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In die Affäre soll Licht gebracht werden

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«Die Informationen in den FN zwingen uns, aktiv zu werden», sagte der Sprecher der Freiburger Staatsanwaltschaft, Raphaël Brenta, gestern gegenüber dieser Zeitung. «Wir werden in Bezug auf das Weiterleiten von vertraulichen Dokumenten durch Staatsrätin Marie Garnier Ermittlungen aufnehmen.» Sollte sich der Verdacht einer Amtsgeheimnisverletzung erhärten, werde aber nicht automatisch ein Strafverfahren eingeleitet, präzisierte er. «Staatsräte genies­sen Immunität. Diese müsste zuerst vom Grossen Rat aufgehoben werden.»

Gestern publizierten die Freiburger Nachrichten einen Artikel, welcher offenlegte, dass Staatsrätin Marie Garnier in der Krise ums Oberamt des Saanebezirks Medienschaffenden unaufgefordert vertrauliche Dokumente hatte zukommen lassen.

«Falsch gehandelt»

Unterdessen nahmen auch die politischen Parteien gegenüber den FN Stellung zum Verhalten von Garnier. «Vertrauliche Dokumente müssen vertraulich bleiben. Wenn die Staatsrätin diese herausgegeben hat, zeugt das von mangelnder Zurückhaltung», sagte SP-Präsident Benoît Piller auf Anfrage. «Der Streit zwischen Carl-Alex Ridoré und Marie Garnier brodelt seit Längerem. Jetzt ist es zu einer Entgleisung gekommen.» Trotz dieser Vorkommnisse will Piller aber nicht weiter Öl ins Feuer giessen. Er ist der Ansicht, dass man Ruhe in die Sache bringen müsse. «Wir müssen die Pro­bleme der Oberämter von Grund auf lösen.»

Hier geht’s zum Artikel in der FN vom Freitag.

SVP-Vize-Präsident Gabriel Kolly meinte: «Es ist einer Staatsrätin nicht würdig, vertrauliche Dokumente herauszugeben.» Er möchte wissen, inwieweit Staatsratspräsident Maurice Ropraz über das Vorgehen seiner Kollegin informiert gewesen sei. «Ich erwarte eine offizielle Stellungnahme des Staatsrates.» Sollte Garnier ohne dessen Zustimmung gehandelt haben und sich der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht haben, fordert Kolly entweder eine parlamentarische Untersuchung oder gar ihren Rücktritt.

FDP-Präsident Didier Castella zeigte sich erstaunt über das Verhalten der Magistratin: «Sie muss sich erklären.» Aber auch der Staatsrat müsse Stellung nehmen.

«In meinen Augen hat Marie Garnier falsch gehandelt», findet auch Philippe Wandeler, Präsident der CSP. «Der Staatsrat muss zurückhaltend sein, wenn er Daten von nicht öffentlichen Personen herausgibt, wie das bei Angestellten des Oberamtes der Fall ist.»

CVP-Präsident André Schoenenweid betonte, dass es nicht seine Rolle sei, das Verhalten einer Staatsrätin zu beurteilen: «Um endlich Licht ins Dunkel zu bringen und Ruhe und Ordnung in unsere Institutionen, muss der Staatsrat unter der Leitung der Staatskanzlei eine Administrativuntersuchung durchführen.»

Bruno Marmier, Präsident der Grünen, verteidigt seine Staatsrätin: «Staatsratspräsident Ropraz hat das Prinzip geteilt, dass Klarheit in die Sache gebracht werden muss.»

Der Staatsrat werde am Dienstag in der Sache beraten, liess Maurice Ropraz auf Anfrage mitteilen.

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