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In Greng war die Kritik ehrverletzend

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Die Aufarbeitung des Konflikts in Greng geht weiter: Nachdem sich bereits das Oberamt des Seebezirks und das Freiburger Kantonsgericht mit der Auseinandersetzung zwischen Roland Wyler, einem Bewohner von Greng, und dem dortigen Alt-Gemeinderat befasst hatten (die FN berichteten), hat die Staatsanwaltschaft nun drei Strafbefehle ausgestellt.

Sie spricht gegen Roland Wyler wegen übler Nachrede und Verleumdung eine Strafe aus. Er habe den Alt-Ammann Rico Martinelli in E-Mails «bei anderen wider besseren Wissens eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt oder verdächtigt», schreibt die Staatsanwältin Christiana Dieu-Bach im Strafbefehl. Wyler hat Martinelli vorgeworfen, dass dieser «Programm ist für Korruption, Lügen und Intrigen». Dem Gesamtgemeinderat hatte er geschrieben, dass es diesem nur um das Einkassieren von Spesen oder dem Ergattern von lukrativen Aufträgen gehe.

«Jedermann muss sich Kritik an seinem beruflichen, politischen Verhalten gefallen lassen, selbst wenn sie unberechtigt sein sollte», so die Staatsanwältin. Ehrverletzend sei die Kritik, wenn einer Person das Verantwortungsbewusstsein und das Pflichtgefühl bei der Erfüllung seiner sozialen Aufgaben abgesprochen werden. Die Staatsanwältin verurteilt Wyler zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 210 Franken. Die Wyler ebenfalls vorgeworfene Beschimpfung, falsche Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege weist sie ab.

«Verlierer» und «Loser»

Auch an Roland Wylers Partnerin sowie an den Ehemann der Alt-Gemeinderätin Catherine Buser ergehen Strafbefehle wegen Verleumdung. Der Ehemann schrieb an Wyler: «So sieht ein Verlierer aus.» Wylers Partnerin wiederum bezeichnete Busers Mann in ihrer Antwort als «hoffnungslosen Loser». Die beiden erhalten jeweils eine bedingte Geldstrafe von fünf Tagessätzen: à 210 Franken für Wylers Partnerin und à 260 Franken für Busers Ehemann. Für alle drei – Wyler, seine Partnerin und Busers Mann – beträgt die Probezeit jeweils zwei Jahre.

Nicht eingetreten ist die Staatsanwaltschaft auf mehrere Vorwürfe Wylers gegenüber dem Alt-Gemeinderat von Greng und dem Alt-Gemeindepräsidenten Rico Martinelli. Wyler hatte geltend gemacht, dass dieser im Protokoll einer Gemeindeversammlung rufschädigende Aussagen gemacht und in einem Mitteilungszettel unwahre Informationen verbreitet habe.

«Ehrverletzende Äusserungen sind nicht ersichtlich», so die stellvertretende Generalstaatsanwältin Alessia Chocomeli-Lisibach. Trotzdem kritisiert sie Martinelli. Dieser habe die Informationen im Schreiben an die Bürger «eher einseitig dargestellt und den Punkt, in dem Roland Wyler vom Oberamt recht gegeben wurde, eher nebenbei erwähnt».

Wyler hatte die Mitglieder des Alt-Gemeinderats beschuldigt, ihre privaten Parzellen im Schlossquartier auf Gemeindekosten unterhalten zu haben. Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass das Schlossareal in Teilen auch der Gemeinde gehört. Der Baumschnitt auf einem Gemeindeareal, das auch dem Publikum zugänglich ist, liege im Inte­resse der Öffentlichkeit. Zudem könne der Gemeinderat im Rahmen des Budgets Ausgaben beschliessen, ohne dass es dazu eines zusätzlichen Beschlusses der Gemeindeversammlung bedürfe. Eine ungetreue Amtsführung beim Baumschnitt liege deshalb nicht vor. Auch einen Amtsmissbrauch bei der Finanzierung eines Weihnachtsbaums sieht die Staatsanwaltschaft nicht.

Amt verzichtet auf Anzeige

Wyler meldete des Weiteren eine unrechtmässige Wasserentnahme aus einem Bach durch einen Nachbarn. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Strafverfolgung, weil die In­stallation entfernt und damit «ein allfälliger rechtswidriger Zustand beseitigt wurde». Zudem verzichte das zuständige Amt für Umwelt auf die Erstattung einer Anzeige.

Rico Martinelli und Roland Wyler waren gestern für Reaktionen nicht erreichbar.

 

Kommentar

 

Der Fehler liegt auf beiden Seiten

Im Konflikt von Greng hat sich keine der beiden Streitparteien mit Ruhm bekleckert. Auf der einen Seite Roland Wyler. Er hat mit Getöse kritisiert, was alles in der beschaulichen Gemeinde am Murtensee schief laufen soll. Seine Wortwahl war drastisch, teils zu drastisch. Dadurch zog er die Aufmerksamkeit auf sich und auf die Gemeinde Greng. Er wurde aber auch als Querulant und als Wutbürger abgestempelt. Auf der anderen Seite der ehemalige Gemeinderat mit Rico Martinelli an der Spitze. Dass die Gemeinderäte nicht alles falsch gemacht haben, zeigt die Überprüfung durch übergeordnete Instanzen  – Oberamt, Staatsanwaltschaft, Kantonsgericht. Dennoch lag bei ihnen einiges im Argen, wie die Festlegung von Parktarifen, die einseitige Information der Bürgerinnen und Bürger oder die nachträgliche Kommentierung von Wylers Aussagen in Gemeindeversammlungsprotokollen. So haben sich in Greng beide Seiten hochgeschaukelt, bis der Gemeinderat in corpore zurücktrat. Die Art und Weise, wie man miteinander umgeht, hat in Greng gelitten. Nun ist es die Pflicht des neuen Gemeinderats, für eine Politik auf Au­gen­höhe mit den Bürgern zu sorgen.

 

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