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«Ich setze auf Freiwilligkeit»

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Jacques Bourgeois, kürzlich hat der Klimaexperte Martin Hölzle in den FN gesagt, dass die Wissenschaft ihre Arbeit getan habe: Die Fakten in Sachen Klimawandel lägen auf dem Tisch, nun sei es an der Politik zu handeln. Was tun Sie, wenn diese Woche das CO2-Gesetz debattiert wird?

Zuerst möchte ich sagen, dass die Schweiz das Pariser Abkommen ratifiziert hat, das bis 2030 eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 50 Prozent gegenüber 1990 verlangt. Ich möchte betonen, dass wir es mit einem globalen Problem zu tun haben. Dabei muss die Schweiz ihren Beitrag leisten, weil sie das Abkommen unterschrieben hat. Wir haben schon im Rahmen des Kyoto-Protokolls CO2 reduziert, ausser beim Verkehr, wo wir den Ausstoss um 4 Prozent erhöht haben. Jetzt müssen wir schauen, wie wir weiter CO2 reduzieren können, und müssen Massnahmen ergreifen, um die Ziele zu erreichen. Der Anteil der fossilen Energien, der drei Viertel der konsumierten Energie ausmacht, muss reduziert werden.

Welche Wege gibt es da?

Verschiedene. Es gibt einerseits das Gebäudeprogramm, mit dem wir von der Ölheizung wegkommen und Isolationen fördern.

Aber genau hier sieht die Bilanz nicht so gut aus. Heute wird nur ein Prozent des Gebäudeparks energetisch saniert. Gleichwohl sind Sie gegen CO2-Grenzwerte ab 2021 und eine Erhöhung der maximalen CO2-Abgabe von heute 120 auf 210 Franken. Warum?

Wir sollten nicht mit weiteren Steuern kommen, sondern markttaugliche Instrumente anwenden. Eine grosse Hebelwirkung haben Steuerabzüge, die geltend gemacht werden können, wenn in die Gebäudesanierung investiert wird. Ein Eins-zu-eins-Abzug auf dem Einkommen stellt ein wirkungsvoller Anreiz dar. Wichtig wäre auch, dass der Steuerabzug auf mehrere Steuerperioden verteilt werden kann. Die FDP möchte mit einem solchen System das auslaufende Gebäudeprogramm ersetzen. Bei jeder Renovation muss das Kosten-Effizienz-Verhältnis analysiert werden, um einen Mitnahmeeffekt zu verhindern. Weiter soll an der CO2-Abgabe auf Brennstoffen festgehalten werden. Sie muss aber gänzlich an die Bevölkerung zurückerstattet werden und darf nicht teilweise zweckgebunden sein. Denn dann handelt es sich um eine Steuer, und die braucht eine Grundlage in der Verfassung.

Und was wollen Sie im Bereich der Mobilität tun?

Hier besteht grosser Handlungsbedarf. Ich bin dafür, dass der Anteil der Emissionen aus Treibstoffen von heute durchschnittlich 133 Gramm CO2 pro Kilometer auf 95 Gramm reduziert wird. Ich bin der Ansicht, dass wir mit der EU gleichziehen müssen. Ich bin auch der Meinung, dass der Anteil der Elektroautos angerechnet werden kann.

Sie haben in der vorberatenden Kommission des Nationalrats aber einem Minderheitsantrag zugestimmt, der weniger weit gehen will als die EU, indem Sie Ausnahmeregelungen für Neuwagen länger zulassen wollen als die EU.

Das ist falsch, es ist keine Ausnahmeregelung, sondern eine Lockerung der Ziele in der Schweiz. Denn die Schweiz kann bei der Berechnung des durchschnittlichen CO2-Ausstosses im Verkehr nicht mehrere Länder miteinbeziehen, wie das beim EU-Durchschnitt der Fall ist. Das ist ein unbestreitbarer Vorteil für die EU. Darum muss die Schweiz von gewissen Lockerungen profitieren können.

 

Genügen die erwähnten Massnahmen, um die ­Reduktionsziele zu erreichen?

Natürlich hoffen wir, dass die Massnahmen Wirkung entfalten. Der Nationalrat ist der Erst­rat, dann kommt das Geschäft in den Ständerat. Es wird also noch viel Wasser den Fluss hinunterfliessen. Man muss die Massnahmen aber mal festlegen und dann schauen, welche Wirkung sie erzeugen. Weil wir nicht wissen, ob die Massnahmen zielführend sind, bin ich sowieso dafür, dass man an­stelle von Zielen Richtwerte festlegt. Das hat man auch beim Elektrizitätsmarktgesetz gemacht. Ansonsten handeln wir nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche.

Man bekommt das Gefühl, dass Sie schon auf der Bremse stehen, bevor Sie überhaupt etwas getan haben, anstatt den Mut aufzubringen, drastische Massnahmen zu ergreifen.

Nein, das ist nicht eine Frage des Mutes. Es ist eine Frage der Machbarkeit. In der Landwirtschaft zum Beispiel haben wir die CO2-Emissionen um 11 Prozent reduziert. Nun hat man uns 0,5 Millionen Tonnen zusätzlich aufgebrummt. Gemäss unseren Berechnungen können wir mit allen machbaren Massnahmen aber nur 0,2 Millionen Tonnen reduzieren, 0,5 sind nicht erreichbar. Es sei denn, man reduziert die Viehwirtschaft in unserem Land.

Das wird man müssen. Warum schenken Sie den Menschen nicht reinen Wein ein und sagen ihnen, dass sie den Fleischkonsum drosseln müssen?

