«Heute käme das Bundesgericht nach Freiburg»
Ständerat Jean-Claude Cornu hat sich in Bern einen Namen gemacht
Vor vier Jahren eroberte der FDP-Vertreter Jean-Claude Cornu einen Sitz in der Kleinen Kammer. Der Oberamtmann des Glanebezirks will seine Arbeit in Bern fortsetzen.
Mit JEAN-CLAUDE CORNU
sprach ARTHUR ZURKINDEN
Herr Cornu, Sie sind seit vier Jahren im Ständerat, sind aber gleichzeitig Oberamtmann des Glanebezirks geblieben. Wird Ihnen diese Doppelfunktion nicht zu einer Last?
Nein, es gefällt mir sehr, sowohl Ständerat wie auch Oberamtmann zu sein. Alles, was ich als Préfet erlebe und erfahre, kann ich in Bern einbringen. Als Oberamtmann ist man in allen Lebensbereichen zu Hause: Schulen, Gesundheit, Kultur, Polizei, Justiz, Verwaltung usw. Man weiss, wo dem Bürger der Schuh drückt. Diese Bürgernähe kann ich dem Ständerat vermitteln. Bei meinen Interventionen habe ich oft sagen können: «Aufgrund meiner Erfahrung als Préfet muss man dies so regeln.» Als Oberamtmann habe ich auch den Vorteil, als Generalist zu wirken, für alle da zu sein und nicht Lobby betreiben zu müssen. Es gibt zu viele Lobbyisten im Parlament.
Können Sie ein Beispiel nennen, bei dem Ihnen Ihre Erfahrung als Oberamtmann zugute gekommen ist?
Ja, ich denke da an die Versöhnungen. Der Oberamtmann muss oft bei Streitereien eingreifen. In zwei Dritteln der Fälle endet die Auseinandersetzung mit einer Versöhnung. Teure juristische Verfahren können so vermieden werden. Ich sage dem Parlament oft: Denkt auch an die einfachen Dinge, man kann damit viel Geld sparen.
Wie sind aber beide Funktionen zeitlich vereinbar?
Zeitlich ist der Aufwand gewiss gross. Während der Sessionen arbeite ich wöchentlich 80 und mehr Stunden, aber ich tue es gerne. Weil der Ständerat jeweils am Morgen tagt, bin ich am Nachmittag wieder in Romont. Der Oberamtmann ist Herr seiner Agenda. Ich muss nicht an Grossrats- oder Kommissionssitzungen. Zudem habe ich das Glück, dass mir ein Vize-Oberamtmann zur Seite steht, der mich ausgezeichnet vertritt und der ebenfalls gerne an Sitzungen, Veranstaltungen, Ortsbesichtigungen usw. teilnimmt. Als Ständerat erhalte ich nicht ein volles Oberamtmanns-Gehalt. Mit der Differenz kann ich aber zusätzliches Personal engagieren, u. a. eine angehende Anwältin, die sich mit schwierigen juristischen Fragen auseinander setzt.
So kann auch nicht behauptet werden, dass der Glanebezirk unter Ihrer Doppelfunktion leidet?
Im Gegenteil. Heute dient der Glanebezirk in vielen Bereichen als Modell. Ich denke da an den Aufbau der Spitex-Organisation, an die Vernetzung der drei Pflegeheime, an den Notfalldienst, an das Gründerzentrum für Unternehmen usw. Wir haben in Romont das OS-Zentrum erweitert, dies zur vollen Zufriedenheit aller. Wir sind daran, für 21 Mio. Franken ein Sport- und Kulturzentrum zu erstellen. Die Zahl der Gemeinden ist von 46 auf 25 zurückgegangen. Von einer Vernachlässigung kann keine Rede sein.
In diesen Tagen ist oft zu lesen, dass sich Jean-Claude Cornu in Bern gut eingelebt hat. Was ist darunter zu verstehen?
