert zeigte sich zufrieden, zumal der Gewinn vor Abzug freiwilliger Reserven – etwa für die aktive Bodenpolitik, für die Sanierung belasteter Böden oder die Steuervorlage 17 des Bundes – 12,7 Millionen Franken ausmachen würde. «Das ist ein sehr positives Ergebnis.» Zurückzuführen ist das Resultat vor allem auf höhere Einnahmen bei den Unternehmensgewinnsteuern, wie Finanzvorsteher Laurent Dietrich (CVP) ausführte. Total betragen sie 33,7 Millionen Franken, das sind gegenüber dem Budget 2017 14,8 Millionen Franken mehr. Der Anstieg ist laut Dietrich einerseits auf gute Geschäftsgänge der Firmen zurückzuführen, andererseits fällt bei einigen Unternehmen die Steuerbefreiung weg. Die Einnahmen bei den natürlichen Personen sind indes erneut leicht rückläufig. Unter dem Strich rechnet die Stadt mit einem Anstieg des Steuervolumens um 13,9 Millionen Franken.

Schattenseiten

Trotz der positiven Entwicklung warnt Dietrich vor zu viel Übermut: «Mehr Steuereinnahmen bedeuten auch eine höhere Beteiligung am Finanzausgleich.» Zudem würden die Unternehmen mit der Steuervorlage 17 des Bundes, welche frühestens 2020 in Kraft treten könnte, tiefer besteuert. «Wir haben nun drei Jahre Zeit, uns darauf vorzubereiten – zum Beispiel mit Rückstellungen», so Dietrich. Gleichzeitig erlaubten es die aktuellen Steuereinnahmen, dass sich die Stadt für ihre Vorhaben weniger verschulden müsse. Dennoch nehmen die Schulden weiterhin zu. Gemäss dem Finanzplan werden sie 2022 doppelt so hoch sein wie heute. Wegen dem Bevölkerungswachstum nimmt die Pro-Kopf-Verschuldung allerdings weniger stark zu. Von heute 5500 Franken wird sie auf 8500 ansteigen.

Bei den Ausgaben sind in der Laufenden Rechnung 2018 vor allem die Personalkosten mit 2,6 Millionen Franken zu erwähnen. Weil ein Teil dieser Kosten aber mit Anstellungen für temporäre Projekte begründet ist oder an andere Stellen zurückfakturiert werden kann – etwa beim Gemeindeverband Coriolis – beträgt der Nettoanstieg nur 1,2 Millionen Franken.

Infrastrukturprojekte

Insgesamt will die Stadt Freiburg 2018 total 56 Millionen Franken investieren. Über Projekte von 17,6 Millionen Franken entscheidet der Generalrat übernächste Woche zusammen mit dem Budget. Über die restlichen 38,3 Millionen Franken wird er im Verlauf des Jahres 2018 auf der Grundlage einzelner Botschaften befinden müssen. So unter anderem über die zweite Etappe zur Aufwertung des Burgquartiers von 13,9 Millionen Franken – inklusive Ausbau des Grenette-Parkings. 10 Millionen Franken für den Ausbau der Primarschule Vignettaz hatte der Generalrat schon gesprochen.

Der Gemeinderat präsentierte am Donnerstag auch den Finanzplan 2018 bis 2022. Bei einem mittleren Szenario, das von einer Zunahme des Steuervolumens um 2,1 Prozent ausgeht, prognostiziert der Gemeinderat ab 2020 leichte Defizite, die dank den Rückstellungen zwischen 2017 und 2019 aber auf einem stabilen Niveau bleiben.

Der Generalrat berät über das Budget 2018 und den Finanzplan 2018 bis 2022 am 19. Dezember.

Schulen

Studienkredit für den Ausbau der OS Jolimont beantragt

Seit die Deutschsprachige Orientierungsschule Freiburg (DOSF) an die General-Guisan-Allee gezogen ist, steht das alte Gebäude an der Schulstrasse leer. Dieses soll nun die OS Jolimont entlasten, welche unmittelbar daneben liegt. Dafür wird das Schulhaus aus dem Jahr 1905 saniert, der Dachstock ausgebaut und mit dem Jolimont-Gebäude aus dem Jahr 1972 durch einen Verbindungsbau erschlossen. Dadurch soll die OS über 45 Klassenzimmer verfügen, anstatt über aktuell 29. Geschätzte 12 Millionen Franken dürfte das Bauprojekt kosten. Das sind neun Millionen mehr als im Finanzplan vorgesehen waren. Zum einen habe das mit dem Verbindungsgebäude zu tun, begründete Bauvorsteherin Andrea Burgener (SP) gestern vor den Medien. Zum anderen mit geänderten Planungsprämissen: «Ursprünglich dachten wir, dass wir die ebenfalls überlastete OS Belluard ausbauen müssen. Dank dem Ausbau der OS Jolimont und den zwei geplanten Orientierungsschulen auf dem Gebiet Saaneland wird das wahrscheinlich nicht nötig.»

Zunächst muss der Generalrat übernächste Woche aber einen Studienkredit von 1,35 Millionen Franken genehmigen.

rsa

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