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Hilfe für den Milchmarkt ist in Sicht

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BERN Am 1. Mai 2009 wurde die Milchkontingentierung abgeschafft. Seither produzierten die Bauern mehr Milch, als Nachfrage bestand. Dieser Umstand und die Wirtschaftskrise liessen die Preise fallen. Hansjörg Walter (SVP/TG) stellte dem Nationalrat am Donnerstag in der Sondersession das von der Branchenorganisation Milch (BO Milch) beschlossene Modell zur Steuerung der Milchmenge vor.

Ein bestimmter Teil der Milch soll für einen Richtpreis an die Verarbeiter gehen (Vertragsmilch). Über diese Vertragsmilch erfolgt die eigentliche Führung der Menge. Ein zweiter Teil soll zu aktuellen Preisen frei gehandelt werden können (Börsenmilch).

Was übrig bleibt, wird als Milchpulver auf den Weltmarkt geworfen (Abräumungsmilch). Nach dem Willen der BO Milch soll das dreistufige Modell Anfang 2010 in Kraft treten. «Eine privatrechtliche Mengenführung ist zwingend», sagte Bauernverbandspräsident Walter dazu.

Die Kurve gekriegt

Die BO Milch habe mit guten Beschlüssen die Kurve gekriegt, sagte Hansjörg Hassler (BDP/GR). Es koste den Bundesrat «keinen Rappen», sie nun für allgemeinverbindlich zu erklären. So würden auch Betriebe erfasst, die nicht zur BO Milch gehörten und niemand könne sich den Regeln entziehen, doppelte Andreas Aebi (SVP/BE) nach.

Bundesrätin Leuthard signalisierte Zustimmung: Das Gesuch um Allgemeinverbindlichkeit werde demnächst amtlich publiziert. Bei einem guten Ergebnis werde sie dem Bundesrat beantragen, das Konzept der BO Milch für allgemeinverbindlich zu erklären. «Dann hätten wir für mindestens ein Jahr eine Stabilisierung.» Der Nationalrat diskutierte in der ausserordentlichen Session zum Thema Landwirtschaft und Milchmarkt insgesamt 43 Vorstösse. In der fast vierstündigen Debatte berichteten vorab Bauernvertreter von den Sorgen der Bauernfamilien wegen fallender Preise und Einkommen, ausländischer Konkurrenz und fehlender Zukunftsperspektiven.

Reizwort Agrarfreihandel

In der Sondersession kam auch das Thema Agrarfreihandel aufs Tapet. Eine Motion der SVP, die Verhandlungen über den Agrarfreihandel mit der EU sofort abzubrechen, lehnte der Nationalrat mit 105 zu 78 Stimmen ab. Eine Motion von Luzi Stamm (SVP/AG), die verlangt hatte, die Landwirtschaft aus den WTO-Verhandlungen herauszulösen, wurde ebenfalls abgelehnt. sda

Berichte Seite 15

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