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«Ich fürchte um die Kohärenz des Gesetzes»

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Vor zwei Jahren hat der Freiburger Staatsrat erstmals gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die Schwerpunkte der Kriminalpolitik festgelegt: Gewalt, häusliche Gewalt, Gewalt gegen Behörden und Beamte, Gewalt im Sport–dabei geht es vor allem um Hooligans–, Bandenkriminalität, Kampf gegen Raser und Schwarzarbeit waren in den letzten beiden Jahren Prioritäten (die FN berichteten). An der gestrigen Jahresmedienkonferenz zog Generalstaatsanwalt Fabian Gasser Bilanz.

Unter dem Schwerpunkt Gewalt versteht Gasser vor allem «sinnlose Gewalt». «Hier haben die Fälle abgenommen», sagte Gasser. «Wir haben eine Verschärfung der gerichtlich ausgesprochenen Strafen erreicht.» Ein Problem seien die überbelegten Gefängnisse. «Manchmal setzen wir die Täter nicht in Untersuchungshaft, weil das Gefängnis voll ist.» Darum fordert er weitere Plätze für Untersuchungshäftlinge. Gasser will den Schwerpunkt Gewalt beibehalten.

Zur Therapie

Auch bei der häuslichen Gewalt hat sich die Situation verbessert. Die Staatsanwaltschaft hat damit begonnen, Täter zur Therapie an den Verein «Ex-pression» zu vermitteln; dieser begleitet Gewalttäterinnen und Gewalttäter, damit sie ihr Verhalten in den Griff bekommen. «Ein Problem ist die Situation der Opfer», sagt Gasser: Viele zögen ihre Anzeige zurück. «Bei einer dritten Anzeige beharren wir aber auf einer Untersuchung und einer Therapie für die Gewalttäter.» Auch diesen Schwerpunkt möchte Gasser beibehalten.

Hingegen sieht er keinen Anlass mehr, Gewalt gegen Behörden zu priorisieren. «Hier hat die nötige Sensibilisierung stattgefunden.» Das heisst: Staatsangestellte nehmen heute Drohungen nicht mehr einfach so hin, sondern erstatten Anzeige.

Gleiches gilt für die Gewalt im Sport: Nach einem schwierigen Jahr 2010 sind die Probleme mit Hooligans stark zurückgegangen. «Die Präventions- und Begleitarbeit der Vereine und der Polizei tragen Früchte», sagt Gasser. Daher bleiben in diesem Bereich zwar die Strukturen bestehen, die Einsätze werden aber ohne besondere Priorität weitergeführt.

Bei der Bandenkriminalität jedoch sei die Priorität gegeben, sagt Gasser: «Zahlreiche Einbrecherbanden sind in der ganzen Schweiz unterwegs.» Werde jemand wegen Diebstahls angehalten, entdecke die Staatsanwaltschaft meist dreissig weitere Diebstähle. «Mit der Untersuchung all dieser Fälle verlängern sich die Untersuchungshaft und später die Haftstrafe.» Die bandenmässigen und gewerbsmässigen Diebstähle seien denn auch ein Grund für die überfüllten Gefängnisse in der Schweiz.

Umstrittene Via Sicura

Nicht mehr als Schwerpunkt betrachtet Gasser hingegen die Problematik der Raser: «Hier wird der Kampf mit dem Gesetz Via Sicura geführt–und die Strafen gehen sehr weit.» Gasser kritisierte, in letzter Zeit seien Gesetze «auf unkoordinierte Weise» eingeführt worden: «Ich fürchte um die Kohärenz der Gesetze.» So werde ein Raser gleich schwer bestraft wie ein Vergewaltiger; «das ist unverhältnismässig».

Über den Schwerpunkt Schwarzarbeit kann der Generalstaatsanwalt noch keine Bilanz ziehen. «Auf jeden Fall wird diese Problematik nicht kleiner werden», sagt Gasser. «Das bleibt ein Schwerpunkt.»

Zahlen und Fakten

Mehr neue Dossiers–und mehr behandelt

Letztes Jahr hat die Freiburger Staatsanwaltschaft 16571 neue Fälle registriert; das waren 3174 Fälle mehr als 2012. Gleichzeitig konnten 14312 Verfahren erledigt werden (10647 im 2012), davon 9897 mittels Strafbefehl (6936). 44 Prozent der Verfahren konnten innert dreier Monate abgeschlossen werden; das entspricht den Zahlen aus dem Vorjahr. Ende 2013 waren noch 5798 Fälle pendent (5882). Auch der Bestand der Verfahren, die älter als zwölf Monate sind, blieb mit 584 stabil (525). 2013 wurden auf Geheiss der Staatsanwaltschaft 294 Personen inhaftiert (266); sie sassen 23315 Hafttage (20357) ab.njb

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