Autor: Nicole JEgerlehner
Am Samstag war die Welt noch in Ordnung: Die CVP des Kantons Freiburg verabschiedete an ihrem Parteikongress den Wahlvertrag für 2011 (FN von gestern), durch die Veranstaltung führte Parteipräsident Emanuel Waeber. Zu diesem Zeitpunkt wusste er bereits, dass er das Amt niederlegt. Er hatte das Präsidium bereits am Montag letzter Woche über seinen Entscheid informiert.
«Keiner hält sich daran»
«Ich bin an einem Punkt, an dem ich einfach nicht mehr kann», sagt Waeber den FN. Energie geraubt haben ihm die letzten Wochen, in denen er «nur noch Feuerlöscher spielte». Am 27. Januar hatten die CVP-Delegierten die Strategie 2011 für die Gemeindewahlen sowie die Wahlen auf nationaler und kantonaler Ebene vom Herbst abgesegnet. «Wir haben lange an dieser Strategie gearbeitet, haben Überzeugungsarbeit geleistet und viel Energie reingesteckt», sagt Waeber. «Die Delegierten stellten sich einstimmig hinter die Strategie.» Und dann das: Nur vier Wochen später «hält sich kein Mensch daran», wie Waeber sagt.
Die CVP-Wahlstrategie sah vor, dass auf allen Ebenen eine einheitliche Kampagne geführt wird, dass die verschiedenen Aktionen durch die Kantonalpartei koordiniert werden und dass die CVP Listenverbindungen mit den Grünliberalen (GLP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) eingeht.
Strategie wird nicht befolgt
Doch die Jung-CVP, die CVP See und die CVP der Stadt Freiburg hielten sich gemäss Waeber nicht an diese Abmachungen: Ohne vorgängig den Kantonalpräsidenten oder die anderen Präsidiumsmitglieder zu informieren, lancierten sie Motionen, kommunizierten öffentlich, dass sie sich bei Bauprojekten gegen die Meinung der Kantonalpartei stellen, und unterstützten ohne Rücksprache Staatsrats-Kandidaten anderer Parteien (siehe Kasten). «Wie soll ich da die Partei erfolgreich in die Wahlen führen?», fragt Waeber.
Die Vertreter der JCVP, der Stadtpartei und der CVP See geben keine Antwort auf diese Frage: Sie verweisen allesamt auf Christian Meier, Vizepräsident der Kantonalpartei und Mitglied der CVP Stadt Freiburg. «Die Gründe, die Emanuel Waeber für seinen Rücktritt angibt, sind nicht falsch»: Meier versteht, dass Waeber sich an der mangelnden Koordination und fehlenden Information innerhalb seiner Partei stört. Er hätte aber einen anderen Ausweg als den Rücktritt gesehen: «Es wäre der bessere Weg gewesen, gemeinsam nach einer verbindlichen Lösung zu suchen, damit solches nicht mehr passiert.»
Dem Präsidium sei es wichtig gewesen, dass Waeber am Parteitag vom Samstag noch im Amt war: «Das war ein wichtiger Tag für die Partei.» Die Präsidiumsmitglieder hätten nun eine Woche Zeit gehabt, um die Aufgaben des Präsidenten unter sich aufzuteilen, sagt Meier: «Wir können operativ weiterarbeiten, da entsteht keine Lücke.» Eine Arbeitsgruppe suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für das Präsidentenamt.
Schwaller bedauert
CVP-Ständerat Urs Schwaller bedauert den Rücktritt Waebers. «Er hat seine Arbeit sehr gut gemacht und auch die Wahlen gut aufgegleist.» Die Belastung in solchen politischen Ämtern werde immer grösser. «Das wird ein Sieben-Tage-Job.» Ein Kantonalpräsident stosse an seine Belastungsgrenzen. «Die Freiburger CVP ist nun in einer schwierigen Situation, und wir müssen möglichst bald eine Lösung finden.»
Das unkoordinierte Vorgehen der drei Sektionen sieht Waeber als «Misstrauensvotum gegenüber mir als Präsidenten und gegenüber dem gesamten Präsidium». Unter diesen Umständen wolle er die Partei nicht führen. «Am Wahlabend hält der Präsident den Kopf hin für die Resultate – und das will und kann ich unter diesen Umständen nicht.»
«Ein Zeichen setzen»
Er versteht seine sofortige Amtsniederlegung im wichtigen Wahljahr auch als Weckruf: «Ich will damit ein Zeichen setzen und den Parteimitgliedern sagen, dass sie ihr Verhalten ändern müssen – dass es so nicht geht.»
Der Ex-Präsident und Grossrat nimmt sich zwei Wochen Zeit, um zu überlegen – zu überlegen, ob er noch weiter politisieren will oder ob er all seine Ämter niederlegen wird. «Die Situation ist für mich persönlich sehr schwierig. Mir zerreisst es nach zwanzig Jahren in der CVP fast das Herz.»
