Hoffen auf politischen Druck
Die Gegner des Pharmaprojekts in Galmiz geben sich kaum noch juristische Chancen
Wenn die Ansiedlung von Amgen in Galmiz noch verhindert werden soll, dann nur durch Druck der Öffentlichkeit. Zu diesem Schluss kommt das Aktionskomitee gegen das Pharmaprojekt. Dennoch betont es weiterhin, dass die Einzonung gegen das Gesetz verstosse.
Von PATRICK HIRSCHI
Ist die Umzonung in Galmiz rechtswidrig oder nicht? An dieser Frage scheiden sich die Geister seit Bekanntwerden des Projekts im letzten Herbst.
Für Enrico Riva, Professor für öffentliches Recht an der Uni Basel, ist der Fall klar. «Unter dem Anschein der Legalität wird gegen das Gesetz verstossen», verkündete er gestern an der Pressekonferenz des Aktionskomitees «Galmiz – Ja zur Raumplanung» beim Aussichtspunkt «Reben» in Ried.
Im anschliessenden persönlichen Gespräch schränkt Riva – selber Komiteemitglied – gegenüber den FN allerdings ein, dass es sich hierbei um seine persönliche Sichtweise handle. Die so genannte «Missachtung des kantonalen Richtplans» besteht für ihn in der Tatsache, dass sich das Redwood-Terrain am Rande des Entwicklungsschwerpunktes Murten-Kerzers befindet. «Industriezonen in diesem Gebiet müssten eigentlich längs der Auto- und Eisenbahn angesiedelt werden», meint Riva.
Gemäss Riva hat der Kanton Freiburg es verpasst, die Umzonung in Galmiz auf die Richtplankonformität zu prüfen. Den Grund dafür sieht er in der Tatsache, dass der Kanton in diesem Fall gleichzeitig auch Landbesitzer ist. Mit dieser «Doppelrolle» sei der Interessenkonflikt vorprogrammiert, findet er.
Rechtliche Chancen zum Verhindern des Vorhabens sieht Enrico Riva kaum. Er schätzt, dass die Einsprachemöglichkeiten beim Detailbebauungsplan – dem nächsten Schritt bei einer Zusage von Amgen – ähnlich gering sind wie bei der Umzonung. Einzig direkte Nachbarn und lokale Umweltverbände könnten Rekurs einreichen. Erst beim definitiven Baugesuch habe man wieder mehr Optionen offen, schätzt er.
«Viele kleine Galmize»
Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH), Nationalrätin Barbara Marty-Kaelin (SP, ZH) und Hans Weiss, Geschäftsleiter des Aktionskomitees, sind optimistisch, die Ansiedlung des Pharmakonzerns im Grossen Moos politisch verhindern zu können. Laut Weiss könnte der «Sündenfall» in Galmiz gar zum Glücksfall werden. «Es wurde plötzlich vielen klar, dass die langjährigen Versprechen zur Raumplanung nicht eingehalten worden sind. Es gab bereits zuvor viele kleine Galmize», sagt Hans Weiss.
In seinen Augen ist es zudem ein Vorteil, dass es sich beim Terrain um öffentliches Land handelt. Das erhöhe die Chancen, das Projekt zum Scheitern zu bringen.
Barbara Marty schildert die oft zitierte Präjudizwirkung des Falles Galmiz: «Heute heisst es:
Die Nationalrätin fragt sich zudem, ob es in der Nähe von Galmiz Wohnungen für 1200 Arbeitende und deren Familien hat? «Hat es genügend Schulraum für die Kinder der Angestellten; genügend Spitalplätze?» Offenbar weiss sie, welche politischen Themen im Seebezirk heiss diskutiert werden.
Wanderung durchs Moos
Hauptzweck der Veranstaltung in Ried war der Hinweis auf die Kundgebung am Sonntag, 3. April, im Grossen Moos. Ab 11 Uhr besammeln sich die Komiteemitglieder beim Bahnhof Kerzers und wandern anschliessend durchs Grosse Moos Richtung Muntelier. Dort findet um 14.30 beim Birkenhof die eigentliche Kundgebung mit Redebeiträgen und kulturellem Rahmenprogramm statt. Ebenfalls soll eine Resolution zur Schweizerischen Raumplanung verabschiedet werden.
