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Im Interesse des Kantons

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Untertitel: Staatsrat: Ja zur Personenfreizügigkeit

Der Freiburger Staatsrat ist der Meinung, dass es im Interesse unseres Landes und unseres Kantons ist, für die Ausdehnung des Abkommens über die Freizügigkeit im Personenverkehr mit den zehn neuen EU-Staaten verbunden mit einer Verstärkung der flankierenden Massnahmen zu stimmen. Dies hält er in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung fest und ruft gleichzeitig wie der Bund und andere Kantone dazu auf, am 25. September Ja zu stimmen.

Die Ausdehnung bilde eine Öffnung zu aufstrebenden Ländern und Märkten, betont die Regierung weiter. So könnten zahlreiche Branchen die Arbeitskräfte rekrutieren, die sie benötigen. Die Erweiterung des Abkommens sei zudem wichtig für die Jugend im Kanton, denn es öffne ihr für Beschäftigung, Ausbildung und Forschung den Zugang zu neuen dynamischen Regionen.

Kein Wanderungsdruck

Der Staatsrat stellt fest, dass der Kanton in den ersten beiden Jahren, in denen die Freizügigkeit im Personenverkehr zur Anwendung gelangte, keinen starken Wanderungsdruck erfahren habe. Die Erfahrungen der Aufsichtskommission über den Arbeitsmarkt hätten gezeigt, dass die Arbeits- und Lohnbedingungen von den Freiburger Arbeitgebern eingehalten wurden. Es hätten sich auch keine entscheidenden Auswirkungen auf die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen ergeben.

Verstärkte Begleitmassnahmen

Es wird dabei daran erinnert, dass die flankierenden Massnahmen zusätzlich verstärkt werden um sicherzustellen, dass die Ausdehnung kein Sozial- und Lohndumping zur Folge hat. Dazu sei im Kanton die Anstellung von zwei zusätzlichen Arbeitsinspektoren vorgesehen, welche die Einhaltung der Arbeitsbedingungen überwachen.

Der Staatsrat ist abschliessend der Ansicht, dass eine Ablehnung der Vorlage «schwer wiegende politische und wirtschaftliche Folgen» hätte. Ein Nein könnte nämlich die EU veranlassen alle bilateralen Verträge zu kündigen. Dabei würde die Schweiz die politischen und wirtschaftlichen Vorteile verlieren, die ihr diese Verträge bringen.

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