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«Heute erhält die Gemeinde die Quittung»

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Wie von der FDP Überstorf beantragt, wird die Liegenschaftssteuer nicht auf 2,5, sondern von ein auf zwei Promille steigen. «Eigentlich hätten wir auch gleich über eine Erhöhung der Einkommenssteuer von 89 auf 91 Rappen abstimmen lassen wollen», sagt Parteipräsident Christian Bieri. Denn die FDP sei sich bewusst, so Bieri, dass die Steuern bald wieder angepasst werden müssten. Dass der Voranschlag 2014 nun ein kleines Defizit vorsieht, bereitet ihm keine Sorgen. «Der Betrag liegt in einem Rahmen, den der Gemeinderat mit Sparen ausgleichen kann.»

 Christian Bieri gehörte dem Überstorfer Gemeinderat selber während zehn Jahren an, von 1991 bis 2001. Während einer Periode war er Vize-Ammann. «Wir haben in guten Zeiten zu wenig Reserven angelegt», sagt er zur misslichen Finanzlage der Gemeinde. Man habe nicht den Mut gehabt, die Steuern zu erhöhen und es verpasst, die Gebühren, zum Beispiel für Wasser, rechtzeitig anzupassen. «In guten Zeiten liessen wir die Steuersenkungen des Kantons geschehen», sagt Bieri und fügt hinzu, dass seine Partei auch nicht zu jenen Parteien gehöre, die gerne Steuern erhöht.

Antrag unterschätzt

Der ehemalige Überstorfer Ammann Franz Gnos leitete 2006 die Gemeindeversammlung–seine letzte nach sieben Jahren als Syndic und zehn als Gemeinderat–an welcher die Liegenschaftssteuer halbiert wurde. 2011 wurde sie dann sogar ganz ausgesetzt. Dies ging auf einen Antrag eines Bürgers aus dem Jahr 2005 zurück. «Ich empfand das als einen Fehler. Aber der Bürger entscheidet», sagt Gnos heute zum Versammlungsbeschluss von 2006. Der Gemeinderat habe diesen Antrag damals unterschätzt. «Dieses Geld fehlt heute in der Gemeindekasse», sagt er.

So sieht es auch Hermann Moser, der die Finanzkommission Überstorfs seit über 20 Jahren präsidiert. «Das Halbieren und die Abschaffung der Liegenschaftssteuer war ein Fehler.» Und dass sie jetzt lediglich auf zwei und nicht auf 2,5 Promille erhöht wurde, ist für ihn eine Notlösung. «Das hilft vielleicht für ein Jahr, länge aber nicht».

Für nächste Generation

Auch Jean-Pierre Boillat interessiert sich für die Zukunft Überstorfs. An der Infoveranstaltung vergangene Woche hat der dreifache Familienvater, der viele Jahre in der Schulkommission tätig war und nun in der Liegenschaftskommission sitzt, engagiert mitdiskutiert und nahm am Mittwoch auch an der Gemeindeversammlung teil. «Ich möchte meinen Kindern keinen Scherbenhaufen hinterlassen», erklärt Boillat sein Engagement in der Sache.

Die Ursache für den Nachholbedarf beim Unterhalt der Gemeindeliegenschaften sei nicht in der aktuellen Legislaturperiode zu finden. «Man hat seinerzeit gebaut und die Liegenschaften danach vernachlässigt. Die Quittung erhält die Gemeinde heute.» Deshalb müsse ein Konzept entwickelt werden, wie die Liegenschaften in Zukunft bewirtschaftet werden könnten, findet Jean-Pierre Boillat. Weiter brauche es unter anderem eine Verzichtsstrategie.

Doch weder Jean-Pierre Boillat noch Christian Bieri wollen den Gemeinderat kritisieren. Im Gegenteil: So transparent wie jetzt sei die Bevölkerung noch nie über die Gemeindefinanzen im Bild gewesen, sagt Boillat. «Der Gemeinderat tut sein Möglichstes», findet Christian Bieri.

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