Der Grosse Rat schliesst sich der Ansicht des Staatsrates an
Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN
Somit können die Freiburger Gastwirte selber wählen, ob sie in ihrem Etablissement ein Rauchverbot einführen wollen oder nicht. Sie können auch das Rauchen in Esssälen verbieten und es in den Gaststuben erlauben oder Nichtraucher- und Rauchertische zur Verfügung stellen.
Freie Wahl
«Der Kunde kann die Gaststätte frei wählen», begründete am Donnerstag Justizdirektor Erwin Jutzet, weshalb der Staatsrat die individuelle Freiheit höher einstuft als die Interessen der Passivraucher. Diese Wahlmöglichkeit habe ein Kunde nicht, wenn er ein Verwaltungsgebäude, ein Spital usw. aufsuchen müsse, fügte er bei.Dieser Meinung konnte sich allerdings René Thomet (SP, Villars-sur-Glâne) nicht anschliessen, der zusammen mit dem ehemaligen SVP-Grossrat Bruno Tenner mittels einer Motion ein totales Rauchverbot in den Gaststätten forderte. Laut Thomet besteht diese Wahlfreiheit nicht, wenn er sich in Gesellschaft befindet.
Lärmbelastung
Der Staatsrat führte in seiner Interessenabwägung auch ein anderes Argument auf, welches gegen ein Rauchverbot in den Restaurants spricht. So gab er zu bedenken, dass zahlreiche Raucher sich vor den Gaststätten, Bars usw. versammeln, um eine Zigarette zu rauchen, und so die Nachbarschaft durch Lärmemissionen stören.Für ein Rauchverbot in den Restaurants plädierte Daniel de Roche als Sprecher des Mitte-Links-Bündnisses. «Ein Verbot hat heute eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz», sagte er und gab sich überzeugt, dass die Freiburger Gastronomie durch ein Rauchverbot an Attraktivität gewinnen würde. Er wie auch Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP, Schmitten) dachten ebenfalls an die Angestellten, die dem Rauch ausgesetzt sind. Die CSP-Vertreterin gab zu bedenken, dass heute 30 bis 40 Prozent der Patienten der Inneren Medizin des Spitals Freiburg an Krebs leiden. Täglich werde im Kanton Freiburg bei drei bis vier Menschen Krebs diagnostiziert.Die Gesundheit vor die individuelle Freiheit stellte auch Katharina Thalmann-Bolz als Sprecherin einer SVP-Minderheit. «Die Gesundheit ist eines der höchsten Güter des Menschen», betonte sie und rief das Parlament auf, einen mutigen Entscheid zu treffen.Die Mehrheit der SVP verteidigte aber vor allem die Gewerbefreiheit. Deren Sprecher Pierre-André Page wies auf die 0,5 Promille und auf das Verbot der Geldspielautomaten hin, die den Gastwirten das Leben sehr erschweren. «Wollen wir das Dorfbeizensterben noch fördern oder nicht?», wehrte sich sein Parteikollege Roger Schuwey, Im Fang, gegen ein Rauchverbot.Und Alfons Piller (SVP, Plaffeien) hielt fest, dass auch die Angestellten in Restaurants freie Wahl haben. «Ich persönlich kann nicht schwimmen. Demzufolge springe ich auch nicht in den Schwarzsee», meinte er.Nicht viel von Verboten hielt FDP-Sprecher Markus Ith. «Ein Verbot ist das letzte Mittel, um eine Frage zu regeln, und nie die beste Lösung», gab er zu verstehen. Seiner Ansicht nach muss die Arbeit resp. Prävention in den Familien beginnen.
Volk hat letztes Wort
Der Rat lehnte in der Folge ein allgemeines Rauchverbot in den Gaststätten ab. Die Diskussion ist aber noch nicht abgeschlossen. Das Freiburger Stimmvolk wird sich zur Volksinitiative «Gesundheit und Passivrauchen» äussern können, die u. a. ein Rauchverbot in Gaststätten fordert.Zudem diskutiert das eidg. Parlament über ein solches Verbot. Wie Erwin Jutzet ausführte, geht es aber dabei um den Schutz der Angestellten. «Ein Gastwirt ohne Personal könnte das Rauchen in seinem Betrieb weiterhin erlauben», fügte der Staatsrat bei.
