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Im Kampf gegen Armut braucht es Prioritäten

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Sichtbarkeit ist ein äusserst wichtiger Baustein im Kampf gegen Armut! Deshalb gratulieren wir den «Freiburger Nachrichten» herzlich zur Herbstserie bezüglich Thema Armut. Diese Serie hat wohl vielen von uns die Augen geöffnet, und wir sind uns bewusst geworden, dass Armut tatsächlich auch bei uns existiert. Bereits im Jahr 2010 haben zwei Sensler CSP-Grossräte das Problem erkannt und eine Motion für Familien-Ergänzungsleistungen einge­reicht. Diese Motion wurde vom Kantonsparlament im selben Jahr mit einer grossen Mehrheit angenommen.

Und trotzdem sind diese Ergänzungsleistungen noch heute – ganze acht Jahre später – in weiter Ferne. Obwohl die ML-CSP in den darauffolgenden Jahren immer wieder gestossen hat, sei es mit einer Anfrage oder mit einer Resolution. Wie ist so etwas möglich, werden Sie sich fragen. Die Antwort ist eigentlich simpel. Der Staatsrat verschiebt diesen Verfassungsauftrag bei Verfahren der Finanzplanung zugunsten anderer Bereiche immer wieder nach hinten. 3361 Kinder unseres Kantons waren im Jahr 2011 laut dem kantonalen Armutsbericht von Armut betroffen. Wie viele sind es wohl heute? Wenn man bedenkt, dass Armut «vererbbar» ist, sollte Armut auf jeder politischen Agenda aller Parteien zuoberst auf der Prioritätenliste stehen. Aber eben – die Lobby der Armen ist nicht so stark ausgeprägt wie in anderen Bereichen. Auch bei den geplanten sozialen Kompensationsmassnahmen zur neuen Steuerreform zum Beispiel fehlen die Familienergänzungsleistungen noch, wie dies von der Mitte links – CSP verlangt wurde. Gemäss Staatsrat soll das System der Familienergänzungen im Jahr 2021 umgesetzt werden. Der Terminplan vom Dezember 2017 sah die Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs im ersten Semester 2018 vor und die Behandlung im Grossen Rat 2019. Und nun? Nun hofft die Staatsrätin «das Projekt jetzt dann bald in die Vernehmlassung geben zu können» (FN vom 26. Oktober).

Ob eine Einführung 2021 möglich bleibt? Hoffnung ist gut, doch in diesem Fall ist eine Portion Ungeduld besser. Die Mitte-links-CSP-Grossräte setzen sich für eine raschestmögliche Einführung ein.

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