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Hohe Erwartung in Leistungsanalyse gesteckt

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Untertitel: Grossräte haben parlamentarische Vorstösse betreffend Staatsfinanzen zurückgezogen

Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN

Mehrere Grossräte befürchten, dass die Personalausgaben des Staates munter weiter steigen, der Staat immer mächtiger, seine Finanzlage sich aber verschlechtern wird. So wollten Georges Godel (CVP) und Pascal Kuenlin (FDP), Präsident und Vizepräsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, eine spezielle parlamentarische Kommission ins Leben rufen, die strukturelle Massnahmen erarbeitet, um die finanziellen Aussichten des Staates zu verbessern.

SP gegen Analyse

Bruno Tenner (SVP, Freiburg) reichte seinerseits ein Postulat über die Strukturen im Personalbewirtschaftungsbereich in der Kantonsverwaltung ein. Alex Glardon (CVP) und Denis Boivin (FDP) verlangten mittels eines Postulates die Ermittlung der gesamten Staatsaufgaben und des entsprechenden Personalbedarfs.

In seiner Antwort auf die drei parlamentarischen Vorstösse konnte der Staatsrat auf seine Absicht hinweisen, alle Verwaltungseinheiten des Staates einer Leistungsanalyse zu unterziehen, womit den Anliegen der Grossräte weitgehend entsprochen werde. Bruno Tenner sowie Georges Godel und Pascal Kuenlin zogen am Dienstag ihre Vorstösse auch zurück. Das Postulat von Alex Glardon und Denis Boivin, das genau eine solche Analyse forderte, wurde mit 62 zu 26 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen. Dagegen stimmte die SP-Fraktion.
Denis Boivin wies darauf hin, dass bei der Leistungsanalyse nicht bloss die Leistung selber hinterfragt werden müsse, sondern auch jede Stelle. Hans Stocker (CVP, Murten) gab zu bedenken, dass es sich bei dieser Analyse um eines der grössten Projekte der Kantonsverwaltung handle. Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung sei ein Umdenken. Eine andere Kultur müsse gepflegt werden.

Leistungsanalyse
konzentriert angehen

Seiner Ansicht nach muss das Projekt konzentriert angegangen werden. Nach der Pilotphase sei es innerhalb eines Jahres abzuschliessen, und nicht erst in drei Jahren. Hans Stocker möchte auch, dass das Staatspersonal in diese Analyse einbezogen wird, dass die Betroffenen zu Beteiligten werden. «Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber», hielt er fest. «Das Projekt ist Chefsache und kann nicht einfach delegiert werden», meinte er weiter.

Mut zum Aufgabenverzicht

Nach Ansicht des Staatsrates werden sich aber die Ergebnisse dieser Leistungsanalyse über mehrere Jahre verteilen. Finanzdirektor Claude Lässer liess verlauten, dass der Staatsrat den Grossen Rat regelmässig anlässlich des Budgets und der Rechnung über die Ergebnisse informieren werde. Wie er ausführte, sollte die Pilotphase in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Er hoffte, dass der Grosse Rat dann auch den Mut hat, auf Aufgaben zu verzichten, wenn dies vorgeschlagen werde.

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