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«Ich bin dafür, dass sich etwas tut»

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«Ich bin dafür, dass sich etwas tut»

SP Stadt sorgt sich um das Funktionieren der Finanzkommission

Zwei SP-Mitglieder sind aus der Finanzkommission ausgetreten, eines hatte im Streit eine Sitzung verlassen. Die Genossen verlangen Massnahmen für Respekt und Offenheit in der wichtigsten Kommission der Stadt. Präsident Claude Joye schüttelt den Kopf.

Von CHRISTIAN SCHMUTZ

«Die Finanzkommission hat sich in dieser Legislaturperiode sehr gut als Gegengewicht zur Exekutive etabliert», sagte Andrea Burgener Woeffray anerkennend. Die SP-Fraktionspräsidentin hob ebenfalls hervor, dass die Kommission ausserordentlich viel Arbeit leiste und dass ihre Arbeit einen grossen Stellenwert habe. Gerade im Moment würden wichtige Dossiers laufen.

Das Aber folgte aber sogleich: Andrea Burgener habe bereits letzten Dezember nach dem Rücktritt von Monique Esseiva im Generalrat gesagt, dass sie damit nicht einverstanden sei, wie die Mitglieder der Finanzkommission miteinander umgingen. «Ich bin dafür, dass sich dort etwas tut», sagte Burgener Woeffray. Als die Nachfolgerin von Monique Esseiva Christine Müller, ebenfalls wütend eine Sitzung der Kommission verliess, schrieb die Fraktionspräsidentin einen Brief an den Präsidenten der Finanzkommission. Darin beklagte sie das Verhalten gegen Mitglieder ihrer Partei. «Ich kann nichts sagen über die Abläufe in der Kommission. Aber wenn unsere Fraktionsmitglieder betroffen sind, muss ich einschreiten», sagte Burgener.

Letzte Woche ist auch der langjährige Vizepräsident der Finanzkommission, Thierry Steiert, zurückgetreten. Er betonte aber, dass dies in erster Linie wegen seines neuen Amtes als Generalratspräsident geschehen sei: «Ich wäre eh zurückgetreten.» SP-Mitglied Steiert sieht das Hauptproblem in den grossen, schwierigen Dossiers, welche momentan die Mitglieder der Finanzkommission spalteten. Vor allem beim Gastspielhaus sind die Emotionen sehr stark.

Es braucht jetzt Massnahmen für einen konstruktiven Umgang der Mitglieder, glaubt Burgener Woeffray. In einer Medienmitteilung forderte sie, dass die Arbeitsbedingungen verbessert und ein Klima des Respekts und der Offenheit wieder hergestellt werde. Gerade jetzt, wenn die Finanzkommission neben der täglichen Arbeit das 108-Millionen-Loch in der Pensionskasse der Stadt untersuchen müsse.

Finanzen prüfen statt politisieren

Für Claude Joye, Präsident der Finanzkommission, ist dies nichts weiter als Polemik. «Warum will die SP die Finanzkommission untergraben?», fragte er. Die Finanzkommission habe unter seiner Führung seit 1996 sehr gut und immer völlig unabhängig gearbeitet. Die Kommission habe keine politischen Ziele. Sie müsse parteiunabhängig die technischen und finanziellen Auswirkungen prüfen. Vielleicht seien bei der SP diese Ziele nicht mehr die gleichen, mutmasste Joye. Heute dürfe die Finanzkommission das Thema Gastspielhaus nicht mehr in den Mund nehmen und schon gebe es Streit, dabei müsse doch gerade hier ein konkreter Finanzplan auf den Tisch. «Uns darf nicht die Kultur oder die Architektur interessieren, sondern ob wir die Mittel haben, es zu bauen und zu unterhalten», sagte Claude Joye.

Ammann Jean Bourgknecht wollte sich in die Diskussion nicht einmischen. Er hoffe einfach auf eine raschmögliche Klärung für ein gutes Weiterfunktionieren. Bourgknecht bestätigte auch, dass die Finanzkommission momentan extrem viel zu tun habe.

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