Hintergründe des Baustopps müssen aufgeklärt werden
Autor: «Bauarbeiten sind vorderhand blockiert», FN vom 14. März, S. 3
Am Freitag, 14. März, wurde bekannt, dass sich der Bau der neuen Lehrwerkstätten im Perollesquartier von Freiburg auf unbestimmte Zeit und noch nicht bezifferbaren Mehrkosten verzögert, weil das Bundesgericht die Beschwerden der Nachbarn gutgeheissen hat. Begründung ist, dass die Abweichung vom Mindestabstand erheblich ist und das Verwaltungsgericht mit der Ablehnung der Einsprachen in «Willkür verfallen ist».
Was hat die Projektverantwortlichen veranlasst, ein so wichtiges Projekt unter Missachtung der Normen zu starten: Naivität oder «kalkulierte» Risikobereitschaft?
Bestimmt wurde eine Risikobeurteilung gemacht: Da die Kosten bei nachträglichen baulichen Änderungen hoch sind, waren sich die Verantwortlichen sicher, auf dem Rechtsweg zu gewinnen. Offensichtlich ist sich der Kantonsarchitekt gewohnt, bei seinen Projekten nicht nur den Spielraum voll auszureizen, sondern sich über Gesetze und Normen hinwegzusetzen. Wenn zusätzlich der Dialog mit den Betroffenen verweigert wird, macht sich Misstrauen breit, was wiederum in Einsprachen und Rekurse mündet. Kosten, Verzögerung und Frustration auf allen Seiten sind die Folge. Was für ein Vorbild gibt der Staat mit diesem Verhalten ab? Wenn er sich nicht mehr an Richtlinien und Normen halten muss, warum sollten es andere Akteure?
Aufschlussreich ist, dass der Kantonsarchitekt den Ausweg aus dieser verzwickten Lage durch eine Anpassung des Gesetzes sucht, wie er gegenüber der Zeitung «La Liberté» erklärte. Offenbar hat der Kantonsarchitekt die Lektion nicht verstanden und agiert weiter wie in einer Bananenrepublik. Die politischen Instanzen und insbesondere der zuständige Staatsrat Godel sind gefordert, diesen Fall schonungslos aufzuarbeiten und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.
Autor: Pius Odermatt, Freiburg
