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«Ich spüre ein grosses Unbehagen»

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Heute haben die Bürgerinnen und Bürger von Kerzers ein Flugblatt mit Argumenten gegen einen Generalrat in ihrem Briefkasten. Nach den Generalrats-Befürwortern haben sich in Kerzers auch Generalrats-Gegner formiert und ihre Meinung kundgetan: Auf dem Flugblatt sprechen sie sich für eine Beibehaltung der Gemeindeversammlung aus (siehe FN von gestern). Die vierköpfige Gruppe ist der Meinung, dass der einzelne Stimmbürger weiterhin die Möglichkeit haben soll, Entscheidungen mitzutragen.

Die Kerzerser stimmen am Sonntag über die Einführung eines Generalrats anstelle der Gemeindeversammlung ab. Alle vier Ortsparteien hatten sich bereits im vergangenen Jahr für einen Generalrat ausgesprochen, die Abstimmung lanciert und Pro-Generalrat-Abstimmungsunterlagen verschickt (siehe Kasten).

Gegner rechnen mit Nein

Adolf Rüfenacht von der Gegner-Gruppierung rechnet mit einer Ablehnung der Vorlage: «Ich spüre ein grosses Unbehagen betreffend der Übermacht der Parteien in der Dorfbevölkerung.» Die meisten Bürger wollten die Gemeindeversammlung beibehalten, ist Rüfenacht überzeugt. Der Kerzerser ist SVP-Mitglied. Seine Partei sei in dieser Frage gespalten, «obwohl sich die Leitung für einen Generalrat ausgesprochen hat».

Auf die Idee, Flugblätter zu verteilen, seien sie an der Podiumsdiskussion zum Thema vom Januar gekommen: «Wir hatten den Eindruck, dass es eine einseitig geführte Diskussion war.» Kein einziger Gegner habe an der Diskussion auf dem Podium teilgenommen. Dabei habe es durchaus Personen gegeben, die etwas Kritisches dazu zu sagen gehabt hätten. Er selber habe keine Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äussern, sagt Rüfenacht. «Ich bin weder angefragt worden, noch habe ich mich selber darum bemüht.» Falls die Kerzerser doch Ja sagen zur Einführung eines Generalrats, sei er ein fairer Verlierer. Er hoffe, dass dies auch bei der Gegenpartei der Fall sein werde, «obwohl diese ja viel mehr Zeit investiert hat». Rüfenacht ist zudem überzeugt: Wenn es jetzt nicht klappt, kommt die Sache Generalrat in Kerzers für viele Jahre nicht mehr aufs Tapet. Neben Adolf Rüfenacht sind auf dem Flugblatt auch die Namen Daniel Fürst, Hans-Rudolf Schumacher und Peter Schwab zu lesen.

«Angst vor einem Wechsel»

Jörg Bönzli (FDP) von der überparteilichen Arbeitsgruppe, welche die Abstimmung lancierte, sieht bei den Gegnern insbesondere die Angst vor Veränderungen als Grund für die Ablehnung eines Generalrats: «Die Bürger haben Angst vor einem Wechsel und verkennen, dass ein Generalrat repräsentativer ist als eine Gemeindeversammlung.» Denn bei Gemeindeversammlungen sei die Teilnahme zufälliger, beim Generalrat seien die politischen Kräfte verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Er selber würde kandidieren für den Kerzerser Generalrat: «Das ist Ehrensache.» Bönzli ist überzeugt, dass sich in Kerzers problemlos 50 Generalräte finden lassen, und blickt optimistisch auf den Abstimmungssonntag: Zwar habe die Einsprache (siehe Kasten) den Befürwortern Wind aus den Segeln genommen, er bleibe aber zuversichtlich.

 Die gleichen Rechte

Um sich nach ihren Möglichkeiten zu erkundigen, hat sich die Gegner-Gruppierung an den Gemeindeschreiber Erich Hirt gewendet: «Sie haben offen kommuniziert», sagt Hirt. Er bemühte sich laut eigener Aussage im Gegenzug darum, wie zuvor den Befürwortern des Generalrats nun auch den Gegnern Unterstützung zu bieten: «Die Gegner haben genau die gleichen Rechte», betont Hirt. Deshalb seien nun auch gleich viel Plakate von Gegnern und Befürwortern zu sehen im Dorf.

Betreffend einer Prognose für Sonntag will sich Hirt nicht zu weit auf die Äste hinauslassen; der Gemeindeschreiber rechnet aber mit einer Stimmbeteiligung von rund 50 Prozent. «Erfahrungsgemäss werden am Sonntag noch viele selber vorbeikommen und das Couvert einwerfen.»

 

Chronologie

Die Vorgeschichte der Abstimmung vom Sonntag

2005lehnen die Stimmbürger von Kerzers einen Generalrat knapp ab.

2012lanciert die FDP einen erneuten Vorstoss und kontaktiert die anderen Parteien.

2014geben die Parteien FDP, CVP, SP und SVP einen Antrag beim Gemeinderat ab. Der Gemeinderat unterstützt die Arbeitsgruppe, welche sich aus Mitgliedern aller Parteien zusammensetzt, und legt den Abstimmungstermin fest.

Im Januar 2015findet eine Podiumsdiskussion zu dem Thema statt.

Im Februar 2015verschickt die Gemeinde die Abstimmungsunterlagen. Der Kerzerser Bürger David Bolliger legt daraufhin wegen irreführender Abstimmungsunterlagen Beschwerde ein. Das Kantonsgericht lehnt die Beschwerde ab.

Im März 2015verschickt eine Gruppe Generalrats-Gegner Flugblätter.emu

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