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«Ich bin für eine neue Aufteilung der Steuern»

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«Ich bin für eine neue Aufteilung der Steuern»

Ruth Lüthi wird im Jahre 2005 zum dritten Mal den Staatsrat präsidieren

Nach 1996 und 2000 steht Ruth Lüthi im kommenden Jahr zum dritten Mal der Freiburger Regierung als Präsidentin vor. Die FN haben sich mit ihr über das politische Jahr 2005 unterhalten.

Mit RUTH LÜTHI
sprach ARTHUR ZURKINDEN

Frau Lüthi, was bedeutet dies für Sie, zum dritten Mal Staatsratspräsidentin zu sein?

Ich freue mich auch diesmal, den Staatsrat innerhalb des Kantons, aber auch gegen aussen, bei den andern Kantonen und beim Bund, vertreten zu dürfen. Ich werde versuchen, die Interessen unseres Kantons so gut wie möglich zu verteidigen. Sicher sollte beim dritten Mal weniger Unbekanntes auf mich zukommen, aber man weiss ja nie, was passieren kann. In meinem ersten Präsidialjahr wurde unverhofft die Schliessung der Brauerei Cardinal angekündigt. Ich hoffe natürlich, dass der Staatsrat auch im kommenden Jahr gute Entscheide fällen wird. Als Präsidentin kann man dies auch ein wenig beeinflussen.

Welche Themen werden im neuen Jahr im Staatsrat prioritär behandelt?

Sicher steht die Ausarbeitung der Gesetzesvorlagen im Vordergrund, um die neue Kantonsverfassung umzusetzen. Dabei kommen grosse, aber auch spannende Aufgaben auf uns zu. Dies gilt ebenfalls für den Sozialbereich. Ich denke da beispielsweise an die Ergänzungsleistungen für Familien, die politisch viel zu diskutieren geben werden, nicht zuletzt deren Finanzierung.

Im Jahre 2005 wird auch mit der Leistungsanalyse begonnen. Dem Staat werden immer mehr Aufgaben übertragen. Die Analyse soll zeigen, welche bisherigen Aufgaben dafür reduziert werden, welche Aufgaben eventuell andere besser machen können. So sollen Ressourcen für neue Aufgaben geschaffen werden. Aber wir wollen auch gewisse Verfahren vereinfachen.

Sie haben die Aufgabenteilung angesprochen. Wie weit ist nun die Reform der Spitalstrukturen vorangeschritten?

Der Vorentwurf eines neuen Gesetzes zur Schaffung eines kantonalen Spitalverbunds ist ausgearbeitet. Er kann demnächst dem Staatsrat unterbreitet und dann in die Vernehmlassung geschickt werden. Es geht um die Schaffung eines einzigen Spitalnetzes. Alle öffentlichen Spitäler des Kantons sollen unter der Leitung eines einzigen Verwaltungsorgans stehen. So können die Aufgaben unter den Spitälern koordiniert werden. Schon heute übernehmen Bezirksspitäler auch kantonale Leistungsaufträge. Deshalb kann nicht mehr behauptet werden, dass ein Spital zuständig ist für einen Bezirk. Dies bedeutet auch, dass die Finanzierung der Spitäler anders geregelt werden muss.

Wie soll denn diese Finanzierung aussehen?

Wir haben bekanntlich einen Bericht in die Vernehmlassung geschickt und dabei verschiedene Finanzierungsvarianten vorgeschlagen. So sah eine Variante vor, dass der Kanton die Finanzierung der Spitäler ganz übernimmt, die Gemeinden sich dafür vermehrt an den Kosten der Ergänzungsleistungen beteiligen. Vorgeschlagen wurde auch, den Gemeinden die Finanzierung der Betagtenheime und der Spitex zu übertragen.

Die Gemeinden wehren sich aber gegen eine Übernahme der Kosten für die Ergänzungsleistungen. Sie vertreten die Ansicht, dass sie dann nur zahlen dürfen und nichts zu sagen haben. Es ist auch nicht im Sinn einer globalen Gesundheitspolitik, dass den Gemeinden die Verantwortung für die Betagtenheime und der Spitex voll übertragen wird. Im Gesundheitswesen hängt alles zusammen. Gewisse Gemeinden resp. Bezirke könnten geneigt sein, nicht genügend Heimplätze zu schaffen, damit die Patienten möglichst lange im Spital verbleiben müssen und so zu Lasten des Kantons gehen. Zudem darf nicht vergessen werden, dass die freie Wahl der Betagtenheime heute im Gesetz verankert ist. Diese Öffnung bedingt auch, dass dieser Pflegebereich kantonal organisiert wird.

