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Häusliche Gewalt ist Alltag

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Häusliche Gewalt ist Alltag

Teilrevision der Strafprozessordnung

Die häusliche Gewalt ist auch im Kanton Freiburg Alltag. Dies stellt der Staatsrat fest. Um die Opfer sofort schützen zu können, ist eine Teilrevision der Strafprozessordnung in Vorbereitung.

Im Jahre 2004 musste die Freiburger Polizei 366-mal wegen häuslicher Gewalt einschreiten. Von 112 zusätzlichen Fällen hat sie erst im Nachhinein bei der Einreichung einer Klage oder Anzeige auf einem Polizeiposten erfahren. «In den meisten Fällen ging diese Gewalt von Männern aus. Sie betrifft ebenso viele schweizerische wie ausländische Paare», hält der Staatsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Nicolas Bürgisser fest.

Der CSP-Grossrat aus Giffers wollte von der Freiburger Regierung erfahren, welche Strategie sie zur Verhinderung von wiederholter Eskalation nach häuslicher Gewalt verfolge. Er wollte dabei u. a. vernehmen, ob weggewiesene oder aus der U-Haft entlassene Personen bis zum Prozess betreut und kontrolliert werden.

Keine Kontrolle der Täter

Laut Staatsrat kann ein Täter auf
Anordnung eines Offiziers der Gerichtspolizei für die Dauer von 24 Stunden in Polizeigewahrsam genommen werden. Danach kann der Untersuchungsrichter U-Haft anordnen. «Die aus einer Untersuchungshaft entlassene Person unterliegt keiner Kontrolle von Seiten der Verwaltung. Gegenwärtig haben weder die Polizei noch ein anderer Verwaltungsdienst die Befugnis, eine solche Kontrolle auszuüben», hält der Staatsrat fest.

Entlassung mit Auflagen

Nur in schwerwiegenden Fällen werde U-Haft angeordnet. In den andern Fällen werden wenn möglich nicht zwingende Massnahmen getroffen, um die Opfer zu schützen und dem Rückfallrisiko vorzubeugen. Der Richter verfüge eine Haftentlassung, wenn diese nicht mehr gerechtfertigt sei. Dies sei allgemein der Fall, wenn keine Rückfall-, Flucht- oder Kollusionsgefahr mehr bestehe, schreibt der Staatsrat weiter. Zudem könne die Entlassung mit Auflagen wie Abgabe eines formellen Versprechens, einer Friedensbürgschaft, einem regelmässigen Vorsprechen auf einem Polizeiposten, einer Unterstellung unter die Schutzaufsicht oder einer medizinischen oder psychotherapeutischen Behandlung verknüpft werden.

Konkrete Massnahmen

Der Staatsrat ruft weiter in Erinnerung, dass er im November 2004 eine kantonale Kommission gegen die häusliche Gewalt eingesetzt hat. Sie habe den Auftrag, ein Massnahmenkonzept auszuarbeiten. Ihre Aufgabe sei es auch, die Koordination zwischen Verwaltungsstellen sowie privaten Organisationen sicherzustellen und ab sofort konkrete Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt aufzustellen. So sei vorgesehen, dem Grossen Rat im Rahmen der Teilrevision der Strafprozessordnung Bestimmungen vorzuschlagen, um Opfer sofort schützen zu können. Was die zivilrechtliche Seite betrifft, so beraten die eidgenössischen Räte zurzeit über einen entsprechenden Gesetzesentwurf. az

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