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«Ich müsste eine Beschwerde gutheissen»

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Im August gab Petra Reinhard ihren Rücktritt aus dem Plasselber Gemeinderat bekannt. Der Gemeinderat setzte die Ergänzungswahl auf den 24. November fest. Doch fand sich bis zur Frist vom 15. Oktober niemand, der sich auf einer Liste aufstellen liess – so waren bei der Wahl alle 755 Stimmberechtigten der Gemeinde wählbar.

Zweiter Wahlgang?

67 Personen erhielten denn auch Stimmen (die FN berichteten). Der Gemeinderat kontaktierte zuerst die Personen, von denen er annahm, dass sie das Amt am ehesten übernehmen würden. «Sie erbaten eine Bedenkfrist und sagten dann ab», sagt Gemeindeschreiber Anton Raemy den FN. Der Gemeinderat führte Gespräche. Am Donnerstagmorgen sagte Vivien Bianca Ruffieux zu. Nun mussten alle Personen, die Stimmen erhalten hatten, angeschrieben werden: Falls eine zweite Person die Wahl akzeptieren würde, gäbe es einen zweiten Wahlgang.

Der zweite Wahlgang muss drei Wochen nach dem ersten Wahlgang stattfinden; und zwei Wochen vor dem zweiten Wahlgang müssen die Kandidierenden feststehen. Die Zeit drängte. Der Gemeinderat von Plasselb verschickte darum am Donnerstag mit A-Post einen Brief an alle, die Stimmen erhalten hatten: Wer in den zweiten Wahlgang wolle, müsse sich bis am Freitag um 12 Uhr melden.

Reaktion nicht möglich

Der Brief kam am Freitag an – viele waren auf der Arbeit und öffneten ihre Post erst am Abend, also lange nach 12 Uhr. Wieder andere erhielten den Brief erst nach dem Mittag, weil die Post in ihrem Quartier erst dann zugestellt wird. So Stephan Kocher: «Ich konnte mich gar nicht rechtzeitig melden.» Das Amt des Gemeinderates würde ihn interessieren, sagt er. Er plane aber vorderhand keine rechtlichen Schritte: «Ich löse Probleme lieber auf die friedliche Art.»

Eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat käme wohl durch. Dies sagt Oberamtmann Nicolas Bürgisser: «Eine Beschwerde müsste ich gutheissen.» Die Angeschriebenen müssten die Möglichkeit haben, auf den Brief innert der genannten Frist zu reagieren. «Das fehlte hier.» Es sei normal, dass viele Leute ihre Post erst am Abend öffneten. Bürgisser zeigt sich jedoch auch erfreut darüber, dass Plasselb überhaupt eine Gemeinderätin gefunden hat. «Noch im Oktober wollte niemand das Amt übernehmen.» Er sagt darum: «Wer eine Beschwerde einreicht, muss auch in den zweiten Wahlgang gehen und das Amt annehmen, wenn er mehr Stimmen erzielt.»

Die Vereidigung von Vivien Bianca Ruffieux ist am 20. Dezember geplant; bis dahin ist die zehntägige Frist für eine Beschwerde abgelaufen.

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