Wir sind nicht bereit. Wir sind ein Bergland mit vorwiegend Viehwirtschaft. Auf den Weideböden kann das CO2 eingefangen werden und da kann auch nur Vieh gehalten werden. Jeder muss selber Verantwortungs­bewusstsein entwickeln und entscheiden, ob er Fleisch isst oder nicht. Und dann noch etwas: Für das Tierwohl will man Freilaufställe. Draussen aber wird das Methangas freigesetzt. Wollen Sie, dass man die Tiere wieder in die Ställe sperrt und anbindet?

Das ist doch alles eine Frage der Menge. Wenn es weniger Nutzvieh gäbe, würde es auch weniger Methangas produzieren und könnte problemlos draussen gehalten werden.

Ich will nur auf die Widersprüche hinweisen. Die Dinge sind nicht so einfach, wie man denkt.

Der Weltklimarat sagt, dass wir die Emissionen bis 2050 um fast 100 Prozent reduzieren müssen, wenn das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden soll. Mit den Vorschlägen fürs neue CO2-Gesetz werden Sie das nicht erreichen.

Die Massnahmen müssen erst mal ihre Wirkung entfalten. Zudem haben wir es mit einem globalen Problem zu tun. Schauen Sie, wie viel CO2 die USA emittieren. Ich stelle den Beitrag der Schweiz nicht infrage. Wir müssen unseren Beitrag zweifelsohne leisten: Aber die anderen Länder müssen sich auch anstrengen. Wir zum Beispiel tun etwas, indem wir Wasserstrom produzieren…

…Wir haben einfach das Glück, dass wir viel Wasser haben. Aber zurück zur Frage. Warum verankert man im neuen Gesetz nicht endlich eine CO2-Abgabe auf Kerosin für die Flugzeugindustrie, sondern redet nur von einer Flugticketsteuer, die keine Lenkungswirkung haben wird?

Ich bin gegen eine Flugticketsteuer. Denn die Steuer müsste unglaublich hoch sein, um eine Lenkungswirkung zu erzeugen, wie sie von unserer Verfassung verlangt wird. Ich glaube nicht, dass die Leute bereit sind, den Zug oder das Schiff zu nehmen anstelle des Fliegers, der gemessen an der Anzahl Personen, die er transportiert, weniger CO2 ausstösst als andere Transportmittel. Die Flugindustrie wird im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems ihren CO2-Ausstoss kompensieren müssen.

Der Revisionsentwurf sieht vor, dass nur ein Drittel der CO2-Einsparungen in der Schweiz erfolgen soll und zwei Drittel im Ausland. Warum liegt für Sie die Lösung im Ausland?

CO2-Einsparungen im Ausland sind preiswerter, und die Hebelwirkung, um CO2 auf diesem Planeten einzusparen, ist grösser. Mit CO2-Reduktionen im Ausland erzielen wir den grössten Effekt.

Der Wirtschaftsverband Swiss Cleantech sagt dazu, dass die Qualität der Emissionszertifikate, mit denen Schweizer Unternehmen ihren inländischen CO2-Ausstoss im Ausland kompensieren können, ungenügend sind.

Die FDP unterstützt die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU. Und es ist klar, dass die Zertifikate kontrolliert werden müssen. Aber nochmals zur Frage in Bezug auf den Inlandanteil: Ich bin zum Beispiel dafür, dass der Anteil der Emissionen aus Treibstoffen, der von den Treibstoffimporteuren kompensiert werden muss, mindestens zu 20 Prozent in der Schweiz kompensiert werden muss und nicht nur zu 15 Prozent, wie vom Bundesrat vorgeschlagen.

Aber warum wird die Revision des CO2-Gesetzes nicht genutzt, um endlich eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einzuführen?

Erstens senken neue Steuern die Kaufkraft. Zweitens, wenn Sie wirklich eine Lenkungswirkung erzeugen wollen, müsste der Liter Benzin sehr viel mehr als heute kosten, was das Volk bei der Ini­tiative Grüne Wirtschaft klar abgelehnt hat. Die peripheren Regionen wären zudem klar im Nachteil.

Die FDP ist ja eine Wirtschaftspartei. Warum wollen Sie nicht, dass Emissionen im Inland eingespart werden? Damit riskieren Sie, dass Innovation im Inland vernachlässigt wird. Zudem würde die Transformation im Inland Arbeitsplätze schaffen.

Ich habe nie das Gegenteil gesagt. Die Transformation im Ausland ist wie gesagt billiger. Das heisst nicht, dass wir im ­Inland nichts tun. Darum bin ich eben für eine Kompen­sation bei den Treibstoffen von mindestens 20 Prozent im Inland.

Sie betonen immer, dass wir es mit einem globalen Prob­lem zu tun haben. Warum werden in diesem Gesetz die Finanzdienstleister, die global agieren, nicht in die Pflicht genommen, so, dass sie nicht mehr in fossile Projekte im Ausland investieren dürfen?

Ich setze auf Freiwilligkeit. Die Finanzdienstleister tun schon etwas, aber auf freiwilliger Basis. Sie müssen sich bei ihrer Investitionspolitik an Regeln handeln. Und ich erwarte von diesen Leuten, dass sie verantwortlich handeln.

Was sagen Sie Ihrem Grosskind dereinst, wenn es Sie fragt, ob Sie nicht wussten, was auf die Welt zukommt?

Ich werde ihm erklären, was wir gemacht haben im damaligen globalen Kontext. Ich hoffe, dass ich ihm auch sagen kann: Schau, wir haben Massnahmen ergriffen, die gewirkt haben.

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