An der Gemeindeversammlung von Jeuss vom Montag hat der Gemeindepräsident von Jeuss, Ueli Minder, über den Stand der Dinge bei der Ortsplanung informiert. Nach der ersten Auflage seien sieben Einsprachen eingegangen. Deshalb sehe es so aus, dass das Dossier nach den Einigungsverhandlungen nochmals aufgelegt werden müsse, sagte Minder.
Doch das ist ein Problem: «Laut Zeitungsberichten werden ab dem 1. Mai keine Ortsplanungen mehr bewilligt», so der Ammann. Genaueres wisse er jedoch nicht. «Vom Kanton haben wir nie etwas Schriftliches erhalten», so Minder. «Darüber sind wir enttäuscht.»
Am 1. Mai tritt das neue Raumplanungsgesetz des Bundes in Kraft, und es gelten neue Regeln (die FN berichteten). Zahlreiche laufende Ortsplanungen im Kanton drohen deshalb zu scheitern. Denn sämtliche Ortsplanungen, die nicht vor dem 1. Mai genehmigt werden, müssen an das neue Raumplanungsgesetz angepasst werden.
«Total frustriert»
«Der Gemeinderat ist total frustriert über den Kanton und den Bund», sagt Minder. «Wir stellen fest, dass uns die Ortsplanungsrevision rund 80 000 Franken gekostet hat, und wir sind enttäuscht über das Vorgehen.»
Falls die Ortsplanungsrevision von Jeuss am 1. Mai aufgrund der neuen Regeln tatsächlich im Papierkorb landet, werde sich der Gemeinderat überlegen, ob er dem Kanton eine Rechnung über 80 000 Franken schicken soll, sagte der Jeusser Ammann. «Ich kann es einfach nicht fassen.» Rund hundert Gemeinden im Kanton seien davon betroffen. «Es kann doch nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger Vertrauen zeigen, Geld sprechen für die Ortsplanung–und dann landet alles im Papierkorb.»
Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Jeuss bewilligten an der Gemeindeversammlung einen Nachtragskredit für die Strassensanierung am Brüelweg. Ja sagten sie auch zur Rechnung 2013 und zur Investitionsrechnung. Jeuss schliesst die Rechnung des vergangenen Jahres bei einem Aufwand von rund 1,3 Millionen mit einem Verlust von rund 18 000 Franken.
Wie bereits Lurtigen und Salvenach informierte auch Jeuss über die geplante Fusion mit Murten. Der Zusammenschluss soll per 1. Januar 2016 erfolgen. Am 1. Oktober wird eine Informationsveranstaltung dazu in Murten stattfinden. Auch Courlevon ist mit im Boot und beteiligt sich an den laufenden Fusionsverhandlungen. emu
