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Höheres Pensum für den Jugendarbeiter

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Der Voranschlag 2016 für die laufende Rechnung sieht in der Gemeinde Wünnewil-Flamatt positiv aus: Bei Ausgaben von rund 22,97 Millionen Franken und Einnahmen von 23,27 Millionen Franken wäre eigentlich ein Ertragsüberschuss von 300 800 Franken vorgesehen gewesen. Diesen haben die Generalrätinnen und Generalräte an ihrer Sitzung vom Mittwochabend nach unten korrigiert, nachdem sie einen Antrag der Jungen Freien Liste in der Budgetdebatte gutgeheissen haben.

10 oder 30 Prozent mehr?

Da der Jugendraum in Flamatt wieder aktiviert wird, hatte der Gemeinderat eine Erhöhung des Pensums für den Jugendarbeiter vorgesehen: Von heute 50 auf 60 Prozent. Das war der Jungen Freien Liste (JFL) aber zu wenig. «Das reicht nicht für die Betreuung des zweiten Jugendraums. Es braucht mehr Ressourcen für den Aufbau und den Betrieb», sagte JFL-Sprecherin Patricia Zahnd. Die Betreuung des einen Jugendraums dürfe nicht auf Kosten des anderen gehen. Die Fraktion beantragte, das Pensum auf 80 Prozent zu erhöhen. Das ist mit einem Mehraufwand von 18 700 Franken verbunden.

SVP für ein Abwarten

Die meisten Fraktionen waren sich einig, dass dieser Betrag vertretbar ist. «Es ist eine Investition in die Jugend», sagte Stefan Luginbühl namens der Fraktion SP/Forum Freie Wähler. Er regte an, bei den Kirchen anzuklopfen, damit diese die Jugendarbeit wieder unterstützen. Die CVP-Generalratsmitglieder unterstützten den Antrag der Jungen Freien Liste. Für sie wäre es auch eine Option gewesen, erst einmal mit einem 60-Prozent-Pensum zu starten und dieses dann nach einer Überprüfung zu erhöhen, wie Fraktionssprecher Bruno Boschung ausführte.

Der Gemeinderat verteidigte seinen Antrag, das Pensum vorerst um zehn Prozent zu erhöhen. Gemeindepräsidentin Doris Bucheli wies zudem darauf hin, dass die Anstellung von Personal nicht in der Befugnis des Generalrates, sondern in jener des Gemeinderates liegt. Unterstützung erhielt der Gemeinderat von den SVP-Vertretern im Generalrat. Sprecher Pirmin Schenk plädierte für eine stufenweise Erhöhung. «Ein späteres Zurückkrebsen wäre schwieriger.» Zudem habe der frühere Jugendarbeiter die beiden Jugendräume auch mit einem 60-Prozent-Pensum gut betreut, bevor der Jugendraum Flamatt vom Unwetter zerstört worden ist.

Klare Resultate

Der Antrag des Gemeinderates ist mit 11:35 Stimmen abgelehnt und jener der Jungen Freien Liste mit 37:9 Stimmen angenommen worden. Der laufende Voranschlag 2016 mit dem neuen Ertragsüberschuss von 282 1000 Franken wurde einstimmig genehmigt, ebenso die Investitionsrechnung. Diese sieht einen Nettoaufwand von 5,26 Millionen Franken vor. Auch für 2015 erwartet die Gemeinde einen Ertragsüberschuss von 1,5 Millionen Franken. Finanzchef Walter Stähli legte dar, dass die positiven Rechnungsergebnisse der letzten Jahre den Selbstfinanzierungsgrad und damit die Schuldenlast verbessert haben. Der Finanzplan bis 2021 sieht positive Abschlüsse bis 2020 vor. Allerdings setzte Walter Stähli ein grosses Fragezeichen bei den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform, wenn diese ohne anderen Ausgleich umgesetzt würde. Die Bruttoverschuldung von heute 27,6 Millionen Franken steigt bis 2017 auf 32,5 Millionen und sinkt dann bis 2021 wider auf 28,2 Millionen Franken.

Traktor und Lampen

Vorgängig zum Budet haben die 46 anwesenden Generalrätinnen und Generalräte unter der Leitung von André Perler (Junge Freie Liste) einstimmig zwei Kredite genehmigt. Sie stimmten dem Kauf eines neuen Traktors als Nutzfahrzeug für den Werkhof von 54 000 Franken zu.

Zustimmung fand auch der Antrag des Gemeinderates für die zweite Sanierungsetappe der Strassenbeleuchtung. Die erste Phase wurde 2014 abgeschlossen, nun sollen für 150 000 Franken weitere 142 Lampen von Quecksilber auf LED umgerüstet werden. Einzig auf der Bernstrasse in Flamatt wird noch abgewartet, da dort im Rahmen der Ortsdurchfahrtsanierung noch nicht bestimmte Verkehrsmassnahmen geplant sind.

Integration: SVP-Motion blieb chancenlos

D ie SVP-Vertreter im Generalrat Wünnewil-Flamatt haben an der Sitzung vom Mittwoch eine Motion lanciert: Neuzuzüger ohne definitive Aufenthaltsbewilligung sollten per Vereinbarung verpflichtet werden, an einer Integrationsmassnahme wie etwa einem Sprachkurs teilzunehmen. «Fehlende Sprachkenntnisse sind ein Hindernis, zu partizipieren und Teil der Gesellschaft zu werden.» Parteipräsident Pirmin Schenk betonte, es gehe nicht um jene, die freiwillig einen Schritt tun. «Die Gemeinde bietet viel, da dürfen wir auch was fordern.» Die Kosten für die diese Integrationsmassnahmen sollten die Neuzuzüger selber übernehmen.

Der Vorschlag fand unter den übrigen Generalräten schon bei der Eintretensdebatte kein Gehör: «Integration findet über Begegnung und nicht über ein Gesetz statt», sagte Stefan Luginbühl namens der Fraktion SP/Forum Freie Wähler. «Der Antrag ist nicht klar und lässt vieles offen», kritisierte auch Paul Fries, Sprecher der FDP-Fraktion: «Soll ein Neuzuzüger eine Prüfung machen, ob er einen Witz von Christian Schmutz versteht oder nicht?» Bruno Boschung plädierte ebenfalls auf Nichteintreten. Auch wenn das Integrationsanliegen wichtig sei, so halte die CVP-Fraktion ein Reglement auf Gemeindeebene für unangebracht, unnötig und nicht durchsetzbar, sagte er. Ähnlich tönte es von Deborah Bürge der Fraktion Junge Freie Liste: «Die Formulierung ist unklar.»

Mit 44:2 Stimmen beschloss der Generalrat, gar nicht auf diese Motion einzutreten. im

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