«Die Mutter aller Fragen ist seit dem 9. Februar ohne Antwort» – FN vom 9. Februar 2015
Es ist bestimmt ein verständliches Anliegen der Schweizerinnen und Schweizer, dass das ungestüme Bevölkerungswachstum der letzten Jahre nicht mehr in diesem Ausmass weiter anhält.
Die Krux ist nun aber, dass die von der SVP ausgeheckte und nun im Verfassungstext festgeschriebene Massnahme explizit die Kontingentierung der Zuwanderung aus dem Ausland verlangt – eine Massnahme, die mit den bilateralen Verträgen mit der EU klar unvereinbar ist. Dieses Defizit ist damals von den Initianten der Vorlage grossmäulig verneint und mit einer millionenschweren Polit-Kampagne verbreitet worden. Die Personenfreizügigkeit ist eine fundamentale Freiheit der EU und gilt für alle ihre Mitgliedstaaten und auch für die EWR-Länder. Eine Schutzklausel hat da bloss Liechtenstein aufgrund seiner Kleinheit.
Hut ab vor den Bundesräten und Diplomaten wie Yves Rossier, die nun dieses Dilemma mit viel Engagement in den Verhandlungen mit der EU ausbaden und bestimmt nach getaner Arbeit von den Initianten der unglücklichen Verfassungsvorlage als unfähig beschimpft werden. Dies, weil der Souverän sich irgendeinmal noch klar äussern muss, ob die bilateralen Verträge erhalten und ausgebaut werden sollen oder ob sich die Schweiz ausschliesslich nur noch auf das Rütli zurückbesinnen soll.
Schade, dass so viel Behörden- und Expertenarbeit vergeudet werden muss in der Aufarbeitung dieses unglücklichen Volksentscheides anstatt dass die Kräfte für zukunftsgerichtete Anliegen wie etwa die Klärung der institutionellen Fragen mit der EU eingesetzt werden können.
