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Initiative für bürgernahe Spitäler ist lanciert

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Die Freiburger Staatskanzlei hat bestätigt, dass ein Initiativkomitee der SVP ein Begehren um Lancierung einer Volksinitiative mit dem Titel «Für bürgernahe Spitäler» eingereicht hat. 155 Personen haben das Initiativbegehren unterzeichnet, präzisiert die Staatskanzlei in einer Mitteilung. Damit wird es im nächsten Amtsblatt veröffentlicht, und die Initianten haben bis zum 13. Dezember Zeit, die nötigen 6000 Unterschriften zu sammeln.

Die Initiative verlangt eine Änderung des Gesetzes vom 27. Juni 2006 über das Freiburger Spital. Gemäss der Partei sollen die Führungskompetenzen beim Freiburger Spital neu aufgeteilt werden. Laut dem Initiativtext soll der Grosse Rat die Federführung vom Staatsrat übernehmen.

SP deponiert Motion

Ebenfalls gestern hat die SP-Grossratsfraktion bekannt gegeben, dass sie an der Parlamentssession von nächster Woche eine Motion zum Freiburger Spital deponieren wird. Gemäss einer Mitteilung verlangt die Motion, dass der Freiburger Staatsrat die Kompetenz zurückerhält, den verschiedenen Standorten des Spitalnetzes ihre Aufgaben zuzuteilen. Gemäss dem neuen Gesetz über die Spitalfinanzierung gehört dies in den Verantwortungsbereich des Spital-Verwaltungsrates. Mit dem Einreichen einer Motion führe die SP-Fraktion den Vorschlag des Parteivorstandes aus, heisst es in der Mitteilung. uh

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