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«Ich bin masslos enttäuscht»

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«Es ist das betrüblichste Kapitel, das ich in meinen 18 Jahren als Gemeinderat erlebt habe.» Mit diesen Worten leitete Gemeindepräsident Heinz Etter am Freitag an der Gemeindeversammlung in Ried seine Information zum Stand der Ortsplanungsrevision ein. «Nach aktuellen Informationen reicht es nicht, dass unsere Ortsplanungsrevision vor dem 1. Mai genehmigt wird. Damit landet das ganze Dossier im Papierkorb.» Am 1. Mai tritt das neue Raumplanungsgesetz des Bundes in Kraft und es gelten neue Regeln. «Danach passiert wegen des Moratoriums fünf Jahre gar nichts», so Etter. Und die fast fertige Ortsplanung werde unbrauchbar. «Wir haben acht Jahre daran gearbeitet und eine Viertelmillion Franken investiert.»

Kritik an Kantonsregierung

Nachdem aufgrund von Einsprachen Anpassungen und eine zweite Auflage nötig wurde, habe der Gemeinderat das Dossier am 29. Januar eingereicht, mit einzelnen Kopien für jedes involvierte Amt. «Jetzt, nach über zwei Monaten, stehen noch die Berichte von drei Ämtern aus», so Etter. «Ich bin vom Kanton masslos enttäuscht. Einige Leute haben ganz einfach ihren Job nicht gemacht.» Im Gegensatz zum Kanton Bern, der die entsprechenden Ämter frühzeitig personell aufgestockt habe, habe es in Freiburg wegen Abgängen zusätzliche Verzögerungen gegeben. Wenn erst jetzt auch am Wochenende gearbeitet werde, sei das ein wenig spät. «Wenn wir als Gemeinderäte so arbeiten würden, wären wir wohl nicht lange im Amt.» Der Gemeinderat kläre nun ab, wie er darauf reagieren und weiter vorgehen wolle.

 Mit der Genehmigung des Verkehrskonzepts konnte die Gemeindeversammlung ein anderes langjähriges Projekt zu einem «guten Abschluss bringen», so Heinz Etter. Das Konzept sieht die Signalisation der Rechtsvortritte auf dem Belag vor, um das Tempo der Automobilisten zu drosseln. «Ulmiz hat damit gute Erfahrungen gemacht», so Etter. Vorgesehen ist zudem Tempo 30 an der Bäumliacherstrasse. Die im Konzept vorgesehene Sperrung eines Strassenstücks beim Ofenhaus lehnte die Versammlung ab.

Rechnung 2013: Rückgang bei den Steuereinnahmen

D ie Rechnung 2013 der Gemeinde Ried weist bei einem Gesamtaufwand von 3,72 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 52 000 Franken aus. Zudem konnten freie Abschreibungen von rund 200 000 Franken getätigt werden. Das Ergebnis entspreche ungefähr jenen der Vorjahre, sagte Gemeindepräsident Heinz Etter am Freitag an der Gemeindeversammlung. Mit einer Ausnahme: «Bei der Einkommenssteuer gab es einen grossen Taucher», so Etter. Es flossen rund 300 000 Franken weni ger in die Kasse als im Vorjahr. Weil auch die Ausgaben abgenommen haben, fiel das Ergebnis dennoch gut aus. luk

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