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Heftige Kritik am neuen Schulgesetz

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Autor: karin aebischer

Im Juli 2010 wurde der Vorentwurf des neuen Gesetzes über die obligatorische Schule in eine breite Vernehmlassung geschickt, die noch bis Ende November läuft und die bereits rege Diskussionen ausgelöst hat. Am Mittwoch luden die CVP-Grossrätinnen Christine Bulliard und Yvonne Stempfel zum Informations- und Diskussionsabend nach Düdingen. Sie waren es, die 2003 in einem Postulat die Totalrevision des Schulgesetzes von 1985 gefordert hatten.

Ins Gestern versetzt

Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot stellte den rund 120 Anwesenden das Resultat der Gesetzesrevision vor und wurde sogleich damit konfrontiert, dass der Verein Lehrerinnen und Lehrer Deutschfreiburg (LDF) gar nicht einverstanden ist damit. «Wir sind sehr enttäuscht, sehen uns ins Gestern versetzt und fragen uns, wie die Schule von morgen damit bestehen soll», betonte die LDF-Präsidentin Jacqueline Häfliger. Wichtige Ziele der Revision wie eine langzeitige Ausrichtung der Schule, eine sinnvolle Neugliederung des Gesetzes, die Beschreibung der Ziele der Schule sowie die Klärung der Position der Schule zum Umfeld seien damit allesamt nicht erreicht worden. Vor allem die vage Beschreibung der Kompetenzen der Schulleitung der Primarschule stösst den Lehrerinnen und Lehrern sauer auf. «Wir wollen keinen Schritt zurückmachen. Wir schätzen die Schulleiter und wollen die geleitete Schule», sagte Jacqueline Häfliger. Aus dem Publikum meldete sich eine Schulleiterin zu Wort: «Ich habe 70 Lehrpersonen unter mir und damit viel Verantwortung, aber keine Kompetenzen», klagte sie. Zum Thema Schulleitung äusserte sich auch Schulleiter Markus Probst aus Flamatt. «Ich finde es falsch, wenn Deutschfreiburg immer benachteiligt wird, wenn es um Innovationen geht», sagte er und sprach damit die Rücksichtnahme auf den welschen Kantonsteil an. Dort hat sich die Schulleitung nicht so stark durchgesetzt wie in Deutschfreiburg.

Staatsrätin Isabelle Chassot zeigte auf, weshalb der Artikel über die Schulleitung flexibel gehalten werden muss. «Damit die Sprachregionen in ihrer Geschwindigkeit vorwärtsmachen können.» Hätte der französischsprachige Kantonsteil dieselbe Ansicht in Bezug auf die Schulleitung wie Deutschfreiburg, wäre sie sofort bereit, bei diesem Artikel weiterzugehen.

Immer derselbe Spagat

Yvonne Stempfel und auch Markus Bapst, der im Publikum sass, betonten, dass bei jedem Gesetzesentwurf der gleiche Spagat gemacht werden müsse. «Wir müssen die Interessen beider Sprachregionen berücksichtigen und dementsprechend eine Lösung finden», sagte der CVP-Grossrat. Würden zu strenge Formulierungen gewählt, käme das Gesetz im Parlament nicht durch. «Wir Deutschsprachigen sind im Parlament nun mal in der Minderheit», so Yvonne Stempfel.

Den Einwand von Jacqueline Häfliger, dass ihre welschen Kollegen nun die gleiche Einstellung zur Schulleitung hätten wie Deutschfreiburg, nahm ihr niemand der Akteure so recht ab. «Da staune ich mit grossen Augen», sagte Reto Furter, Vorsteher des Amtes für deutschsprachigen Unterricht. Auch Christine Bulliard warf ein, dass es vor fünf Tagen noch ganz anders getönt habe. «Wir wären natürlich alle glücklich, wenn Sie Recht hätten», sagte sie zu Jacqueline Häfliger. Diese forderte von der Staatsrätin einen Neustart der Arbeiten am Schulgesetz. Diesmal mit Einbezug der Berufsverbände. Isabelle Chassot erklärte, dass bewusst nicht mit Experten, sondern intern gearbeitet wurde, um den Aspekt der Nähe zur Schule zu nutzen.

Die Stellungnahme des LDF hätte sie nicht derart kritisch erwartet. Mit dem Entwurf habe die Erziehungsdirektion versucht, einen Mittelweg zwischen Rahmengesetz und detailliertem Gesetz zu finden. Dies habe seinen Grund: «Weil wir zwei Sprachregionen haben im Kanton, müssen Unterschiede möglich sein.»

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