Die Zersiedelungsinitiative, über die wir am 10. Februar abstimmen, ist überflüssig und kontraproduktiv. Ich lehne sie deswegen mit Überzeugung ab. Die allgemeine Zielsetzung ist zwar zu begrüssen. Im Interesse der kommenden Generationen ist es nämlich wichtig, mit dem beschränkten Gut Land sorgfältig umzugehen. Nur ist für die Realisierung dieses Ziels die Zersiedelungsinitiative das absolut falsche Instrument. Das undifferenzierte Einfrieren der Bauzonen in der ganzen Schweiz ist viel zu radikal. Es nimmt keine Rücksicht auf regionale Unterschiede, entmachtet die Kantone und Gemeinden in der Raumplanung und stellt die in den letzten Jahren erzielten Erfolge infrage. Dank ausgewogener Massnahmen, namentlich im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes, hat die gesamte Bauzonenfläche seit 2012 nicht mehr zugenommen. Im Gegenteil: Wegen der Bevölkerungsentwicklung hat sich die Bauzonenfläche pro Kopf gar reduziert!
Das Einfrieren der Flächen wird zur Folge haben, dass in Zukunft vor allem abseits der Agglomerationen, wo tendenziell noch mehr Bauzonen zur Verfügung stehen, gebaut wird. Damit trägt die Zersiedelungsinitiative gar noch zur weiteren Zersiedelung bei. In dicht besiedelten Gebieten werden wegen der Landverknappung die Preise und auch die Mieten steigen.
Bei Bund, Kantonen und Gemeinden ist das Problembewusstsein seit Längerem gross. Mit der ersten und zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes verfügen wir über geeignete Mittel, um die Siedlungsentwicklung zu steuern und die Landschaftsqualität auch in Zukunft zu erhalten. Daher lehne ich die kontraproduktive Scheinlösung am 10. Februar mit einem klaren Nein ab.
«Das Einfrieren der Flächen hat zur Folge, dass in Zukunft vor allem abseits der Agglomerationen gebaut wird.»
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