Ich hatte das Glück, sogleich in sehr wichtigen Kommissionen Einsitz nehmen zu können, in der Kommission «Wirtschaft und Abgaben», der staatspolitischen und der ausserpolitischen Kommission. Bei den Sonderkommissionen «Finanzausgleich» und «Entlastungsprogramm» wurde ich zum Vizepräsidenten ernannt. Ich weiss auch, wie man Mehrheiten findet, damit man seine Anliegen durchsetzen kann.
Was sind Ihre Anliegen?
Als Freisinniger habe ich alle neuen Steuern bekämpft, mit einer Ausnahme. Ich war auch für die Erhöhung der Abgabe auf den Alcopops, diesen alkoholhaltigen Getränken mit perversen Auswirkungen auf die Jugend. Bei den Finanzen nehme ich eine rigorose Haltung ein. Die Schuld des Bundes, die heute bei 122 Milliarden Franken liegt, darf nicht einfach so weiter ansteigen. Der Bund zahlt schon heute täglich acht bis zehn Millionen Franken nur für den Schuldendienst. Wir dürfen unserer Jugend nicht eine so schwere Hypothek hinterlassen. Gewehrt habe ich mich allerdings gegen Kürzungen der Direktzahlungen, weil damit die Leistungen unserer Landwirte honoriert werden.
Die EU-Initiative der Jugend habe ich abgelehnt, weil ich überzeugt war, dass sie der Sache mehr Schaden zufügen als nützen wird. Ich wurde dann als EU-Gegner angesehen, was nicht stimmt. Das Volk hat mir auch Recht gegeben. Ich setze mich für die Bilateralen II ein, für das Shengener- resp. Dublin-Abkommen.
Was haben Sie konkret für den Kanton Freiburg erreicht?
Im Rahmen des neuen Finanzausgleichs habe ich mich z.B. dafür eingesetzt, dass die finanzschwachen Kantone in den Genuss eines Härteausgleichs gelangen. So wird auch Freiburg während 28 Jahren von dieser Spezialregelung für finanzschwache Kantone profitieren können, in den ersten achten Jahren voll, dann jährlich fünf Prozent weniger.
Ich denke aber auch an die Diskussionen für eine neue Regionalpolitik. Heute ist im Parlament eine Tendenz feststellbar, wonach nur noch die Agglomerationen finanziell unterstützt werden sollen.
Unter Agglomeration sind aber Zürich, Basel und Lausanne-Genf zu verstehen. Unsere Berggebiete, die IHG-Regionen, müssen aber weiterhin von einer Bundeshilfe profitieren können. Dasselbe gilt für die Lex Bonny, die abgeschafft werden sollte. Ich habe mich aber gegen den Bundesrat durchsetzen können.
Nicht erreicht haben Sie aber, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Freiburg kommt. Was ist da schief gelaufen?
Ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass wir Freiburger Parlamentarier nicht genügend gearbeitet haben. Gescheitert ist Freiburg an der einmaligen Allianz Ostschweiz-Tessin-Zürich. Freiburg besass das bessere Dossier. Nicht wir haben verloren, sondern die Allianz hat gewonnen. Im Übrigen hat St. Gallen nun einige Probleme, will nicht bezahlen. Innerhalb des Parlaments sind sich schon einige reuig, sich für St. Gallen entschieden zu haben. Würde die Abstimmung heute stattfinden, käme das Bundesverwaltungsgericht nicht nach St. Gallen, sondern nach Freiburg.
Zur Person
Jean-Claude Cornu ist verheiratet und Adoptivvater von zwei Kindern. Er hat eine Ausbildung als Rechtsanwalt und Master of Laws (LLM) genossen und hat diesen Beruf auch ausgeübt, ehe er im Jahre 1994 Oberamtmann des Glanebezirks wurde. Seit 1999 ist er ebenfalls Ständerat. Er ist Präsident der OS des Glanebezirks und des Gesundheitsnetzes Glane, gehört dem Vorstand der Bewegung «Enfance et Foyer», der Stiftung für Behinderte und des Klubs der KMU des Glanebezirks sowie des Vereins der Freunde des Klosters Fille-Dieux an. Freizeit: Familie, Sport, Lesen, Informatik, Kultur- und Verbandsanlässe. az