So plädieren Sie für eine neue Aufteilung der Steuereinnahmen?

Ja. Als weitere Variante haben wir vorgeschlagen, die Steuereinnahmen neu aufzuteilen. Das bedeutet, dass der Kanton mehr Steuern einkassieren könnte. Dafür dürften die Gemeinden entsprechend weniger einnehmen. Ich bin recht zuversichtlich, dass sich diese Lösung durchsetzen wird. Auch viele Organisationen des Gesundheitsbereichs begrüssen dies. Die Betagtenheime und die Spitex würden dabei wie heute unter der gemeinsamen Verantwortung des Kantons und der Gemeinden stehen. Und auch die Finanzierung würde so bleiben wie bisher.

Sie haben von neuen Konzepten in der Alterspolitik gesprochen. Was sollte noch getan werden für die älteren und pflegebedürftigen Menschen?

Weil es immer mehr ältere und demnach auch pflegebedürftige Menschen gibt, müssen sicher noch mehr Pflegeheime gebaut werden. Gerade in Deutschfreiburg fehlen Plätze. Mit der Eröffnung des Pflegeheims Flamatt Ende 2005 wird eine Entlastung erfolgen. Es braucht aber auch mehr Zwischenlösungen. Wenn wir wollen, dass ein Heimeintritt so lange wie möglich hinausgeschoben werden soll, müssen wir die Spitex ausbauen. Eine gute Zwischenlösung stellt aber auch das betreute Wohnen dar, wie wir es z. B. in Düdingen kennen. In unmittelbarer Nachbarschaft des Betagtenheims wurden Alterswohnungen geschaffen. Die Bewohner können ebenfalls von den Angeboten des Heims profitieren, wenn sie dies wünschen oder sich dies aufdrängt. So bleibt die Privatsphäre dieser Menschen gewahrt, und sie tragen auch Verantwortung.

Wir müssen auch Plätze für Kurzzeit- oder Tagesaufenthalte schaffen. Wenn Kinder ihre Eltern pflegen, so müssen sie auch entlastet werden können. Es bringt ihnen sehr viel, wenn sie die Eltern ein bis zwei Tage pro Woche in eine Tagesstruktur bringen können. Wir achten darauf, dass in den Heimen auch Strukturen für Kurzzeitaufenthalte zur Verfügung gestellt werden.

Lösungen müssen auch für Menschen gefunden werden, die unter Alzheimer und anderen psychogeriatrischen Krankheiten leiden.

Ja, mit der steigenden Zahl an älteren Menschen nimmt auch das Risiko von Demenzen zu, Menschen, die unter Gedächtnisschwund usw. leiden. Hier haben wir eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Psychiatrischen Spital von Marsens und den Betagtenheimen entwickelt. Das Pflegepersonal wird in seinen Aufgaben unterstützt und weitergebildet. Wir müssen in den bestehenden Heimen spezielle Abteilungen schaffen für psychogeriatrische Fälle, also für Alzheimer-Patienten usw. Vorgesehen ist auch eine Abteilung für psychogeriatrische Patienten im Spital von Merlach, dies zur Entlastung von Marsens.

Beim Spital von Merlach hat der Staatsrat einem Kompromiss-Vorschlag zugestimmt. Nun aber droht Santésuisse mit einer Beschwerde beim Bundesrat gegen das neue Konzept.

Ich kenne den Inhalt der Beschwerde, wie sie angekündigt wurde, nicht. Es scheint aber, dass sich Santésuisse dagegen wehrt, dass in Merlach eine gewisse Zahl Akutbetten aufrechterhalten werden soll. Es stimmt, dass das neue Konzept nicht ganz jenem des Spitalberichts von 1997 entspricht. Aber der Staatsrat hat einer Lösung im Akutbereich zugestimmt, die sich wirtschaftlich vertreten lässt. Bei der Chirurgie und Orthopädie wurde eine Lösung gefunden, die erste Grundbedürfnisse des Bezirks abdecken kann und die durch den eingeschränkten Betrieb wirtschaftlich vertretbar ist. Wir haben ja andererseits die Geburtenabteil

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