Keineswegs als Verliererin präsentierte sich die SP-Spitze nach der Kenntnisnahme des Abstimmungsergebnisses: «Die SP Freiburg ist sehr, sehr zufrieden. Wir haben ein aussergewöhnliches Resultat erzielt. Nur wenig hat gefehlt, und wir hätten für die grosse Überraschung gesorgt», kommentierte SP-Kantonalpräsident David Bonny das Ergebnis. «Diese kantonale Initiative war sehr technisch und völlig neu. Deshalb war es auch sehr schwierig, sie zum Erfolg zu führen. Wir hatten den Staatsrat und die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates gegen uns, und wir hatten auch weniger Mittel als die Gegner, um die Kampagne zu führen. Deshalb übersteigt das Ergebnis unsere Erwartungen», fuhr Bonny fort.
Ein klares Signal gegen lineare Steuersenkungen
Die 43,3 Prozent Ja-Stimmen interpretierte Bonny als klares Signal des Stimmvolkes an den Staatsrat, keine linearen Steuersenkungen vorzuschlagen. Er stellte auch fest, dass die Initiative in vielen Gemeinden mit einem hohen Steuerfuss angenommen wurde. Er hatte auch Verständnis dafür, dass in der reichen Gemeinde Greng nur 15 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne legten. «Ja, die Initiative war nicht für die Reichen», fügte er bei. Und die 43,3 Prozent sind für ihn auch ein Signal, dass der Staat nun handeln muss, um die Konjunktur anzukurbeln.
SP-Vizepräsident Raoul Girard gab zu verstehen, dass die SP richtig gehandelt hat, die Initiative nach den letzten, im Grossen Rat beschlossenen Steuererleichterungen nicht zurückzuziehen. Nach seiner Ansicht muss der Grosse Rat den 43,3 Prozent Ja-Stimmen Rechnung tragen und den Familien entgegenkommen.
Rotstift wird schon angesetzt
Grossrat Girard wies auch darauf hin, dass im Staatsrat gegenwärtig die Revision des Finanzplans im Mittelpunkt steht und dass der Rotstift schon fleissig angesetzt werde. Mit Blick auf das gute Abstimmungsergebnis werde die SP genau hinschauen, wo gestrichen wird. Sicher nicht bei den Familien, wenn es z. B. darum gehe, dass der Kanton die Krankenkassenprämien der Kinder übernimmt, wie dies eine gemeinsame Motion von SP und CVP verlangt. Laut Girard wird sich die SP auch einsetzen, damit die Förderung der erneuerbaren Energien vom Staat finanziell unterstützt wird.
Rekordverdächtiges Resultat
«Ja, wir haben verloren, und wir wollen nicht eine Niederlage in einen Sieg umwandeln», meinte SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Er rief aber in Erinnerung, dass es steuerpolitische Initiativen in der Schweiz generell schwer haben. Deshalb sind die 43,3 Prozent Ja-Stimmen für ihn «rekordverdächtig». «Eine starke Minderheit ist mit der Politik des Staatsrates nicht zufrieden», fuhr er fort und dachte dabei an die linearen Steuersenkungen. «Fast die Mehrheit hat festgestellt, dass die kleinen und mittleren Einkommen von solchen Steuersenkungen kaum profitieren», ergänzte er.
Nach seinen Worten hat die Initiative der SP Freiburg auch auf nationaler Ebene Beachtung gefunden. Er gab sich überzeugt, dass die 43,3 Prozent die Diskussion in der Schweiz beeinflussen werden. Für ihn ist auch klar, dass Freiburg nun etwas tun muss, um die Konjunktur anzukurbeln, umso mehr, als der Kanton ein Vermögen besitzt. Laut Steiert drängt sich eine Finanzhilfe für Gebäudesanierungen auf, die sich sogleich positiv auf die Wirtschaft auswirken.
