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«Ich möchte die 12 Jahre nicht missen»

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«Ich möchte die 12 Jahre nicht missen»

Im Gespräch mit Finanzdirektor Urs Schwaller zu seiner Demission als Staatsrat

Urs Schwaller hat sein Versprechen eingelöst. Am Mittwoch hat er seinen Rücktritt als Staatsrat auf den 15. Juni 2004 bekannt gegeben. Die FN haben sich mit ihm über seine Bilanz als Mitglied der Freiburger Regierung unterhalten.

Mit URS SCHWALLER
sprach ARTHUR ZURKINDEN

Herr Schwaller, Sie sind seit 1992 im Staatsrat. Mit welchen Gefühlen werden Sie am 15. Juni 2004 aus der Regierung scheiden?

Ich trat gleichzeitig mit Ruth Lüthi und Michel Pittet in den Staatsrat ein. Ich habe ausgerechnet, dass wir 3000 Stunden Staatsratssitzungen gemeinsam verbracht haben. Ich möchte diese zwölf Jahre nicht missen. Es war für mich eine einmalige Chance, trotz allen Belastungen, die das Amt beinhaltet. Es ist aber eine faszinierende Aufgabe. Nebst der Routinearbeit tauchen täglich neue Probleme und Herausforderungen auf, täglich können neue Kontakte geknüpft werden. Gerade als Finanzdirektor spürt man, wie es dem Volk geht. Ich erhalte jährlich 1000 bis 1500 Steuererlass-Gesuche. Sie widerspiegeln die wirtschaftliche Lage des Kantons sehr gut.

Auf was werden Sie besonders stolz sein, wenn Sie die Freiburger Regierung verlassen?

Ich kann die Finanzdirektion mit einem ruhigen Gewissen verlassen. Wir konnten in den letzten zwei Jahren gute Staatsrechnungen präsentieren, was auch in diesem Jahr der Fall sein wird. Die Verschuldung hat sich stabilisiert, Schulden konnten abgebaut werden. So konnte eine Trendwende eingeleitet werden. Ein neues Gesetz für das Staatspersonal mit einigen Verbesserungen konnte verabschiedet werden. Trotz Sparübungen, Solidaritätsbeiträgen, nicht vollem Teuerungsausgleich usw. ist das Gesprächsklima mit dem Personal – im Gegensatz zu andern Kantonen – gut geblieben. Das neue Steuergesetz ist ohne allzu grosse Probleme angenommen worden.

Als Staatsrat denke ich ebenfalls an die neuen Formen der Zusammenarbeit unter den Gemeinden, an die Mehrzweckverbände, an die Agglomeration, an die Schaffung des Landwirtschafts-Fonds, der mir am Herzen lag, oder an die Förderung der einheimischen Produkte.
Vor zehn Jahren war ich massgeblich an der Ausarbeitung eines Sprachenberichts beteiligt. Damals wurde er sowohl von deutscher wie von welscher Seite stark kritisiert. Heute kann ich feststellen, dass viele Ideen im Verfassungsentwurf aufgenommen worden sind. Dank meinem Engagement auf Bundesebene, als Vizepräsident der Finanzdirektoren-Konferenz, als Teilnehmer an der Konferenz der Kantonsregierungen, als Mitglied der Arbeitsgruppe für den neuen Finanzausgleich usw. konnte ich bewirken, dass zusätzliche Millionen in die Staatskasse geflossen sind, oder habe verhindert, dass sie Freiburg verloren gingen.

Wir waren im Staatsrat häufig nicht gleicher Meinung. Und ich bin einer, der gerne abstimmt, statt ohne Ende zu diskutieren. Ich versuche auch nicht, eine Diskussion mit einem Kompromiss zu beginnen. Das führt nur zu faulen Kompromissen. Jeder soll zu Beginn seine Haltung klar zum Ausdruck bringen. Dann wird verhandelt. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir eine Sitzung verlassen haben, ohne dass wir nachher nicht mehr miteinander gesprochen haben.

Was wird Ihnen negativ in Erinnerung bleiben?

Ich habe gelernt, dass der Staatsrat als Kollegialbehörde nie selber eine Untersuchung leiten soll. Und will man keine Lösung, so muss man ein Gutachten von Spezialisten verlangen. In der Justizaffäre wurde dem Staatsrat vorgeworfen, seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen zu haben. Es wurde aber vergessen, dass es eine Gewaltentrennung gibt und die Aufsichtspflicht beim Kantonsgericht liegt. Ich hätte auch gerne eine Verzichtsplanung eingeführt. Jede Direktion hätte so sagen sollen, was erste und was letzte Priorität hat. Aber es ist nicht leicht, organisatorische Veränderungen durchzuführen. Ich habe auch feststellen müssen, dass es einigen nicht leicht fällt, Nein zu sagen.

Gibt es Dinge, die Sie noch hätten anpacken wollten?

Ja, z. B. ein neues Gesetz über die Pensionskasse. Hier drängen sich Anpassungen auf. Dieser Bereich interessiert mich sehr. Als Mitglied der Kommission für Sozialversicherungen werde ich mich nun auf Bundesebene engagieren können. Sorgen bereiten mir die jungen Menschen, die keine Arbeit finden, aber auch die jungen Familien und Alleinerziehenden, die trotz Arbeit nicht genügend für das Leben verdienen. Ich bin überzeugt, dass wir hier eine Verlagerung der staatlichen Unterstützung vornehmen müssen. Vielleicht hätten wir bei der Revision des Steuergesetzes mehr für diese Schichten tun müssen.

Was sagen Sie zur Ihrer Nachfolge?

Ich werde mich hüten, mich über meinen Nachfolger oder meine Nachfolgerin zu äussern. Niemand ist unersetzbar. Die Friedhöfe sind voll von unersetzlichen Leuten. Das neue Mitglied der Regierung sollte jedoch deutscher Zunge sein, um das Verhältnis zwei zu fünf zu wahren. Ich werde mich dafür einsetzen, damit der Sitz von einem CVP-Vertreter besetzt wird.

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