«Das Gewitter hat sich verzogen, doch die Schäden sind gross», hielt Staatsratspräsidentin Anne-Claude Demierre (SP) gestern an einer Medienkonferenz fest. «Die Schäden zeigen sich nun in der Wirtschaft.»
Aus diesem Grund hat der Staatsrat zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe über 50 Millionen Franken (siehe Kasten) ein neues Paket über 9,5 Millionen Franken genehmigt und dieses nun vorgestellt. «Der Staatsrat bleibt flexibel, um handeln zu können», so Demierre. Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) ergänzte, der Staatsrat habe 70 Massnahmen neu analysiert und nun vier davon festgehalten. Dies bedeute aber nicht, dass andere Massnahmen nicht berücksichtigt werden. Einige würden eventuell später als Teil des Wiederankurbelungsplans aufgenommen.
Bisher weniger Lehrverträge
Eine der vier neuen Achsen der Soforthilfe betrifft die Berufsbildung. Zu ihrer Unterstützung sieht der Staatsrat ein Budget von 1,9 Millionen Franken vor. Wie Curty sagte, seien bis Ende Mai im Kanton 1400 Lehrverträge unterschrieben gewesen, zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr waren es 1700. «Wir müssen den Jugendlichen den Eintritt ins Berufsleben ermöglichen», betonte Curty.
Im Gegensatz etwa zur Deutschschweiz, wo Lehrverträge früher abgeschlossen werden, steht in Freiburg die entscheidende Phase jetzt bevor. Laut Christophe Nydegger, Vorsteher des Amts für Berufsbildung, seien jeweils Ende Juni 2500 und bis Oktober 4000 Lehrverträge unterschrieben. Wie er den FN sagte, hätten die Unternehmen 2020 zwar etwa gleich viele Anträge für Lehrlinge wie sonst gestellt, aber es sei eine Verzögerung eingetreten. Dies auch, weil Schnupperlehren kaum möglich waren.
Die Hilfe des Kantons setzt deshalb zum einen beim Übertritt von der obligatorischen Schule in die Berufsausbildung ein. Bestehende Instrumente wie die Berufsvorbereitung, Motivationssemester und die Aktion «Last Minute» werden gestärkt. Zum anderen will der Kanton auch die Mittel beim Übergang von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt ausweiten.
Die Ausbildungsbetriebe erhalten keine Direkthilfe vom Staat. Gemäss Curty unterstützt der Staat aber diese, indem er die praktische Ausbildung der Lehrlinge durch die überbetrieblichen Kurse stärker unterstützt. Diese erhalten bereits mehr Gelder durch die Steuerreform, so dass sich die Beteiligung der Firmen an diesen Kursen nun von 75 auf 45 Prozent reduziert.
Gutscheine für lokale Produkte
4,1 Millionen Franken sieht der Staatsrat vor, um mit der Ankurbelung des Konsums die lokale Wirtschaft zu fördern. Betroffen von der Massnahme sind Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe aller möglichen Branchen, die wegen behördlicher Entscheide zur Schliessung gezwungen waren.
Wie Landwirtschaftsdirektor Didier Castella (FDP) sagte, wolle der Staatsrat vor allem dazu ermutigen, lokal zu konsumieren. Der Kanton beteiligt sich an der Plattform «Soutien aux commerçants fribourgeois» (Gewerbehilfe Freiburg), auf der Gutscheine für Angebote von betroffenen Betrieben und Mitgliedern von «Terroir Fribourg» verkauft werden. Der Kanton beteiligt sich zu 20 Prozent. Wer zum Beispiel einen Einkaufsgutschein für diese Freiburger Anbieter über 100 Franken kauft, bezahlt nur 80 Franken, weil der Kanton die restlichen 20 Franken übernimmt. Die Aktion läuft im Juli an. Castella ruft die Betriebe auf, mitzumachen.
Eine Million Franken stellt der Staatsrat für die Hilfe an die Bedürftigsten zur Verfügung. Wie Anne-Claude Demierre sagte, entstehe durch die Corona-Krise eine neue Kategorie Bedürftiger, die ohne Sozialhilfe auskommen müssen. Der Staatsrat will dabei bestehende Angebote stärken. So unterstützt er Organisationen, die Lebensmittel verteilen. Er erhöht zudem die Unterstützung für das Hilfswerk Caritas, das Finanzhilfe an Bedürftige leistet. Auch Fri-Santé erhält nun mehr Staatsmittel. Ausserdem wird die Beratung und Ausbildung von Bedürftigen verstärkt: «Freiburg für alle» erhält mehr Mittel.
Schliesslich kommt der Kanton den Firmen bei den Steuern entgegen. Wie Finanzdirektor Georges Godel (CVP) sagte, können diese für die Akontozahlungen 2020 je nach Geschäftsgang einen niedrigeren Betrag vorauszahlen. Auch werden die Verzugszinsen auf den Akontozahlungen ausgesetzt. Den Staat kostet dies 2,5 Millionen Franken, die Gemeinden 2 Millionen.
Chronologie
Weitere Anträge im Grossen Rat
Der Ausnahmezustand war seit drei Wochen in Kraft, als der Staatsrat am 6. April ein erstes Paket an Sofortmassnahmen mit einem Budget von 50 Millionen Franken schnürte. Mit der Zeit definierte er genauer, wer welche Art von Hilfe erhält. Die Unterstützung betraf Kulturakteure, den Tourismus, Medien, Unternehmen, Selbstständigerwerbende und Start-ups. Die Hilfe erfolgte beispielsweise durch die Übernahme von Geschäftsmieten oder Hypothekarzinsen. Von diesen 50 Millionen Franken sind nun 48 Millionen zugeteilt. Aus diesem Grund hat der Staatsrat gestern weitere 9,5 Millionen Soforthilfe angekündigt. Im Juni behandelt zudem der Grosse Rat Massnahmen, die Grossräte als Vorstösse eingereicht hatten. Am 8. Mai kündigte der Staatsrat weitere 50 Millionen Franken an, die aber der langfristigen Erholung der Wirtschaft dienen sollen. Deren Verwendung wird im Herbst bestimmt.
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