Im Prinzip ja, aber …

«Ich weiss nicht, welche Vorschläge Frau Gössi gemacht hat.» Bern und die Deutschschweiz scheinen doch weiter weg zu sein, als man annehmen möchte, liest man die Antwort des Freiburger FDP-Präsidenten Sébastien Dorthe auf eine Anfrage dieser Zeitung. Die FN hatten ihn per Mail gebeten, zur angekündigten Kehrtwende in der Klimapolitik der FDP durch Parteichefin Petra Gössi Stellung zu nehmen. Er könne dazu nichts sagen, meinte Dorthe später am Telefon. Er habe berufshalber keine Zeit gehabt, sich damit auseinanderzusetzen.

Grossrat Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) verwies da­rauf, dass er sich eher mit kantonalen Dingen beschäftige. Persönlich setze er sich aber sehr fürs Klima ein. Grundsätzlich stehe er Anreizen positiver gegenüber als Verboten. Getreu der bisherigen Partei­linie ist Wüthrich so lange für Klimaschutzmassnahmen, als sie wirtschaftsfreundlich sind. CO2 reduzieren ja, ein fixes Inlandziel im Gesetz festschreiben, wie Parteipräsidentin Petra Gössi anregt, nur bedingt.

Bourgeois zieht Richtwerte vor

FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois, der sich im vergangenen Dezember in der Debatte zum neuen CO2-Gesetz zusammen mit der SVP gegen ein Inlandziel ausgesprochen hatte und auch gegen die Flugticketabgabe, weicht nicht von seiner damaligen Meinung ab, obwohl er betont, dass er «offen» sei. «Die FDP ist bestrebt, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen.» Danach soll die Schweiz bis im Jahr 2030 den Treibhausgasausstoss gegenüber 1990 um 50 Prozent senken. Er ziehe Richtwerte Inlandzielen aber weiterhin vor. «Reduktionsziele, ob im Inland oder im Ausland, funktionieren nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. Wer das Ziel nicht erreicht, wird bestraft. Das möchte ich nicht.» Bourgeois setzt stattdessen auf «Massnahmen mit Hebelwirkung», wie er sagt. So habe er sich dafür eingesetzt, dass Treibstoffimporteure mindestens 20 Prozent im Inland kompensieren müssten. Auch Anreize wie Steuerabzüge für Hausbesitzer, die auf alternative Energien umsteigen, befürwortet er. Eine Flugticketabgabe, wie Gössi sie will, möchte Bourgeois nicht. Massnahmen für die Flugindustrie müssten international abgestimmt werden. Der Freiburger Nationalrat betont abschliessend nochmals, dass er offen sei. «Ob Inlandziel oder Richtwerte – am FDP-Seminar in Engelberg wird die FDP-Fraktion des Bundeshauses zusammen mit der Geschäftsleitung über die Vorschläge von Petra Gössi diskutieren.» Das Seminar findet heute und morgen statt.

Gapany für Flugticketabgabe

Auch Grossrätin Johanna Gapany (FDP, Bulle), Vizepräsidentin der FDP Freiburg, betont, dass das Ziel klar sei: «Das Pariser Übereinkommen muss umgesetzt werden.» Die Fragen, die sich stellten, beträfen das Wie und den Preis. In der Flugticketabgabe sieht Gapany eine interessante Option. «Obwohl die FDP gegen Abgaben und Gebühren ist: Die Flugticketabgabe betrifft einen begrenzten Bereich und entspricht dem Verursacherprinzip.» Beim Inlandziel will sich Gapany nicht auf die Äste hinaus lassen. «Das müssen wir noch diskutieren. Ein Inlandziel ist nur sinnvoll, wenn es auch umsetzbar ist.» Im Hinblick auf die Wahlen – Gapany kandidiert für den Ständerat – werde sich die FDP Freiburg aber noch positionieren müssen – auch zu den Vorschlägen von Gössi.

Das neuste SRG-Wahlbarometer prognostiziert einen Wählerzuwachs bei der FDP. Auf einen Gössi-Effekt kann das nicht zurückgeführt werden, da die Umfrage vor ihrer Kehrtwende in der Klimafrage gemacht wurde. Die rigorose Linie beim CO2-Gesetzt scheint der Partei also nicht geschadet zu haben.