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Höchste Zeit für die Energiewende!

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Mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima wurde der Menschheit einmal mehr vor Augen geführt: Atomstrom ist lebensgefährlich. Seit Langem ist auch erwiesen, dass sich Atomstrom wirtschaftlich nicht rechnet. Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates sieht darum vor, dass die bestehenden fünf Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht ersetzt werden sollen. Wer den Atomausstieg will, sagt darum Ja zur Energiestrategie und dem damit verbundenen Energiegesetz.

Das Verbot neuer Kernkraftwerke im Inland bedeutet aber nicht, den Dreckstrom über die Hintertür aus dem Ausland einzukaufen. Darum müssen erneuerbare Energien gefördert werden. Die Schweiz als Wasserschloss setzt schon lange auf Wasserkraft. Die Schweiz als Sonnenstube mit einer Sonneneinstrahlung, die in den Alpen zuweilen spanische Werte erreicht, verfügt zudem über ein hohes Potenzial für Solarstrom. Die Schweiz als Land der Kühe kann mit Biomasse punkten. All diese Energieformen liegen vor unserer Haustür, andere haben wir nicht. Um den Anteil erneuerbarer Energien aber massgeblich steigern zu können, braucht es Starthilfen in Form von Investitionsbeiträgen und Einspeisevergütung. Mit dem neuen Energiegesetz werden diese garantiert. Darum Ja zum neuen Energiegesetz.

Bleiben die Sorgen einiger Umweltschützer in Bezug auf die Förderung von Windkraft. Es ist eine Binsenwahrheit, dass die kleinräumige Schweiz nicht besonders geeignet ist für grosse Windparks wie man sie aus Deutschland oder von der Nordsee her kennt. Die Tatsache, dass hier das Gesetz den Naturschutz mit dem nationalen Interesse an Windenergieanlagen gleichsetzt, ist zudem wenig erfreulich. Hier gilt es deshalb, in Zukunft der Stromlobby genau auf die Finger zu schauen, damit sie nicht mit geschönten Produktionszahlen Projekte wider alle Vernunft durchsetzen kann. Deswegen an der Urne aber ein Nein einzulegen, wäre verantwortungslos. Denn dies hätte neue politische Grabenkämpfe zur Folge, die uns nicht vorwärtsbringen.

Erneuerbare Energien reichen aber nicht aus, den Energiebedarf zu decken. Ohne Energiesparen und eine effiziente Energienutzung geht es nicht. Nur so kann der Anteil fossiler Energie wie Erdöl und Kohle gesenkt werden. Das neue Energiegesetz setzt diese Ziele um, indem es einen tieferen CO2-Ausstoss für neue Fahrzeuge vorschreibt; indem es Gebäudesanierungen subventioniert und steuerlich erleichtert. Vorschriften für Elektrogeräte werden zudem den technischen Entwicklungen angepasst, was bereits heute geschieht. Schliesslich sollen anstatt mit dem heutigen mechanischen Stromzähler mittels intelligenter Messgeräte eine effizientere Versorgung und Stromeinsparungen ermöglicht werden. Bundesrat und Parlament stellen sich mit diesen Massnahmen nicht zuletzt den Verpflichtungen, die die Schweiz mit der Ratifikation des Pariser Klimaabkommens eingegangen ist, das die Staaten zu einer Reduktion des umweltschädlichen CO2-Ausstosses verpflichtet. Darum Ja zum neuen Energiegesetz.

Die Befürchtung einiger Gegner, dass der Staat mit neuen Vorschriften zu sehr in die persönliche Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger eingreifen könnte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Das Energiegesetz hindert uns aber nicht daran, den Datenschutz in Zukunft noch höherzuhalten.

Schliesslich ist zu sagen, dass der Disput über die Kosten, welche die Vorlage mit sich bringt, geradezu lächerlich ist. Sind es 40 Franken oder 3200 Franken? Schon heute kostet uns die Energie mehr, als wir glauben sollen. Gerade beim vermeintlich billigen Atomstrom gibt es keine Kostenwahrheit. Oder wer weiss schon, wie viel die Steuerzahler dereinst noch an den Rückbau der Atommeiler zahlen müssen? Es wäre auch naiv zu glauben, dass die Energiewende umsonst zu haben sei. Wer aber eine bessere, umweltfreundlichere Zukunft will, sollte am 21. Mai Ja sagen zur Energiestrategie 2050 und dem revidierten Energiegesetz.

Analyse/Leitartikel

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