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Hoher Preis für eine Scheinlösung

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In seiner Stellungnahme vom 6. September 2006 in den FN zur Kosa- Initiative wirft Hugo Fasel nur so mit Zahlen um sich. Frei nach dem Moto «Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast»: hier einige weitere Zahlen.Die Nationalbank hat zwar per 31. Dezembe 2005 tatsächlich Aktiven von rund 108 Milliarden Franken, sie hat allerdings auch noch einige Verpflichtungen. Das Eigenkapital beträgt per 31. Dezember 2005 rund 20 Milliarden Franken (wovon im 2006 rund 2,5 Milliarden Franken an Bund und Kantone bezahlt wurden). Wenn von «Vermögen» gesprochen wird, müsste wohl eher diese Zahl genannt werden. Oder hat jemand, der ein Haus im Wert von 500 000 Franken besitzt, mit einer Hypothek von 400 000 Franken etwa 500 000 Franken Vermögen? Oder doch eher 100 000 Franken?Weiter hat die Nationalbank zwischen 1988 und 2005 tatsächlich über 50 Milliarden Franken Gewinn ausgewiesen. Allerdings ist darin die einmalige Aufwertung des Goldes im Jahr 2000 von rund 28 Milliarden Franken berücksichtigt. Dieser Gewinn wurde zu zwei Dritteln bereits an die Kantone ausgeschüttet und zu einem Drittel an den Bund, wobei noch unklar ist, was mit dem Bundesanteil geschieht. Ohne diesen einmaligen Gewinn hat die Nationalbank in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt einen Gewinn von rund 2 Milliarden Franken erwirtschaftet – nach den gesetzlich vorgeschriebenen Zuweisungen an die Rückstellung für Währungsreserven. In diesem Durchschnitt ist ausserdem ein Gewinn von 13 Milliarden alleine für 2005 enthalten, der nur dank dem ausserordentlich hohen Anstieg des Goldpreises und des US Dollars zustande kam, was sich in Zukunft kaum in diesem Ausmass fortsetzen dürfte.Wenn man diese Daten anschaut und berücksichtigt, dass die Kantone auf jeden Fall eine Milliarde Franken erhalten werden, ist es wirklich sehr optimistisch anzunehmen, dass für die AHV eine Milliarde Franken oder gar noch mehr bleiben wird. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 wurden rund 30 Milliarden an AHV-Renten bezahlt. Tendenz steigend.Mit der Kosa-Initiative werden die AHV-Renten keineswegs gesichert. Dafür wird die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank gefährdet, mit möglichen negativen Auswirkungen auf Zinsen und auf die Stabilität des Schweizer Frankens. Ein (zu) hoher Preis für eine Scheinlösung. Martin Waeber, Bern

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