Freiburg Aufgrund einer neuen Bestimmung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige musste der Staatsrat dazu Stellung beziehen, wo Bürger ihre Identitätskarten in Zukunft beziehen können. Er hat beschlossen, diesen Dienst bei den Gemeinden zu belassen.
Zentralisierung notwendig
Anträge auf Schweizer Pässe nimmt seit dem 1. März das Amt für Bevölkerung und Migration (BMA) entgegen. Es bearbeitet sie in seinem biometrischen Zentrum in Granges-Paccot. Die Zentralisierung ist mit der Einführung des biometrischen Passes notwendig geworden. Ursprünglich war vorgesehen, dass neue ID mit Chip auch so bearbeitet würden. Nun ist aber der Fortbestand einer ID ohne Chip und somit ohne biometrische Daten garantiert, so dass die bisherige Regelung beibehalten werden kann. Die Gemeinde wird also auch weiterhin die Gesuche entgegennehmen, an das BMA schicken, welches sie zur Prüfung an das Bundesamt für Polizei weiterleitet. Die Antragsteller erhalten dann ihre neue Identitätskarte per Post zugesandt.
Dieser Dienst wurde in der Mehrheit der Kantone beibehalten, namentlich in allen Westschweizer Kantonen ausser dem Kanton Jura.uh