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Immer mehr Menschen können die Krankenkassenprämie nicht mehr zahlen

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Zwischen 8 und 18 Pro­zent ihres Haushaltseinkommens geben Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Freiburg aus für die Krankenkassenprämien. Dabei gilt das Jahresnettoeinkommen gemäss Steuerveranlagung. Am wenigsten bezahlen Alleinerziehende, am meisten Ehepaare mit Kindern. Das geht aus einem Bericht des Staatsrates von Ende 2016 hervor, der dieser als Antwort auf ein Postulat des Grossen Rates verfasste.

Für mittlere und tiefe Einkommen sind die Prämienverbilligungen, die der Kanton gewährt, darum existenziell. Doch genau diese werden stetig weniger. Während sich im Jahr 2012 Bund und Kanton die Kosten der Prämienverbilligungen aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) noch hälftig teilten, hat sich der Kanton mit der Einführung seines Struktur- und Sparmassnahmenpaktes 2014 immer mehr aus der Pflicht gestohlen. An den 167 Millionen Franken, die der Kanton 2019 für Prämienverbilligungen vorsieht, wird sich der Bund mit 105 Millionen Franken beteiligen, der Kanton mit 62 Millionen oder 36 Prozent. Zwar sind die Beiträge insgesamt kontinuierlich gestiegen, aber nicht in gleichem Masse wie die Gesundheitskosten. Wäre dem so, müssten 2019 für Prämienverbilligungen 210 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Unter dem Strich bedeutet das, dass im Kanton Freiburg 33 Millionen Franken weniger zu verteilen sind.

Die Freiburger SP und die Gewerkschaften kritisierten das im vergangenen Sommer scharf. Während im Jahr 2000 noch 39,5 Prozent der Bevölkerung von Prämienverbilligungen profitiert hätten, seien es 2017 noch 26 Prozent gewesen, monierten sie. Gemäss Hans Jürg Herren, Direktor der Freiburger Sozialversicherungsanstalt, ist diese Zahl allerdings nicht besonders aussagekräftig. «Man kann ja vielen wenig geben, oder wenigen viel». Statt auf die Anzahl Personen sollte auf die finanzielle Belastung pro Haushalt geachtet werden. Es sei aber richtig, dass viele Menschen tendenziell weniger bekämen.

Schmerzgrenze überschritten?

Herren bestätigt auch, dass die Zahl der Verlustscheine gestiegen ist: Im Jahr 2013 musste der Kanton für ausstehende Krankenkassenprämien gut 8 Millionen Franken aufbringen. 2017 waren es schon 13 Millionen Franken. Das heisst, die Anzahl Menschen, die ihre Prämien nicht mehr bezahlen können, nimmt zu. Haben die Sparmassnahmen die Schmerzgrenze überschritten? «Wir haben keinen wissenschaftlichen Beweis, dass ein Zusammenhang zwischen der Einschränkung der Prämienverbilligungen und den Verlustscheinen besteht, aber Stichproben deuten darauf hin», sagt Herren.

Keine schwarzen Listen

Immerhin: Im Unterschied zu anderen Kantonen kennt Freiburg keinen Leistungsaufschub durch die Krankenkassen, und wer die Prämien nicht zahlen kann, kommt anders als etwa in den Kantonen Thurgau und St. Gallen nicht auf eine schwarze Liste. Dort werden Menschen, die die Prämien zahlen könnten, aber einen verschwenderischen Le­bens­wandel aufweisen, registriert, so dass sie im Krankheitsfall nur die lebensnotwendigen Leistungen erhalten. «Das kommt einer Gesinnungspolizei nahe», kommentiert Hans Jürg Herren das Vorgehen. Ein Fall im Kanton Graubünden, wo ein Patient deswegen gestorben sei, habe zudem gezeigt, wie gefährlich solche Listen sein könnten. Gemäss dem eidgenössischen Krankenversicherungsgesetz sind sie allerdings zulässig.

In einer Herbstserie geben die «Freiburger Nachrichten» der Armut in diesem Kanton ein Gesicht. Wir gehen der Frage nach, was Armut ist und wo sie fundamentale Bedürfnisse tangiert.

Initiative

10 Prozent für die Krankenkassen und nicht mehr

Die SP Schweiz kündigte im September die Prämien­entlastungs-Initiative an. Danach sollen die Krankenkassen 10 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen. In eine ähnliche Stossrichtung zielen die Absichten des Freiburger Staatsrats. Er will die Nettoprämienlast der Haushalte harmonisieren. Allerdings hat der Kanton anders als die SP keine konkrete Belastungslimite genannt und eine Harmonisierung von den verfügbaren Finanzmitteln des Kantons abhängig gemacht.

rsa

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