Sie habe ihren Entscheid schon vor längerer Zeit gefällt: Das sagte die Freiburger Staatsrätin Marie Garnier gestern, als sie vor den Medien ihren Rücktritt bekannt gab. Direkter Auslöser ist die Affäre um das Oberamt des Saanebezirks: Im Mai hatten die FN bekannt gemacht, dass die Staatsrätin unaufgefordert vertrauliche Berichte und Mails an verschiedene Medien weitergeleitet hatte. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin eine Untersuchung wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzung eröffnet; nächste Woche entscheidet der Grosse Rat, ob er Garniers Immunität aufheben will, damit die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchung weiterführen kann (siehe auch Kasten). Dies alles treffe sie persönlich und gehe ihr nahe, sagte Garnier. «Ich fühle mich müde und erschöpft.» Sie bedauere es, dass eine Staatsrätin so viel Energie für politische Spielchen aufwenden müsse, zum Nachteil des öffentlichen Interesses.
Immer wieder Angriffe
Die Affäre um das Oberamt war jedoch nicht die einzige Schwierigkeit in Garniers Zeit als Staatsrätin: «Sie wissen gar nicht, was alles gegen mich unternommen wurde», sagte sie. Seit ihrer Wahl 2011 sei sie immer wieder Angriffen ausgesetzt gewesen. «Meine Staatsratsjahre zählen deshalb doppelt.» Wäre sie ein bürgerlicher Mann und nicht eine grüne Frau, wäre sie ganz anders behandelt worden. «Das politische Klima rund um mich ist ungesund.»
Sie habe in den letzten Monaten sehr wenig Unterstützung aus der Politik erhalten, sagte Garnier. Auf die Frage, ob sie sich mehr Unterstützung vom Gesamtstaatsrat gewünscht hätte, meinte sie: «Ich ziehe meinen Joker.» Sie habe aber sehr viel Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten. Trotzdem sei der Druck nun zu gross geworden. Ihre Gesundheit und letztlich auch ihre Familie litten: «Das haben meine Eltern nicht verdient.»
«Das politische Klima rund um mich ist ungesund.»
Marie Garnier
Freiburger Staatsrätin
Sie habe das Gefühl, ihre Aufgaben erfüllt zu haben, sagte Marie Garnier. Bald bringe sie fünf Gesetzesentwürfe in den Grossen Rat; sie habe wichtige Dossiers durchgebracht und die Kantonspolitik beeinflussen können. «Ich sehe die Früchte am Baum reifen; es werden andere sein, die sie ernten und auf den Markt bringen können.»
Hier geht’s zum Kommentar vom FN-Chefredaktor Christoph Nussbaumer.
Trotz ihres Rücktritts stimmt der Grosse Rat nächste Woche über die Aufhebung von Garniers Immunität ab. «Ich unterziehe mich dem Verfahren mit der Gewissheit, dass ich niemandem geschadet habe und dass ich mir nichts vorwerfen muss.» Sie gebe ihren Rücktritt auch nicht in Hinblick auf das Verfahren im Grossen Rat bekannt. Sie habe einfach abwarten wollen, dass der Staatsrat seinen Finanzplan und den Richtplan vorstelle und so zuerst wichtige Geschäfte zu Ende geführt würden.
Chronologie
Am Anfang stand der Streit mit Ridoré
Zwischen Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) und dem Oberamtmann des Saanebezirks Carl-Alex Ridoré (SP) kriselte es seit geraumer Zeit. Es ging um Führungs- und Kompetenzfragen sowie um strukturelle Mängel, die zu Funktionsstörungen im Oberamt geführt hatten. Zur Affäre wurde der Streit im April mit der Veröffentlichung eines vertraulichen Briefwechsels zwischen den beiden Magistraten durch das Westschweizer Radio RTS. Marie Garnier versandte daraufhin vertrauliche Berichte und Mailwechsel an Medienschaffende, auch an die «Freiburger Nachrichten». Die FN machten dies im Mai publik, worauf die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzung eröffnete (siehe auch Kasten unten).
Zum Vorgehen
Erst Frage der Immunität, dann Wahlen
Die Freiburger Staatsanwaltschaft verlangt die Aufhebung der Immunität von Staatsrätin Marie Garnier (Grüne): Sie habe die objektiven Bedingungen für den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllt. Um allfällige Rechtfertigungsgründe zu prüfen, fordert die Staatsanwaltschaft die Aufhebung ihrer Immunität. Im Oktober empfahl dies auch die vom Grossen Rat beauftragte Sonderkommission dem Parlament. Nächsten Dienstag nun stimmt der Grosse Rat darüber ab. Trotz des Rücktritts von Marie Garnier hält die Staatsanwaltschaft daran fest. Garnier tritt auf Ende April zurück. Noch muss der Gesamtstaatsrat das Datum für die Ersatzwahl bekannt geben, doch geht Staatsratspräsident Maurice Ropraz (FDP) davon aus, dass der erste Wahlgang am 4. März stattfindet und der zweite Wahlgang auf den 25. März angesetzt wird.
