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Im Jahr nach Bock gärt es immer noch beim Zollpersonal: Grenzwächter gründen neuen Berufsverband

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Frontiera heisst der neue Verband, der im März gegründet wurde. Er will nur die Interessen der Grenzwächter fördern und ihnen auch eine Rechtsschutzversicherung verschaffen. Zöllner zeigen sich irritiert.

Die Ausgangslage im Bundesamt für Zoll und Grenzschutz (BAZG) ist eigentlich klar: Die heutigen Berufe der Grenzwächterin und des Grenzwächters einerseits und der Zöllnerin und des Zöllners andererseits werden zu einem Einheitsberufsbild verschmolzen. Fehlt noch die Gesetzesbasis, aber an der Stossrichtung hält auch Direktor Pascal Lüthi fest, Nachfolger des 2023 abgesetzten Christian Bock.

Doch Lüthi wirkt integrierend, und es gelang ihm, bei der Belegschaft einen guten Teil des verlorenen Vertrauens zurückzugewinnen. Aber jetzt gibt es neue Unruhe im BAZG. Im März wurde ein neuer Personalverband namens Frontiera gegründet, der sich nur ans Grenzwachtpersonal richtet.

In den im März 2024 genehmigten Statuten steht: «Der Verband bezweckt, die beruflichen und gewerkschaftlichen Interessen der Grenzwächter zu fördern.» Auch Personal nach neuem Berufsbild, das «sicherheits-, grenz- und migrationspolizeilichen Tätigkeiten» nachgeht, steht der Verband offen.

Frontiera, auch eine Versicherung

Im Internet wirbt Frontiera prominent damit, eine Rechtsschutzversicherung für Grenzwächter einzurichten, was heute fehle. In den Statuten steht: «Frontiera gewährt, ab einer Mitgliederanzahl von 500 Personen, seinen Sektionen und Mitgliedern Rechtsschutz in Berufs- und Verbandsangelegenheiten». Wenn der Verband bis Ende 2025 nicht mindestens 500 Mitglieder hat, kann der Zentralvorstand ihn auflösen.

Für Insider ist klar, dass Frontiera vor allem der Gewerkschaft Garanto Mitglieder abspenstig machen will. Die grösste Arbeitnehmervereinigung des Zollpersonals zählte per 2022 rund 2700 Mitglieder. Der Mitgliederbeitrag pro Monat beträgt 28 Franken bei Garanto, plus etwa zwei Franken Sektionsbeitrag. Bei Frontiera gibt’s die Mitgliedschaft günstiger: für 25 Franken pro Monat.

Das Potenzial für den neuen Verband scheint beträchtlich: Per Ende Juni 2024 bestand fast die Hälfte des Zollpersonals aus operativ tätigem Grenzwachtpersonal. Inklusive Aspiranten waren es laut Angaben von Zoll-Sprecher Simon Erny total 2002 von derzeit 4215 Vollzeitstellen. Auf das operativ tätige zolltechnische Personal entfielen noch 939 Stellen.

Ein ehemaliger Grenzwächter sagt: Grenzwächter fühlten sich heute «von Garanto nicht vertreten, weil diese vielfach nur die Interessen des Zolls vertreten». Ein pensionierter Zöllner dagegen meint: «Zöllner sind schon heute die Verlierer. Jetzt bahnen sich Verteil- und interne Grabenkämpfe an. Verlierer ist dann das gesamte Personal, das sich noch mehr spalten dürfte. Auch das BAZG selbst wird in Mitleidenschaft gezogen.» Ursprung dieses «Desasters» sei das polarisierende Wirken des früheren Direktors.

Frontiera als Druck auf BAZG-Chef Lüthi?

Kaum zufällig: Frontiera wurde im März 2024 von Vertretern der Zollregion Nordost (Kantone SH, TG, ZH, ZG, SZ, LU, OW, NW, GL) gegründet. Chef dieser Region, und zuletzt Chef Operationen beim Zoll in Bern, war Thomas Zehnder. Bis er, ebenfalls im März 2024, vom neuen Zollchef Lüthi abgesetzt wurde. Zehnder, ehemals Kommandant einer Grenzwachtregion, galt als Gefolgsmann von Bock.

Zolldirektor Pascal Lüthi.
Bild: Dlovan Shaheri

Das neue Zollgesetz ist vom Parlament noch nicht verabschiedet, wichtige Details des neuen Einheitsberufsbildes müssen noch festgelegt werden. Der Grenzwächter-Verband wird auch als Druck auf Zollchef Lüthi und Politik verstanden. Frontiera-Sprecher David Leclerc, einst Zentralpräsident von Garanto, dementiert: «Frontiera steht hinter dem neuen BAZG, dem Leitbild und dessen Führung, denn bis heute gab es noch keinen Anlass, Direktor Lüthi dieses Vertrauen nicht zu gewähren.»

Die Grenzwächter gingen bisher als Gewinner aus dem Umbau in Richtung Einheitsberuf «Fachspezialist BAZG» hervor. Sie erhielten mehr Chefposten in den Regionen. Ihr Lohn wurde per 2024 um zwei Lohnklassen angehoben. Der Lohn der Zollfachleute dagegen wird, nach einer Übergangsfrist, um eine Klasse sinken. Alle sind künftig in Klasse 17, was derzeit maximal gut 114’000 Franken entspricht.

Auch wegen offener Fragen ist vor allem das Personal aus dem Bereich Zoll verunsichert. Eine ist: Wird Ausbildung an der Waffe künftig Pflicht, wie dies der neue Direktor Lüthi angetönt hat?

Garanto stehe Frontiera «neutral gegenüber» und sehe im neuen Verband «einen zusätzlichen Partner, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen», sagt Daniel Gisler. Er ist Co-Präsident ad interim von Garanto und verspricht, die Gewerkschaft werde «die gleiche Energie wie Frontiera dafür einsetzen, um die Interessen der Grenzwächter wahrzunehmen». Garanto werde weiterhin für die Besserstellung der Grenzwächter kämpfen. Das habe man bisher schon getan, Beleg sei «die Einstufung des Fachspezialisten BAZG in der 17. Lohnklasse».

Aber Gisler betont auch: Mit der gleichen Energie kämpfe man «für alle anderen Personengruppen», also etwa Zollfachleute oder Revisoren. Es sei der Anspruch von Garanto, «das ganze Spektrum der Personenkategorien abzudecken». Die Stärke von Garanto sei deren Solidarität.

Es gärt weiter beim Zollpersonal. BAZG-Sprecher Erny hält fest, man pflege einen «konstruktiven Austausch mit allen Personalverbänden». Und: «An welche Personengruppen sich die Personalverbände bei der Anwerbung von Mitgliedern wenden, liegt in deren eigener Kompetenz.»

Das seien derzeit sechs Stück: Gewerkschaft Garanto, Personalverband transfair, Personalverband des Bundes (PVB), Vereinigung der Grenzwachtoffiziere (VGO), Vereinigung der Kader des Bundes (VKB), Berufsverband Frontiera.

Kommentar (1)

  • 10.07.2024-R. Röthlisberger

    Merci für den Interessanten Bericht – erwähnenswert ist noch, dass mit dem Beitritt zu Garanto im Mitgliederbeitrag eine Berufs-Rechtsschutzversicherung inkludiert ist, und es daher Frontiera eigentlich nicht braucht.

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